Lukaschenkos Bündnis mit Putin ist trügerisch. Die ukrainische Armee warnt vor einem „schmutzigen Krieg“. Derweil will der belarussische Präsident das Wahlrecht ändern.

Minsk/Kiew/Moskau – Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Bevölkerung auf harte Zeiten eingeschworen. Nach einer Sitzung zur Änderung des Wahlgesetzes im Land erklärte der 68-Jährige, dass sich die Menschen entscheiden müssten, ob sie „ruhig und gelassen leben oder durch unruhige Zeiten gehen wollen.“ Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur BelTA.

Lukaschenko ließ wohl in Hinblick auf die Wahl im Jahr 2024 in Belarus über eine Änderung des Wahlrechts beraten. Offenbar möchte er erneut kandidieren. Vor dem Hintergrund der Beratungen erhält die Verfassungsänderung im Februar Brisanz und Relevanz: Laut Angaben der belarussischen Wahlkommission stimmten damals rund 65 Prozent bei einem Referendum für eine Verfassungsänderung, die Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglicht. Zudem sicherte die Verfassungsänderung dem Machthaber nach einem möglichen Rückzug aus der Politik komplette Straffreiheit zu.

Lukaschenko als Putins Vasall

Nach den Beratungen zum Wahlrecht in Belarus versicherte Lukaschenko der Bevölkerung, dass er stets in ihrem Sinne handle. Er tue dies nicht, um die Menschen zu verängstigen, sondern um „die Menschen über alles zu informieren, was vor sich geht, und sie dann eine Entscheidung treffen zu lassen“. Für die Wahl 2024 kündigte er neue Regelungen und Formalia an, konkreter wurde er nicht. Lukaschenko betonte zudem, dass Vorbereitungen getroffen werden müssten, „um Versuchen, die Wahlen zu stören, entgegenzuwirken“. Auch in diesem Punkt ließ er viele Aspekte offen.

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In Bezug auf den Ukraine-Krieg und Partner Russland betonte der belarussische Machthaber zuletzt abermals, sich nicht aktiv daran beteiligen zu wollen. Als Ausnahme nannte er einen direkten Angriff auf Belarus, dies erfordere eine Reaktion. Der Bevölkerung offenbarte er die Alternativlosigkeit zum russischen Bündnis: „Wenn Sie Probleme haben wollen – nur zu. Gehen Sie, und viel Glück dabei. Wenn Sie wollen, dass die Dinge ruhig und friedlich sind, dass Sie, auch wenn Sie morgens und abends nicht selbst duschen, zumindest Ihre Kinder in warmem Wasser baden können. [Wenn Sie; Anm. d. Red.] ein warmes Haus haben wollen, mit Gas, Öl und so weiter, etwas zum Naschen oder Essen morgens und abends, und etwas zum Anziehen – wenn Sie das wollen, dann beißen Sie die Zähne zusammen und machen Sie, was ich Ihnen sage.“

Belarus und Russland: Gemeinsame Militäreinheit wird aufgebaut

Nachdem jüngst verkündete wurde, dass Russland und Belarus eine gemeinsame Militäreinheit aufbauen, warnte nun das ukrainische Militär die belarussische Bevölkerung vor einem „schmutzigen Krieg“: Wir fordern alle Bürger von Belarus auf, die Befehle Ihrer Führung, in den Krieg gegen die Ukraine einzutreten, nicht zu befolgen“, hieß es in einer Mitteilung der Armee in Kiew. „Unter dem Deckmantel von Inspektionen hat die verdeckte Mobilisierung zur Bildung einer gemeinsamen Gruppierung mit Russland an der Grenze zur Ukraine begonnen“, hieß es weiter. Zuvor hatte bereits die taz berichtet, dass Lukaschenko in den vergangenen Tagen die Leiter aller belarussischen Betriebe angewiesen hat, Listen von Wehrpflichtigen zusammenzustellen. Demnach könnten Einberufungsbescheide mithilfe der Listen unmittelbar am Arbeitsplatz verteilt werden.

Der Ukraine-Krieg in Bildern – Zerstörung, Widerstand und Hoffnung

Weltweit gehen die Menschen gegen den Ukraine-Krieg auf die Straßen. Eine Demonstrantin in Montreal (Kanada) macht deutlich, wen sie für das Leid in der Ukraine verantwortlich macht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Wolodymyr Selenskyj meldet sich mit einer nächtlichen Videobotschaft aus Kiew - während der russische Angriff auf die Hauptstadt läuft. Der Präsident wird im Verlauf des Kriegs zur Galionsfigur des ukrainischen Widerstands gegen die russische Invasion.

Die Verluste Russlands lassen sich vor allem auf die hohe Kampfmoral der ukrainischen Bevölkerung zurückführen. Diese Frau lässt sich in Lwiw an einem Sturmgewehr des Typs AK-47 ausbilden.

Der Kampf um Kiew tobt vor allem in der Anfangsphase. Die Hauptstadt der Ukraine ist von den Angriffen Russlands schwer gezeichnet. Doch der Widerstand hält an. Putins Armee gelingt es nicht, Kiew einzunehmen.

Ein sieben Jahre altes Mädchen aus der Ukraine hat es nach Moldawien geschafft. Laut dem UNHCR sind allein in den ersten drei Monaten des Krieges mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen.

Irpin, ein Vorort Kiews, wird von der russischen Artillerie unter Beschuss genommen. Yevghen Zbormyrsky, 49 Jahre alt, sucht vor seinem zerstörten Haus Schutz vor dem Angriff aus Russland.

Blutspuren in einem Zug in Kramatorsk, der für die Evakuierung von Zivilisten genutzt wurde, zeugen von den Grausamkeiten im Ukraine-Krieg.

