Präsident Aleksandar Vucic steht in Serbien schwer in der Kritik. Ein Experte prophezeit bei Merkur.de Neuwahlen und sieht Tendenzen für einen politischen Umsturz.

Belgrad - „Seine Aussagen sind gut dokumentiert. Etwa, dass Bosniaken von Serben getötet werden müssen.“ Balkan-Experte Dr. Vedran Dzihic hat sich die Politik des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic genau angeschaut. Laut des Politikwissenschaftlers vom Österreichischen Institut für Internationale Politik in Wien gibt es in Belgrad Tendenzen für einen möglichen politischen Umsturz.

Serbien: Balkan-Experte erwartet Neuwahlen und Druck auf Aleksandar Vucic

Im Mai und im Juni hatten in Serbien Zehntausende gegen Gewalt im Land demonstriert, nachdem es 18 Tote bei zwei Amokläufen gegeben hatte. Unter anderem blockierten die Demonstranten die Belgrader Autobahn. Die Opposition warf Vucic eine angeblich gewaltverherrlichende Politik vor.

„Ich bin überzeugt davon, dass mittelfristig ein politischer Showdown in Serbien kommen wird“, meint Dzihic im Gespräch mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA: „Die entscheidende Phase kommt nach dem Sommer. Viele gehen davon aus, dass sich die Protestwelle im Herbst erneut verstärken wird. Und es wird spekuliert, dass Vucic dann Neuwahlen ausrufen wird, die im Frühjahr 2024 stattfinden würden. Bei dieser könnte es für ihn knapp werden.“

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Am Höhepunkt der Proteste habe es so ausgesehen, „als ob Vucic gehörig wackeln würde. Er wirkte nervös. Die Massen waren überwältigend. Es waren die größten Proteste in Serbien seit dem Jahr 2000, als Slobodan Milosevic gestürzt wurde“, sagt Dzihic. In der serbischen Bevölkerung gebe es Zorn, wie das Land funktioniere, erklärt er, „dass sich Korruption breitmacht, dass alles von der Serbischen Fortschrittspartei SNS kontrolliert wird. Aber, dass es den Menschen wirtschaftlich nicht besser geht“. 

Serbien: Zehntausende gehen gegen Aleksandar Vucic in Belgrad auf die Straßen

Am 9. Juni hatten sich vor dem Parlament im Zentrum der serbischen Hauptstadt Zehntausende versammelt und waren zum Regierungsgebäude marschiert. Dort forderten sie laut örtlichen Medien den Rücktritt von Vucic. Dem Präsidenten und den von ihm kontrollierten Boulevardmedien warfen sie vor, ein Klima des Hasses und der Gewalt zu erzeugen. Und, dass die Regierung zu wenig gegen organisierte Kriminalität sowie den im Land verbreiteten privaten Waffenbesitz vorgehe.

So, wie Vucic politische Macht in den vergangenen zehn Jahren gelebt hat, gehe ich nicht davon aus, dass er freiwillig weichen wird.

Aleksandar Vucic: Neuwahlen in Serbien?

Die serbische Regierung rief daraufhin zur Abgabe illegaler Waffen auf, woraufhin die Serben bis Anfang Juli 108.833 Waffen abgaben. Laut Dzihic habe Vucic sich mit solchen Maßnahmen und durch eine „neuerliche Eskalation im Kosovo, die er herbeigeredet hat“, in die Sommerferien gerettet. Aber: „Die Umfragen vom Frühsommer haben gezeigt, dass die SNS nicht mehr die Mehrheit hinter sich hat.“ Dzihic schließt auch einen möglichen Aufstand nicht aus. „So, wie Vucic politische Macht in den vergangenen zehn Jahren gelebt hat, gehe ich nicht davon aus, dass er freiwillig weichen wird“, sagt der Politikwissenschaftler, der in Bosnien geboren wurde und 1993 von dort in den Jugoslawienkriegen „vertrieben wurde“ (Dzihic).

Eine mögliche Neuwahl werde „nicht frei und fair sein. Mittelfristig wird dieses Regime aber am Ende seines Lateins sein“, meint er: „Meine Befürchtung ist, dass es dann nicht ohne Gewalt gehen wird. Vucic ist sehr selbstbezogen und projiziert alles auf sich. Mit dieser Art wird er kaum die demokratischen Prinzipien eines Machtwechsels akzeptieren.“

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Serbien-Präsident Aleksandar Vucic: Ärger zwischen Serbien und dem Kosovo

Vucic, der politisch enge Kontakte zu Moskau-Machthaber Wladimir Putin hält, gilt im Westen auch als umstritten, weil er zwischen 1998 sowie 2000 unter Milosevic stellvertretender Informationsminister war und während des Kosovokrieges Stimmung gegen Kosovaren sowie Albaner machte. Bis heute erkennt seine Regierung die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Region nicht an, die sich 2008 für unabhängig erklärt hatte. Immer wieder heizt Vucic den Konflikt an, zum Beispiel, als sein Sohn kürzlich bei einem Fest im Kosovo ein politisch brisantes T-Shirt trug.

Dzihic: „Vucic ist im Kern immer noch der alte serbische Ultra-Nationalist. Wenn er in den Sendungen seiner Privatsender auftritt, sieht man aber, wie der aggressive Nationalismus aus ihm herausbricht.“ (pm)

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