Japan wählt am Sonntag ein neues Oberhaus. Im Wahlkampf machen rechte Parteien Stimmung gegen Zuwanderer. Dabei leben in Japan kaum Ausländer.

Im Januar war es ein Türke, der in der japanischen Großstadt Yokohama mit seinem Lastwagen eine Radfahrerin an einer Kreuzung überfuhr. Im Mai ein Mann aus Peru, der in Präfektur Mie zehn Kilometer auf der falschen Straßenseite unterwegs war. Und im selben Monat ein offenbar betrunkener Chinese, der in der Präfektur Saitama seinen Wagen in eine Gruppe Schulkinder steuerte, mehrere von ihnen verletzte und anschließend Fahrerflucht beging.

Fälle wie diese machen in Japan regelmäßig Schlagzeilen: Ausländer, die Unfälle bauen, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten oder überfordert sind vom dichten Straßenverkehr in Japans Metropolen, wo noch dazu auf der linken Straßenseite gefahren wird. In den vergangenen fünf Jahren sei die Zahl der Unfälle, an denen Ausländern beteiligt waren, um 30 Prozent gestiegen, rechnete die Polizeibehörde des Inselstaats unlängst vor.

Was allerdings wohl nicht daran liegt, dass Ausländer in Japan immer schlechter Auto fahren. Sondern daran, dass immer mehr Ausländer sich um eine Fahrerlaubnis für Japans Straßen bemühen. Im vergangenen Jahr besaßen so viele ausländische Staatsbürger wie nie einen japanischen Führerschein, erklärte die Polizeibehörde, insgesamt gut 1,25 Millionen. Einen heimischen Führerschein in einen japanischen umzuwandeln, ist ziemlich einfach, meist reicht es, ein paar Fragen in einem Multiple-Choice-Test richtig zu beantworten. Japans Polizeibehörde will die Bedingungen nun verschärfen, die Zahl der Unfälle soll so verringert werden.

Rechte Kleinpartei fordert „loyale“ Ausländer – und liegt vor Japans Oberhauswahl auf Platz zwei

Die Geschichte könnte hier zu Ende sein, wenn in Japan nicht gerade Wahlkampf wäre. Am Sonntag wählen die Japaner ein neues Oberhaus, und statt beispielsweise über den richtigen Umgang mit Donald Trumps Strafzöllen zu diskutieren oder über die niedrigste Geburtenrate seit mehr als einhundert Jahren, redet das Land in diesen Tagen über Ausländer und ihre vermeintlichen oder tatsächlichen Verfehlungen, im Straßenverkehr und anderswo.

An vorderster Front: die ganz Rechten. „Japaner zuerst“, fordert die rechtspopulistische Kleinpartei Sanseito in einer neuen Kampagne, sie kritisiert eine „exzessive Aufnahme von Ausländern“ und will ein System einführen, um zu überprüfen, dass sich Ausländer dem Land „loyal“ gegenüber verhalten. Bei einer Kommunalwahl in Tokio hatte Sanseito im Juni erstmals drei Sitze gewonnen. Mit ihrer fremdenfeindlichen Agenda hat es die Partei nun in kurzer Zeit geschafft, den Oberhaus-Wahlkampf zu kapern. Und die Regierung unter Zugzwang zu bringen.

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Am Dienstag verkündete Premierminister Shigeru Ishiba die Eröffnung einer neuen Regierungsbehörde, rund 80 Beamten sollen sich dort um Ausländerbelange kümmern und dafür sorgen, dass bestehende Regierungsstellen bei dem Thema besser zusammenarbeiten. Dabei geht es unter anderem um verstärkte Kontrollen bei der Einreise und um den Landerwerb durch Ausländer. „Es ist wichtig, dass wir strenger gegen diejenigen vorgehen, die sich nicht an unsere Regeln halten“, sagte Ishiba. Auch die Führerscheinproblematik solle angegangen werden.

Japanische NGO warnt: „Ausländer und Menschen ausländischer Herkunft werden als Feinde betrachtet“

Auch wenn Ishiba behauptet, die Schaffung der neuen Behörde habe nichts mit dem Wahlkampfgetöse der extremen Rechten zu tun, dürfte der Zeitpunkt seines Vorstoßes kein Zufall sein. Denn in einigen Umfragen zur Wahl am Sonntag liegt die rechte Sanseito neuerdings auf dem zweiten Platz. Ishibas konservative LDP hingegen, die Japan seit 1955 fast ununterbrochen reagiert, droht die Parlamentsmehrheit zu verlieren, die sie zusammen mit einem kleinen Koalitionspartner hält. Eine Wahlschlappe könnte Kritiker Ishibas dazu bewegen, den Premier zum Rücktritt zu zwingen, mutmaßen japanische Medien. Ishiba hatte sein Amt erst im Oktober angetreten.

