„Wird sich nicht auf die Ukraine beschränken“: Litauens Präsident fordert mehr Strenge mit Putin
VonFabian Hartmann
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Gitanas Nausėda fordert mehr Sicherheit an Europas Grenzen. Ein wichtiges Signal auf diesem Weg sei die Stationierung von Bundeswehr-Soldaten in Litauen.
Vilnius/Moskau – Die Entsendung von 5000 deutschen Soldaten nach Litauen steht am Anfang einer „neuen Ära“ der Bundeswehr im Baltikum. Diese Maßnahme soll die Nato-Ostflanke stärken und die europäische Außengrenze zu Russland sichern. „Genau der richtige Ansatz“ sei es, das Nato-Bündnisgebiet „gegen jede Aggression“ zu verteidigen, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in Litauen im Mai. Verfechter eines strengen Kurses im Umgang mit dem Kreml ist seit jeher auch der litauische Präsident Gitanas Nausėda. Im Interview mit der Bild-Zeitung bezieht Nausėda nun Position zur Wirksamkeit bisheriger Sanktionen, stellt Forderungen ans neue EU-Sanktionspaket und bezieht Position zur Stationierung deutscher Soldaten in seinem Land.
„Es geht um eine Bedrohung für uns alle“ – Litauens Präsident warnt vor Putins Aggressionen
Spätestens mit Beginn des Ukraine-Kriegs bewies Wladimir Putin, welche Bedrohung von Russland ausgeht. Litauens Präsident Nausėda appelliert deshalb daran, eine Gefahr nicht nur innerhalb der Ukraine zu sehen und das Gefahrenpotenzial nicht nur auf den Ukraine-Krieg zu beschränken. „Es geht um eine Bedrohung für uns alle“, Nausėda im Gespräch mit der Bild. „Russland wird sich nicht auf die Ukraine beschränken. Das ist mehr als offensichtlich“
„Genau der richtige Ansatz“ sei es deshalb, „gemeinsam zusammenzustehen.“ Ein Zeichen dafür sei die langfristig geplante Stationierung deutscher Soldaten in Litauen, aber auch der jüngste Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Mai (22. Mai). In Litauen war Merz Gast beim Aufstellungsappell der neuen Bundeswehr-Brigade, wobei er sich der Tagesschau zufolge entschlossen zeigte, das Nato-Bündnisgebiet „gegen jede Aggression“ zu verteidigen.
Im baltischen Land selbst wurde beschlossen, fünf bis sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. „Dieses Geld brauchen wir, um bis 2030 eine nationale Division aufbauen und ausrüsten zu können. Ein sehr wichtiger Bestandteil dieser Strategie“ sei die Stationierung der deutschen Brigade in Litauen, die bereits im kommenden Jahr auf eine Personalstärke von 2000 anwachsen soll. Aktuell befinden sich bereits rund 400 Bundeswehr-Angehörige vor Ort, berichtet die Tagesschau.
Litauens Präsident will schärfere Sanktionen gegen Russland
Erst vor Kurzem (20. Mai) beschloss die EU ihr insgesamt 17. Sanktionspaket, mit dem Ziel, Russlands Aggressionen im Ukraine-Krieg zu schmälern. Nun aber ist schon das 18. Sanktionspaket gegen Russland in Vorbereitung. Nausėda erklärt, dass das 17. Sanktionspaket der EU lediglich ein Anfang auf dem Weg eines härteren Kurses gegenüber Putin gewesen sein kann.
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Nausėda fordert daher gegenüber der Bild-Zeitung, russische Energieunternehmen wie Gazprom, Rosatom oder Lukoil stärker zu sanktionieren und russische Banken vom Swift-System auszuschließen. „Andernfalls werden sie uns für schwach halten und glauben, dass Europa nicht bereit ist, mutige Entscheidungen zu treffen“. (fh)