Die gesetzlichen Krankenkassen fühlen sich bei den Kosten für Bürgergeld-Empfänger vom Bund allein gelassen. Es geht um eine zweistellige Milliardensumme.

Berlin – Vor dem Gang in die parlamentarische Sommerpause legte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch wichtige Zahlen vor. Laut dem Entwurf des Bundeshaushalts 2025 sind Ausgaben von etwa 503 Milliarden Euro vorgesehen. Die Eckwerte für die folgenden Jahre steigen, so dass aktuell für 2029 mit Ausgaben von 573,8 Milliarden Euro gerechnet wird.

Für das laufende Jahr sind Investitionen von 115 Milliarden Euro eingeplant – ein Rekordwert. Möglich machen dies auch die Sondervermögen für Bundeswehr sowie für Infrastruktur und Klimaneutralität. Im Vergleich zum Jahr 2024 handelt es sich nach Angaben des Finanzministeriums um ein Plus von 55 Prozent. Auch die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) werden die Zahlen mit großem Interesse zur Kenntnis nehmen, denn sie haben das Gefühl, dass sich der Bund bei einem milliardenschweren Posten seit Jahren davonstiehlt.

Ärger um Bürgergeld-Kosten: Gesetzliche Krankenkassen erheben Vorwürfe gegen Regierung

Konkret geht es um die Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeld-Empfängern. Im Interview der Woche mit dem Deutschlandfunk, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorab vorlag, monierte Oliver Blatt, seit Anfang Juli Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, die Krankenkassen müssten die anfallenden Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro alleine tragen. Eine Erstattung gebe es nicht. „Wir bekommen das Geld nicht zurück“, moniert er in Richtung Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der zuletzt eine Lösung innerhalb der Koalition angekündigt hatte.

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Dabei sei es gesetzlich geregelt, dass der Staat die Kosten zu übernehmen habe. Und eben nicht der Beitragszahler. Die Bundesagentur für Arbeit informiert, Bürgergeld-Empfänger bleiben in der Regel weiter bei der bisherigen gesetzlichen Krankenkasse versichert. Und: „Das Jobcenter zahlt die monatlichen Beiträge an Ihre Krankenkasse.“

Doch laut Blatt bleiben eben die Krankenkassen auf dem Geld sitzen: „Das sind zehn Milliarden Euro, die wir bezahlen und wo wir sagen: Das müsste uns eigentlich zurückerstattet werden, dann hätten wir wirklich schon mal ein kleineres Problem als bisher.“ Die aktuelle finanzielle Entwicklung geht jedenfalls in die falsche Richtung: Die laufenden Ausgaben der Krankenkassen würden um knapp acht Prozent steigen, bei den Einnahmen gehe es lediglich um 5,6 Prozent nach oben.

Krankenkassen mit Milliarden-Problem: Kaum Hoffnung auf Besserung unter Merz-Ministerin

An Besserung glaubt er nicht wirklich. Zwar sagt Blatt, angesprochen auf ein Umdenken bei der Kostenerstattung für die Leistungen an Bürgergeld-Empfänger unter Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU): „Ich habe einerseits gewisse Hoffnung, weil Frau Ministerin Warken zumindest auch politisch dafür kämpft, also diese Dinge zu regeln. Also uns dieses Geld zu geben.“ Allerdings dränge sich ihm zugleich der Eindruck auf, Gesundheitspolitik sei noch immer „kein A-Thema“. Kurzum: Die Hoffnung sei „nicht groß“.

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Bereits im vergangenen Sommer hatte der BKK Dachverband kritisiert: „Seit Jahrzehnten zahlt der Bund fragwürdig niedrige Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung der Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Hartz IV und Bürgergeld.“ Dadurch müssten Beitragszahler der GKV für Kosten aufkommen, „die eigentlich dem Steuerzahler zuzurechnen wären“.

Damals wurde vorgerechnet, der Staat zahle monatlich knapp 119 Euro für Bürgergeld-Empfänger in der GKV. „Würde er faire Beiträge zahlen, würden die Beitragszahler rund neun Milliarden Euro weniger aufbringen müssen, gut 0,5 Prozentpunkte“, war weiter zu lesen. Demnach könnten die Beitragssätze in der GKV also offenbar erheblich niedriger ausfallen, würde der Staat seinen Teil beitragen.

Wer kommt für Bürgergeld-Kosten auf? Bei privat Versicherten ist der Staat generös

Laut der Techniker Krankenkasse zahlt der Bund 2025 pro Bürgergeld-Empfänger 133 Euro monatlich an die gesetzlichen Krankenkassen. Damit seien die tatsächlichen Kosten aber nur zu etwa einem Drittel gedeckt.

Interessant: Privat versicherten Bürgergeld-Empfängern gewährt der Staat laut der Arbeitsagentur einen maximalen monatlichen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung von 471,32 Euro, begrenzt auf die Höhe des halben Beitrags im Basistarif.

Verena Bentele, Präsidentin vom Sozialverband VdK Deutschland, kritisierte schon im vergangenen Sommer und damit zu Ampel-Zeiten: „Es ist nicht gerecht, dass gesetzlich und privat Versicherte im Bürgergeldbezug unterschiedlich behandelt werden.“ Ihre Forderung: „Der Sozialstaat muss endlich seinem Finanzierungsauftrag nachkommen und die medizinische Versorgung im Bürgergeldbezug sicherstellen.“

Merz-Regierung und die GKV: Schwarz-Rot baut auf „höheres Beschäftigungsniveau“

Blatt nennt in dem neuen Interview aber auch noch andere finanzielle Versäumnisse des Bundes. Ihm zufolge sind die Pflegekassen bislang auch auf den Ausgaben zur Unterstützung des Bundes während der Corona-Pandemie sitzen geblieben. Diese summieren sich demnach auch auf fünf Milliarden Euro. Würde das Geld fließen, wäre die finanzielle Situation „deutlich entspannter“.

Im Koalitionsvertrag hielten CDU, CSU und SPD allgemein zum Thema Beitragssätze in der GKV und der sozialen Pflegeversicherung fest, eine weitere Belastung für die Beitragszahler solle vermieden werden. Helfen soll „ein Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen“. Betont wird auch: „Wir wollen die Einnahmen durch ein höheres Beschäftigungsniveau vergrößern und die Kosten auf der Ausgabenseite reduzieren.“

Die schwarz-rote Rechnung dürfte also lauten: Sinkt die Zahl der Bürgergeld-Empfänger, nimmt auch die Summe ab, die der Staat in der GKV übernehmen müsste. Den Krankenkassen hilft das aber nur auf lange Sicht. Denn das Geld fehlt ja längst. (mg, mit dpa)

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