Russland versteckt im Gesetz zur Ausweitung der Wehrpflicht einige Änderungen, die auf eine neue Einheit hindeuten. Für Putin könnte das zur Gefahr werden.

Moskau – Die russische Staatsduma hat ein Gesetz verabschiedet, welches es ab dem 1. Januar 2024 ermöglichen wird, dass auch 28- bis 30-Jährige für den Militärdienst eingezogen werden können. Bislang liegt die Grenze bei 27 Jahren bei einem Mindestalter von 18. Soviel zu dem, was öffentlich kommuniziert wurde. Dass in das Gesetz weitere Änderungen eingebaut sind, die die Struktur des russischen Apparats langfristig ändern könnten, wurde erst bei einem zweiten Blick deutlich.

Für Wladimir Putin, auf den die Neuausrichtung wohl zurückzuführen ist, ergibt sich dadurch ein Drahtseilakt, an dessen Ende er nicht unbedingt als Gewinner hervorgehen muss.

Neue russische Militäreinheit durch die Hintertür

Wie The Daily Beast nun berichtet, sollen in Russland neue, zum Großteil für das Landesinnere zuständige Militäreinheiten gegründet werden, die im Gesetz auch als „Spezialunternehmen“ bezeichnet werden. Der Entwurf sieht vor, dass die Einheiten den Gouverneuren unterstellt sein sollen, jedoch ihre Ausrüstung und Waffen vom Verteidigungsministerium erhalten werden. Wenn auch regional organisiert, wird die oberste Weisungsbefugnis über die neu zu gründenden Truppen wohl doch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehen.

Damit könnte sich Putin kurz nach dem gescheiterten Putschversuch der Wagner-Söldner unter Führung von Jewgeni Prigoschin eine neue, enger an die Regierung gebundene Truppe schaffen. Offen ist allerdings noch, wann genau die sogenannten Spezialunternehmen gegründet werden sollen. Ob mit dem Wirksamwerden der Ausweitung der Wehrpflicht oder bereits früher, ist nicht zweifelsfrei erkennbar.

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Russland: Neue „Spezialunternehmen“ möglicherweise Antwort auf Putschversuch

Ebenso wenig ist über den genauen Auftrag der neuen Einheiten bekannt. Im Gesetzestext heißt es weit gefasst, dass sie die öffentliche Ordnung aufrechterhalten, die Grenzen Russlands schützen und Sabotageversuche abwehren sollen. Dazu kommt, dass Russland über eine Nationalgarde und eine Territorialverteidigung verfügt, die diese Aufgabengebiete bereits abdecken.

Die Vermutung liegt nahe, dass Putin mit dem Handeln der bestehenden Einrichtungen während des gescheiterten Putsches nicht einverstanden war und so versucht, die sichtbar gewordenen Sicherheitslücken zu schließen. Es „gibt überall Risse“, sagt Don Jensen, ehemaliger US-Diplomat in Moskau und heute Direktor am US-Institut für Frieden, mit einem Blick auf das russische Regime dem Portal The Daily Beast. Mit dem jetzigen Vorgehen wolle Putin „die Sicherheit des Regimes stärken“, so Jensen weiter.

Wagner-Gruppe marschiert in Richtung Moskau: Bilder zum Putschversuch in Russland

Die bewaffneten Wagner-Söldner in Rostow am Don bewachen auch mit militärischen Fahrzeugen die Stadt.

Die Soldaten in Rostow am Don stehen inmitten der Bevölkerung wache und werden teilweise von Zivilisten angesprochen.

Soldaten der Wagner-Gruppe bewachen das südliche militärische Hauptquartier in Rostow am Don mit Scharfschützen.

In Moskau sind rund um den Kreml alle Straßen und Kreuzungen weiträumig abgesperrt und bewacht.

Das Moskauer „Grabmal des unbekannten Soldaten“ an der Mauer des Kremls. Zusätzlich zu den üblichen Wachen in prunkvoller Uniform sind hier Polizisten postiert.

Eine Polizistin in Moskau steht hinter der Absperrung des Roten Platzes neben einem Einsatzwagen. Im Hintergrund sind die farbigen Kuppeln der Basilius Kathedrale zu sehen.

Wagner-Gebäude in mehreren russischen Städten, wie hier in St. Petersburg, werden von Polizisten bewacht.

Die russische Polizei sperrt Straßen in der Region Moskau und kontrolliert die Dokumente von Fahrzeugen, die sie passieren möchten.

In der Region Moskau wird die Autobahn M2 bei Podoslk von mehreren LKW blockiert.

Den Menschen, die in Staus auf russischen Autobahnen festsitzen, wird Trinkwasser zur Verfügung gestellt.

In der russischen Stadt Rostow am Don stehen Soldaten in den Straßen Wache und beobachten die Lage.

Militäreinheiten gegen Feinde von Außen und im Inneren Russlands

Allerdings könnten die neuen Truppen auch eine Reaktion auf kürzlich abermals erfolgte Drohnen-Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium sein. Die „Mitarbeiter der Unternehmen“ dürfen laut Gesetz „automatisierte umbenannte Systeme stoppen, um einen Angriff abzuwehren“. Möglicherweise könnte so eine Sicherheitslücke in der russischen Verteidigung geschlossen werden, die ein im April vorgelegter Plan zur Stärkung der Luftverteidigung bislang nicht schließen konnte.

Da jedoch auch im Inneren des Landes, gerade mit einer Ausweitung der Wehrpflicht und einer möglichen massiven Mobilisierung für den Ukraine-Krieg, vom Kreml Unruhen befürchtet werden, sei auch diesbezüglich ein Einsatz der Truppen möglich, so Pavel Luzin. Der Experte für Internationale Beziehungen mit Schwerpunkt auf das russische Militär geht davon aus, dass örtliche Polizeigruppen unterstützt werden sollen. Auch, weil dem Inlandsgeheimdienst FSB, der bereits mit dieser Aufgabe betraut ist, vonseiten des Kremls kein großes Zutrauen zukomme.

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Putins Drahtseilakt am Rande des Machterhalts

Doch die „Spezialunternehmen“ sind für Putin ein gefährliches Spiel. Zwar sollen die Einheiten vordergründig wohl dessen Macht festigen, doch dieser Wunsch könnte sich auch in sein Gegenteil umkehren. Die Fragmentierung des Militärapparats könnte zu Unruhen und Unzufriedenheit zwischen den Institutionen führen, was wiederum die Schwächung des gesamten Regimes zur Folge haben könnte.

Zu einem weiteren Problem Putins könnten sich auch die unsicheren Loyalitäten der neuen Einheiten entwickeln. Trotz der offiziellen Möglichkeit des Präsidenten, diese innerhalb weniger Tage aufzulösen, besteht die Gefahr, dass sich diese einem solchen Befehl widersetzen, denn den Truppen direkt überstellt sind zunächst die jeweiligen Gouverneure. Don Jensen sieht darin „eine lautstarke Tendenz“, die in Richtung einer „Feudalisierung des Systems“ gehe. Damit könnte schlussendlich der autoritäre Herrscher Putin nicht mehr ganz so viel autoritäre Macht auf sich vereinen, die für ein solches Regime nötig ist. Schon jetzt zeigt sich, dass der russische Herrscher beim Thema Afrika sogar weiter auf den Putschisten Prigoschin angewiesen ist. (sch)

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