Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert, dass Flüchtlinge europaweit besser verteilt werden müssen. Deutschland stoße an seine Grenzen.
Düsseldorf - Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen seien bei der Unterbringung geflüchteter Menschen am Limit, sagte er am Donnerstag bei WDR5. «Der Platz ist einfach belegt.» Die Bürgermeister im Land sendeten im Moment zahlreiche «Notsignale», dass auch bei der Integration die Kapazität erschöpft sei. «Wir dürfen es doch gar nicht soweit kommen lassen, dass die Stimmung kippt», ergänzte Wüst im ARD-«Morgenmagazin».
Die Bundesregierung müsse im Europäischen Rat dafür sorgen, dass es in der EU einen Solidaritätsmechanismus bei der Verteilung der Flüchtlinge gebe. «Es geht darum, dass wir eine ordentliche, faire, solidarische Flüchtlingspolitik in Europa bekommen», sagte der NRW-Regierungschef. Derzeit ließen Länder an den EU-Außengrenzen zu viele Flüchtlinge einfach nach Deutschland weiterreisen. «Darauf hat nur die Bundesregierung Einfluss, nicht die Länder.»
Allein NRW habe im vergangenen Jahr 226 000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen, derzeit kämen noch viele Flüchtlinge aus Syrien, der Türkei und Afghanistan hinzu. Alle bräuchten in den Kommunen Wohnraum - und der gehe zur Neige. Auch bei der Integration stießen die Behörden an ihre Grenzen. So stünden etwa die Lehrer in den Schulen bei der Integration von Flüchtlingskindern, die erst noch Deutsch lernen müssten, vor enormen Herausforderungen. «Die gehen alle echt am Limit», betonte Wüst. «Es geht ja auch darum, dass wir den Menschen gerecht werden, insbesondere den Kindern, die zu uns kommen.»
Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer sprechen an diesem Donnerstag (ab 10.30 Uhr) in Berlin unter anderem über die Verteilung von Flüchtlingen und die damit verbundenen Kosten. Wüst ist stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
Scholz: Bund trägt allergrößten Teil der Flüchtlingskosten
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts neuer Forderungen aus den Ländern betont, dass der Bund bereits den «allergrößten Teil» der Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Flüchtlingen trägt. «Seiner Verantwortung wird der Bund gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden auch weiterhin gerecht werden», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Mehrere Länder fordern aktuell mehr Geld vom Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen.
Der Bund habe Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro gezahlt, in diesem Jahr sollten noch einmal 2,75 Milliarden fließen, sagte Scholz. Außerdem könnten ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld bekommen. «Das bedeutet, dass der Bund den allergrößten Teil der Kosten für Unterkunft und Verpflegung trägt», sagte Scholz.
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hatte im ARD-«Morgenmagazin» gesagt, in seinem Land trage der Bund etwa ein Sechstel der Kosten des Landes und der Kommunen mit. «Das ist eine viel zu niedrige Quote, die meines Erachtens wesentlich erhöht werden muss», sagte Weil. «Fair wäre aus meiner Sicht eine Regelung fifty-fifty.»
Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer beraten am Donnerstag (ab 10.30 Uhr) in Berlin unter anderem über die Aufteilung der Kosten, die aus der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen entstehen. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Scholz zum Thema ist für den 10. Mai geplant. (dpa)