Robert Habeck pocht auf einen Ausbau der Windkraft – und zwar bundesweit und nicht nur im Norden. Doch Bayern sträubt sich und wirft dem Grünen Wortbruch vor.

Berlin – Der Norden soll die Energiewende nicht alleine schultern: Im Streit um den Ausbau von Windrädern hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jetzt eine bessere Verteilung angemahnt. Seinem Plan zufolge soll künftig zwei Prozent der Landesfläche in Deutschland für die Installation der Windkraft-Anlagen geopfert werden. Dies müsse aber „einigermaßen gerecht über die Länder verteilt werden“, stellte Habeck laut dem Handelsblatt klar und schloss eine bundeseinheitliche Regelung nicht aus. Doch in Bayern regt sich weiterhin Widerstand.

Windkraft: Minister Robert Habeck rüttelt am Mindestabstand von Windrad und Haus – zum Verdruss von Bayern

Mit Hochdruck treibt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jetzt die Energiewende voran. Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges und den gestiegenen Energiekosten für die deutschen Verbraucher soll die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas so schnell wie möglich verringert werden. Dem Ausbau der Windenergie kommt mittelfristig dabei eine große Rolle zu. Damit bundesweit insgesamt zwei Prozent der Landesfläche für die Energiegewinnung mit Windkraft genutzt werden können, will Habeck zur Not auch die Abstandsregeln zwischen den Windparks und der Wohnbebauung ändern und bundeseinheitlich festschreiben.

+

In Bayern ist man empört. Bislang kann jedes Land selber die Mindestabstände zwischen Haus und Windrad festlegen. Während vielerorts ein Mindestabstand von 1000 Metern gilt, hat der Freistaat im Bundesvergleich sehr strenge Vorgaben. Laut der sogenannten 10H-Regel ist festgelegt, dass die Höhe der Windkraftanlage mal zehn der Mindestabstand sein muss, wodurch der Ausbau in Bayern langsamer vonstattenging als in anderen Ländern. Durch Habecks Gesetzesinitiative soll sich das Tempo jetzt ändern.

Windenergie sorgt für Streit: Ministerpräsident Söder dringt beim Abstand auf 10H-Regel

Bayern will seine Eigenständigkeit aber nicht verlieren. So warf Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Grünen-Politiker bereits Wortbruch vor. Bayern werde den Ausbau vorantreiben und brauche keine Vorgaben aus Berlin, ließ er verkünden. Doch Habeck bleibt skeptisch. Wenn die Länder ihre Ziele erreichten, könne man eventuell über den Verzicht auf eine Bundesregelung diskutieren, deutete er an. Ansonsten werde es klare Vorgaben geben.

Rubriklistenbild: © Tobias Hase/dpa