Auch die anderen japanischen Parteien haben das Thema als Wahlkampfschlager für sich entdeckt. Die Demokratische Volkspartei etwa fordert, dass „die vom japanischen Volk gezahlten Steuern für eine Politik für das japanische Volk verwendet werden“. Ähnlich tönt es von Nippon Ishin: „Ausländer sollen nur dann zur Arbeit zugelassen werden, wenn sie zum Wachstum der japanischen Wirtschaft beitragen können“, fordert die Partei. Die Zunahme an fremdenfeindlichen Tönen im Wahlkampf veranlasste in der vergangenen Woche acht NGOs, einen gemeinsamen Warnruf zu veröffentlichen. Immer häufiger würden in Japan „Ausländer und Menschen ausländischer Herkunft als Feinde betrachtet“, heißt es in dem Schreiben. Das müsse ein Ende haben.

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Ohne ausländische Arbeitskräfte stünde die japanische Wirtschaft vor dem Kollaps

Die meisten linken Parteien sehen das ähnlich wie die NGOs, darunter auch Japans größte Oppositionspartei CDP. Ihr Argument: Ohne ausländische Arbeitskräfte stünde die japanische Wirtschaft vor dem Kollaps. Vor allem die Industrie und die Dienstleistungsbranche suchen seit Jahren händeringend Arbeitskräfte, aus der Landwirtschaft kommen ähnliche Klagen. Japan altert rapide, mit gezielter Migration versucht die japanische Regierung seit Jahren gegenzusteuern. Für immer mehr Branchen können ausländische Fachkräfte deshalb ein Arbeitsvisum erhalten.

„Wir müssen eine Gesellschaft in Erwägung ziehen, in der wir mit Ausländern koexistieren“, sagte Ishibas Vorgänger Fumio Kishida vor zwei Jahren. CDP-Chef Yoshihiko Noda spricht nun im Wahlkampf sogar von einer „multikulturellen Gesellschaft“, die in Japan entstehen müsse. Einer Studie aus dem vergangenen Jahr zufolge müsste Japan die Zahl seiner ausländischen Arbeitskräfte bis 2040 auf 6,88 Millionen erhöhen, um die niedrige Geburtenrate auszugleichen.

Ende 2024 lebten in Japan knapp 3,8 Millionen Ausländer. Das waren einerseits zwar so viele wie nie zuvor – bei einer Gesamtbevölkerung von 124 Millionen aber nur gut drei Prozent. Und die wiederum sind nur für zwei Prozent aller Vergehen im Land verantwortlich, berichtet die Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf Polizeistatistiken. Auch Asylbewerber gibt es in Japan kaum.

In Japan leben immer mehr Ausländer

Es ist also nicht so sehr die Gesamtzahl an Ausländern, die vielen Japanern Sorge bereitet. Sondern die Tatsache, dass es immer mehr werden, nachdem die Japaner zuvor über Jahrzehnte so ziemlich unter sich waren: 2024 stieg die Zahl der Ausländer um 10,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – und um gut 50 Prozent in den vergangenen zehn Jahren. Die meisten Ausländer kommen aus der unmittelbaren Nachbarschaft Japans, aus China und Südkorea etwa und zunehmend auch aus Vietnam.

Was ebenfalls zunimmt: die Vorurteile gegenüber Menschen mit ausländischem Pass. In einer Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders NHK sagten im Juni zwei Drittel der Befragten, Ausländer würden in Japan gegenüber Einheimischen bevorzugt. Dabei haben Ausländer in Japan in der Regel deutlich weniger Rechte als japanische Staatsbürger, sie können beispielsweise nicht wählen und haben kein Anrecht auf Sozialleistungen. Für solche Zwischentöne ist in der aktuellen Debatte allerdings wenig Platz. Naoki Hyakuta, Anführer der rechtspopulistischen Konservativen Partei, warf Ausländern vor Kurzem sogar pauschal vor, sie würden „die japanische Kultur nicht respektieren, Regeln ignorieren, Japaner angreifen und ihr Hab und Gut stehlen“.

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