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Ein Versuch der Polizei, einen Haftbefehl gegen Südkoreas Präsident zu vollstrecken, scheitert in Seoul.

Am Freitag sollte Südkoreas amtsenthobener Präsident Yoon Suk-yeol eigentlich festgenommen werden. Doch manche Sicherheitskräfte stellten sich gegen andere und verhinderten den Vorgang. In der Staatskrise steckt das Land in einer Pattsituation fest.

Wäre für Yoon Suk-yeol alles nach Plan gelaufen, würde in Südkorea seit gut einem Monat das Kriegsrecht gelten. Mit der Begründung, die liberale Opposition kollaboriere mit dem Feind Nordkorea, hatte der Konservative Yoon am 3. Dezember das Kriegsrecht ausgerufen und sich im Parlamentsgebäude verbarrikadiert. Doch dieses Manöver scheiterte: Parlamentarier stürmten in den Komplex, und kassierten Yoons Aushebelung der Demokratie ein, indem sie mehrheitlich dagegen stimmten.

Seitdem steckt das Land in einer tiefen Krise: Yoon wurde vom Parlament seines Amtes enthoben. Nun liegt sein Fall dem Verfassungsgericht vor. Im Zusammenhang damit wollte auch die Anti-Korruptionsbehörde ihn befragen – was Yoon aber ignoriert. Am Dienstag wurde ein Haftbefehl gegen ihn gerichtlich bestätigt. Doch als der diese Woche vollstreckt werden sollte, scheiterte das eben. Denn so, wie Yoon sich im Dezember im Parlament einschließen wollte, macht er es jetzt im Amtssitz.

Aber auch Tausende Protestierende auf Seiten Yoons versuchten am Freitag, die Polizei daran zu hindern, in Yoons Wohnsitz einzudringen. Mit Schildern forderten sie etwa „Stop the Steal“ („stoppt den Diebstahl“), ein Slogan, den Unterstützer des ehemaligen und künftigen US-Präsidenten Trump skandierten, nachdem dieser seine Wahlniederlage 2020 nicht akzeptierte. Schon vor der aktuellen Krise wurde Yoon zuweilen als Südkoreas Trump bezeichnet. Als die Polizei in Seoul ihre Operation zunächst abbrach, riefen die Yoon-Unterstützer:innen: „Wir haben gewonnen!“

Die Anti-Korruptionsbehörde dagegen erklärte in einer Pressemitteilung: „Wir haben festgestellt, dass die Vollstreckung des Haftbefehls aufgrund der anhaltenden Konfrontation praktisch unmöglich war, und haben sie aus Sorge um die Sicherheit des Personals vor Ort aufgrund des Widerstands ausgesetzt.“ Nun plane man die nächsten Schritte. Die Frist für den Haftbefehl läuft am Montag aus.

Yoon Suk-yeol scheint auf Zeit zu spielen. Seine Anwälte betrachten den Haftbefehl als illegal. Am Donnerstag war auf der Straße in Seoul, vor seiner Residenz, ein Kurzbrief an die Protestierenden verteilt worden. Darin bedankte er sich für die Unterstützung und gelobte, „bis zum Ende zu kämpfen.“ Eine Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders KBS zeigt, dass 24 Prozent der Menschen in Südkorea die Kriegsrechterklärung Yoons für gerechtfertigt halten. 72 Prozent sehen darin eine „schwere Straftat.“

Südkorea: Prozess soll am 14. Januar beginnen

Wie geht es nun weiter? Die Informationen, die bisher zur Yoons Kriegsrechtserklärung gesammelt worden sind, belasten den Rechtspopulisten stark. Ermittler:innen zufolge kursierte in seinem Umkreis eine Liste mit Personen, die festgenommen werden sollten – darauf standen vor allem politische Gegner:innen. Als Yoon das Parlamentsgebäude verbarrikadieren ließ, habe es auch geheißen, die Soldaten könnten schießen. Der Prozess am Verfassungsgericht soll am 14. Januar formal beginnen.

Nur sorgt der Abbruch der Festnahme am Freitag für Nervosität bei der großen Mehrheit, die ein Ende der politischen Karriere des Hardliners Yoon fordert. „Man hätte mehr versuchen müssen, um Yoon festzunehmen“, findet eine Aktivistin, die Yoon seit Jahren für den harschen Umgang mit kritischen Medien und Opposition kritisiert. „Am Wochenende wird vorm Amtssitz ein großer Andrang von Yoons Unterstützern sein. Dann wird es noch schwieriger, ihn festzunehmen.“

Die Affäre um den Präsidenten, der erst Diktator werden wollte und sich nun einschließt, schafft indessen große Instabilität für Südkorea. Die Währung Won ist stark geschwächt, was Importe teurer macht. Regierungen verbündeter Staaten, etwa der USA, in der EU oder Japan, haben sich distanziert, da eine intakte Regierung fehlt. Allerdings berichteten die Nachrichtenagenturen am Freitag, dass die Außenminister der USA und Japans kommende Woche einen Besuch in Seoul planen.

Die Sorge um die Ordnung in dem Land – einer der wenigen stabilen liberalen Demokratien in Asien – ist trotzdem groß. Denn einerseits bietet die schnelle Reaktion von Parlament und Behörden zwar ein Textbuch-Beispiel dafür, wie man mit schweren Anschlägen auf die Demokratie umgehen kann. Hiervon könnten etwa auch die USA lernen, wo Donald Trump trotz diverser Rechtsbrüche kein ähnlicher Prozess gemacht worden ist.

Andererseits aber könnte auch Yoon Suk-yeol noch zu einem Vorbild für diejenigen werden, die der Demokratie samt ihrer Kontrollmechanismen zur Gewaltenteilung Schaden zufügen wollen. Bis jetzt scheint es dem amtsenthobenen Präsidenten zumindest zu gelingen, den Rechtsstaat und dessen Sicherheitskräfte gegeneinander auszuspielen. Auch wenn es nur eine Frage der Zeit sein dürfte, bis Yoon Suk-yeol doch seinen Amtssitz verlassen muss.