VonKarsten-Dirk Hinzmannschließen
Wohnungsnot und Wohnungsbau bleiben offene Baustellen für die Ampel - buchstäblich. Jetzt startet Olaf Scholz den nächsten Versuch.
Berlin – Deutschlands Bundesregierungen hinken in Sachen Wohnungsbau ihren eigenen Zielen hinterher; und das seit Jahren. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verspricht jetzt neue Hilfen. Für diese soll auf dem „Wohnungsbaugipfel“ im Kanzleramt am Montag (25. September) das Fundament gegossen werden.
Immerhin: Laut dem Statistischen Bundesamt wächst die Bevölkerung langsamer als der Bestand an Wohnungen und der Wohnfläche. 295.300 Wohnungen sind 2022 gebaut worden und damit 0,7 Prozent mehr als die 282.800 des Jahres 2021. Aber dennoch: Die Bundesregierung werkelt erfolglos am Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen – und wird das auch am Ende des Jahres 2022 verfehlt haben; um mehr als 100 000 Einheiten. Lösungen sind überfällig. Seit Jahren.
Verbände, Bund, Länder und Kommunen sollen bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) neue Ansätze beraten. Branchenvertreter stellten bereits etliche Forderungen auf, darunter staatlich vergünstigte Zinssätze, eine niedrigere Mehrwertsteuer und die Abkehr von hohen Baustandards zum Energiesparen. Hohe Zinsen und stark gestiegene Kosten – auch aufgrund des Ukraine-Kriegs – hatten den Bau-Motor in den vergangenen Monaten abgewürgt. Bezahlbare Wohnungen sind deshalb häufig gleichbedeutend mit einem Sechser im Lotto.
Wohnungsbau stagniert: Verbände fordern den nächsten „Wumms“
Dabei zeigt die Statistik, dass der Plan der Bundesregierung durchaus realistisch ist: In der Bundesrepublik Deutschland wurden seit Beginn der Baustatistik im Jahr 1950 durchschnittlich 405.000 neue Wohnungen pro Jahr fertiggestellt. Die Zahl fertiger Wohnungen im Jahr 2022 lag mit 295.300 somit rund 27 Prozent unter dem Durchschnitt der Jahre 1950 bis 2022. Den bisher höchsten Stand erreichte der Wohnungsbau 1973 mit gut 714.200 fertiggestellten Wohnungen auf dem Gebiet der alten Bundesländer.
Nach der deutschen Vereinigung war 1995 das Rekordjahr mit rund 602.800 neuen Wohnungen im Bundesgebiet. Die wenigsten Wohnungen wurden im Zuge der globalen Finanzmarktkrise im Jahr 2009 mit 159.000 Einheiten fertiggestellt. Seitdem steigt die Zahl zwar wieder – aber zu langsam.
Angesichts dessen fordern Verbände der Baubranche einen „Wohnungsbau-Wumms“: ein Hilfspaket mit Steuererleichterungen, weniger Regeln und mehr Förderung. Vor dem Spitzentreffen bekräftigte die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ihre Forderung nach einem 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm für den Wohnungsbau. „Dem Wohnungsbau droht der Gau“, sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende Robert Feiger dazu. Bundesbauministerin Klara Geywitz zeigte sich im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur für einige Ansätze der Immobilienbranche offen.
„Einfacher bauen“: Kanzler Scholz will den Formalismus begrenzen
Die Zahl der Bauanträge sei massiv nach unten gegangen, sagte sie. „Deshalb werden wir jetzt konjunkturelle Impulse setzen.“ Sie nannte konkret die bereits angekündigten gut 18 Milliarden Euro vom Bund für den sozialen Wohnungsbau. „Zusammen mit den Beiträgen der Länder stehen da bis 2027 etwa 45 Milliarden Euro zur Verfügung.“ Zum anderen werde das mit 500 Millionen Euro ausgestattete Programm für Junges Wohnen um zwei Jahre verlängert, ein Plus von einer Milliarde Euro. „Damit stehen dann insgesamt 1,5 Milliarden Euro bereit, um Studenten- und Azubiwohnheime zu finanzieren“, sagte Geywitz.