Der Zusammenhalt zwischen der Armee und der Bevölkerung im Ukraine-Krieg ist beispielhaft. In Irpin helfen Soldaten bei der Evakuierung einer Frau über eine zerstörte Brücke.

Mitten Krieg geben Valery (l.) und Lesya sich in einem Außenposten vor Kiew das Ja-Wort. Beide kämpfen in der Armee der Ukraine gegen Russland.

Per Videoschalte hält Wolodymyr Selenskyj eine Rede im Deutschen Bundestag. Für seinen historischen Auftritt erhält der ukrainische Präsident Applaus - und im weiteren Verlauf die Zusage zur Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland.

Vitali Klitschko im von russischen Angriffen zerstörten Kiew. Der ehemalige Boxweltmeister ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt und organisiert dort den Widerstand gegen Russlands Armeen.

Immer wieder nimmt Russland Kiew unter Beschuss. Bei einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum sterben mindestens sechs Menschen.

Doch nicht nur Kiew, auch Charkiw ist zu Beginn des Krieges heftig umkämpft. Ein Mann flieht aus der Stadt, während im Hintergrund russische Raketen einschlagen.

Russland muss im Ukraine-Krieg unerwartet hohe Verluste in Kauf nehmen. Davon zeugen etliche zerstörte Panzer und Militärfahrzeuge, deren Überreste auf einer Straße Richtung Butscha zu sehen sind.

Wochenlang tobt die Schlacht um Mariupol. Die Hafenstadt im Osten der Ukraine gleicht einem Trümmerfeld. Ein russischer Soldat hält die Zerstörung mit seinem Handy fest.

Raketenangriffe spielen im Ukraine-Krieg eine besonders große Rolle. Ein Soldat der Ukraine inspiziert die Überreste einer ballistischen Rakete aus russischen Beständen auf einem Feld nahe Bohodarove im Osten des Landes.

Anwohnerinnen und Anwohner aus Mariupol kommen in Saporischschja im Südosten der Ukraine an. Darunter befinden sich auch zahlreiche Personen, die fast zwei Monate in Schutzräumen des Asowstal-Stahlwerks ausgeharrt haben.

Die Kämpfer des Asowstahl-Stahlwerks in Mariupol werden in der Ukraine wie Helden gefeiert. Wochenlang hielten sie die russische Armee auf und der Belagerung stand. Am Ende und nach hohen Verlusten verkündet der Kreml aber die Einnahme des Stahlwerks und damit die Kontrolle über Mariupol.

Die Panzerhaubitze 2000 ist das modernste Artilleriegeschütz in der Bundeswehr.

bombardiert die russische Luftwaffe ein Einkaufszentrum in der ostukrainischen Stadt Krementschuk

Dieses Satellitenbild von Maxar Technologies zeigt einen Überblick über die Schlangeninsel im Schwarzen Meer.

In der Nacht auf den 29. Juli brannte nach einer Explosion ein Gefängnis in Oleniwka, in der von pro-russischen Separatisten besetzten Donezk-Region, aus.

Auf dem Gelände des Militärflugplatzes Saki nahe Nowofjodorowka kommt es zu heftigen Explosionen.

Dieses Satellitenbild von Planet Labs PBC zeigt das von russischen Truppen besetzte Kernkraftwerk Saporischschja.

Rauch steigt über einem Feuer in einem Naturschutzgebiet in der Nähe der Stadt Mykolajiw nach einem Beschuss durch die Streitkräfte der Ukraine auf.

Einheiten der ukrainischen Streitkräfte sind in der Region Charkiw unterwegs.

Im Zuge ihrer Gegenoffensive im Raum Charkiw gelingt es den ukrainischen Streitkräften in wenigen Tagen erhebliche Gewinne zu erzielen. In dieser Phase gelingt ihnen Anfang Oktober auch die Rückeroberung von Lyman in der Oblast Donezk.

Mitten im Krieg bringt der britische Streetart-Künstler Banksy den Menschen in der Ukraine mit mehreren Werken seine Solidarität zum Ausdruck. So wirft ein kleiner Judoka in den Ruinen eines Kindergartens in Borodyanka nahe Kiew einen erwachsenen Kämpfer zu Boden, dessen Gestalt ein wenig der des russischen Präsidenten Wladimir Putin ähnelt.

Im November erobert die ukrainische Armee auch die Stadt Cherson zurück. Am 11. November gab Russland den Rückzug von 30.000 Soldaten aus dem westlich des Dnepr liegenden Teil der Cherson-Region bekannt. Zwei Tage später feiern die Menschen die Befreiung der Stadt, die ukrainischen Soldaten werden herzlich begrüßt.

Tausende russische Soldaten haben bereits mit Panzern und anderer schwerer Militärtechnik in Belarus Stellung bezogen. Sie bilden mit den belarussischen Streitkräften die angesprochene neue Einheit zur Erfüllung jedweder Aufgabe, wie der stellvertretende russische Kommandeur Viktor Smejan im Staatsfernsehen erklärte: „Der Kampfgeist ist da.“ Doch die Stationierung von Hunderten gepanzerten Fahrzeugen schürt Ängste, dass Kremlchef Wladimir Putin in Belarus eine neue Front in seinem Krieg gegen die Ukraine aufmachen könnte.

Die belarussische Opposition warnte kürzlich außerdem vor weiteren russischen Invasionen. Demnach drohe Belarus dasselbe Schicksal wie der Ukraine. Die Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja, die mittlerweile im Exil in Litauen lebt, machte deshalb dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein verlockendes Angebot. (tu)

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