Chinas Präsident Xi Jinping säubert seinen inneren Kreis – und bleibt einsam an der Macht
Mit einer Säuberung an der Militärspitze fragen sich einige Analysten: Wem kann Chinas Staatschef Xi Jinping überhaupt noch vertrauen?
Peking – Ein wichtiges politisches Treffen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in dieser Woche wurde von der schockierenden Ankündigung einer Säuberung überschattet, bei der neun Generäle – die zum engsten militärischen Vertrautenkreis von Präsident Xi Jinping gehörten – aus ihren Ämtern entfernt wurden. Dies wirft Fragen darüber auf, wem Xi nun überhaupt noch vertrauen kann.
Die Ankündigung lenkt zusätzliche Aufmerksamkeit auf das Vierte Plenum des Zentralkomitees der KPCh, das noch bis Donnerstag tagt – zu einem Zeitpunkt, an dem Chinas Handels- und Technologiekonflikt mit den Vereinigten Staaten eskaliert und es Anzeichen für einen anhaltenden militärischen Aufrüstungsprozess gibt, der möglicherweise auf das selbstverwaltete Taiwan abzielt. Newsweek ersuchte das chinesische Verteidigungsministerium und das Außenministerium in Peking sowie die Botschaft in Washington D.C. um eine Stellungnahme, erhielt jedoch nicht umgehend eine Antwort. Die Ministerien wurden außerhalb der Bürozeiten in China kontaktiert.
Xi Jinping sägt dutzende Führungskräfte ab – immer weniger Vertraute für Chinas Machthaber
Die jüngsten Entwicklungen stellen den vorläufigen Höhepunkt monatelanger Säuberungen innerhalb des Militärs und der Sicherheitsdienste dar, bei denen Dutzende ranghoher Führungskräfte gestürzt wurden, sowie einer dreizehn Jahre andauernden Anti-Korruptionskampagne Xis, die nach seinen eigenen Worten das Vermögen der KPCh, an der Macht zu bleiben, untergraben könnte.
Laut der People’s Liberation Army Daily haben die neun entmachteten Männer „in schwerwiegender Weise die Parteidisziplin verletzt“ und werden verdächtigt, „schwerwiegende Dienstvergehen begangen zu haben, bei denen außergewöhnlich hohe Geldsummen im Spiel waren und die ein extrem schwerwiegendes Verhalten und eine außerordentlich verderbliche Auswirkung hatten“.
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Beobachter innerhalb und außerhalb Chinas fragen sich, wo dies Xi hinführen wird, der sie seit Beginn seiner Herrschaft 2012 persönlich befördert hat. „Die eigentliche Frage ist doch: Wenn Xi Jinping den Vertrauten, die gemeinsam mit ihm aufgestiegen sind, nicht mehr trauen kann – wem kann er dann überhaupt noch trauen?“, fragt K. Tristan Tang, Analyst bei der Jamestown Foundation in Washington D.C. Tang sagt, dass sieben der neun abgesetzten Generäle zu den ältesten militärischen Weggefährten Xis aus der Region Fujian in Südostchina gehören.
Auf dem Plenum der Kommunistischen Partei wird Chinas neuer Fünfjahresplan diskutiert, der fünfzehnte, mit dem wichtige Meilensteine für die kommenden Jahre gesetzt werden.
Xi Jinping vor der vierten Amtszeit: Wird er erneut mit Konventionen brechen?
Es ist das vorletzte Treffen des mächtigen Zentralkomitees, bevor Xis umstrittene dritte Amtszeit als Partei-, PLA- und Staatschef 2027 endet. Eine weitere Schlüsselfrage, die Beobachter zunehmend umtreibt: Wird Xi eine vierte Amtszeit als Partei-, Militär- und Staatschef anstreben und damit erneut mit Konventionen brechen? Ein nach dem Treffen erwarteter Bericht wird genauestens auf Hinweise zur politischen Zukunft Chinas untersucht werden.
Die Säuberung am Freitag reduziert die Zahl der Mitglieder der Zentralen Militärkommission (CMC) auf nur noch vier, darunter Xi selbst – eine außergewöhnliche Machtkonzentration, meinen Analysten. Sogar unter Staatsgründer Mao Zedong war die Kommission größer, mit fünf Mitgliedern, und unter Xis Vorgängern Hu Jintao und Jiang Zemin waren es elf, was auf eine breitere Streuung politischer Interessen hinweist.
Fachleute sind weiterhin tief gespalten in der Frage, ob Xi noch genauso mächtig ist wie zuvor. Einige sehen Herausforderungen für seine Führung, die als wirtschaftlich gescheitert und zu autoritär wahrgenommen wird, während andere gerade durch die anhaltenden Säuberungen eine Festigung seiner Macht feststellen. Doch eins scheint klar: An der Spitze wird es immer einsamer. (Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsweek.com)