Bundeskanzler Olaf Scholz verfolgt noch einen anderen Weg: Er stellte kürzlich bessere Bedingungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen in Aussicht. Dafür sollten Vorschriften vereinfacht und vereinheitlicht werden, „damit wir serielles Bauen hinbekommen und das Bauen noch billiger wird“, wie er bei einer SPD-Wahlkampfkundgebung in Nürnberg sagte. Der Städte- und Gemeindebund forderte ebenfalls ein klares Signal des kommenden Treffens. „Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Wohnungsbau beschleunigen, Baukosten begrenzen und Investitionen in den Wohnungsbau weiter stärken“, umriss Geschäftsführer Gerd Landsberg in der Bild am Sonntag die notwendigen Maßnahmen.
Sprengstoff für die Ampel und Habeck: Ministerin Geywitz sägt an Energiesparstandards
Das Problem wird aber durch die Jahre geschleppt. Bereits vor vier Jahren hatte der Politikwissenschaftler Volker Eichener im Deutschlandfunk der Politik vorgeworfen, in einer Art Schockstarre zu verharren: Es müsse „ein Ruck durch die Politik gehen“, sagte er. Seine Forderungen von damals gleichen denen von heute.
Dabei sind die Vorschläge der Praktiker klar: darunter staatlich vergünstigte Zinssätze, eine niedrigere Mehrwertsteuer und die Abkehr von hohen Baustandards zum Energiesparen. Geywitz stellt sich sogar hinter Forderungen, Energiesparvorschriften nicht wie geplant weiter zu verschärfen. „Ich bin dagegen, mit verpflichtenden Mindest-Effizienzstandards bei Gebäuden Eigentümern von unsanierten Häusern Angst zu machen, dass sie Zehntausende von Euro investieren müssen“, sagte Geywitz auch mit Blick auf EU-Pläne für eine Gebäudeeffizienzrichtlinie.
„Wir sollten erstmal bei den öffentlichen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen, bei den Schulen unserer Kinder, bei Sporthallen, bei den Rathäusern, den Feuerwachen und Pflegeeinrichtungen“, sagte die Ministerin weiter. „Damit haben wir schon ziemlich viel CO2 gespart.“ Mit Blick auf Neubauten ging Geywitz klar auf Distanz zu dem Energiesparstandard EH40, den die Ampel im Koalitionsvertrag für 2025 vereinbart hat. „Die jetzigen Kategorien, der Effizienzstandard EH40 zum Beispiel, konzentrieren sich zu sehr auf die Dämmung und die benötigte Heizwärme“, sagte sie.
Das sind die teuersten Mietwohnungen in Deutschland
„Wir sollten ein einfaches System entwickeln, das energieeffizientes Bauen, die Nutzung umweltgerechter und recycelter Baumaterialien und flächensparendes Bauen fördert. Das wäre eine Alternative zu EH40.“ Die Festlegung im Koalitionsvertrag stamme aus einer Zeit mit niedrigeren Finanzierungs- und Baukosten, argumentierte Geywitz. „Wir müssen dringend die Baukosten senken. Der Baukostenunterschied zwischen dem jetzt gültigen Standard EH55 und EH40 kann mehrere Hundert Euro pro Quadratmeter betragen.“ Wie das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gezeigt hat, könnte das aber erneuten Sprengstoff für die Ampel-Koalition bedeuten.
Wohneigentums-Förderung: Experte schüttelt den Kopf - Geywitz will Einkommensgrenze erhöhen
Zur geplanten Ausweitung der Wohneigentumsförderung für Familien sagte Geywitz: „Dazu werden wir die Einkommensgrenze von jetzt 60.000 Euro deutlich nach oben setzen. Auch die Kreditsumme werden wir noch einmal erhöhen.“ Zudem sei es ökologisch sinnvoll, „dass wir Familien auch unterstützen, ein bestehendes Haus zu erwerben und zu sanieren“.
Die Wohneigentumsförderung war bisher eher ein Schuss ein den Ofen, wie Experten meinen: Paul Lichtenthäler vom „Verband privater Bauherren“ erschien im Gespräch mit dem Mitteldeutschen Rundfunk gerade die Kombination von Einkommensgrenzen und dem Neubaugebot sinnlos, denn nach den Regeln sei oftmals bereits ein normaler Facharbeiterhaushalt „zu reich“: „60.000 Euro im Jahr, das sind nach Steuer ungefähr 40.000 Euro. Davon kann man mancherorts ein bescheidenes Wohneigentum finanzieren, aber in der Regel wird das kein ambitionierter Neubau sein, sondern eine Bestandswohnung, die man dann nach und nach selbst instand setzt – die ist aber nicht förderfähig.“