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Der AfD-Ausschluss kann für das rechtsextreme Lager im Europaparlament sowohl eine Aufspaltung als auch eine Konsolidierung bedeuten.

Berlin – Nachdem die rechtspopulistische bis -extreme Fraktion ID im EU-Parlament die Abgeordneten der AfD wegen den Nationalsozialismus relativierenden Aussagen ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah ausgeschlossen hat, forderte der Chef der konservativen Fraktion EVP, der CSU-Politiker Manfred Weber, Krah nun auf, sein Mandat in Brüssel und Straßburg in der neuen Legislaturperiode aufzugeben. Dass Krah seinen Listenplatz für die Wahl im Juni nicht aufgebe, sei „geradezu lächerlich“.

Weber warnt vor Wahl der AfD: „Brandgefährlich“

Zugleich warnte Weber davor, bei der Wahl für die AfD zu stimmen. Das zu tun sei kein Protest, „sondern eine brandgefährliche Wahl“, so Weber. Den Parteien, die sich nun von der AfD losgesagt haben, warf Weber vor, die in Teilen rechtsextreme Partei „jahrelang mit aufgebaut und stark gemacht“ zu haben, sie hätten ihr „Plattformen gegeben und sie in ihre Arbeit miteingebunden.“ Kritiker:innen und Vertreter:innen des linken Spektrums wie die Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke hatten die Mitte-Rechts-Fraktion Webers zuletzt davor gewarnt, Schritte hin zu den extrem rechten Fraktionen im EU-Parlament zu machen.

Neben der ID sind da noch die „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR). Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang wiederholte dies nach den jüngsten Ereignissen. Sie forderte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag auf, eine Kooperation mit der EKR auszuschließen: „Ich erwarte von Ursula von der Leyen, dass sie noch vor der Wahl ganz klar Position bezieht und sagt: keine Koalition mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament“. Von der Leyen hatte sich zuvor noch dafür gerechtfertigt, eine Kooperation mit der EKR nicht auszuschließen.

Selbst Le Pen will nicht mehr mit AfD kooperieren – Lang deckt Strategie auf

Lang sagte, es zeige sich, wie offen rechtsextrem die AfD mittlerweile auftrete, wenn selbst Le Pen nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten wolle. „Gleichzeitig sollte man nicht naiv sein und sehen, dass Marine Le Pen die Situation ausnutzt und versucht, sich innerhalb von Frankreich ein bürgerliches Image zu geben und über den rechtsextremen Kern ihrer eigenen Partei hinwegzutäuschen.“

Rechtsautoritäre Kräfte im EU-Parlament: Koalitionspartner bald konsolidiert?

Der Ausschluss der AfD bedeutet zwar eine weitere Aufsplitterung der ultrarechten Kräfte in der EU. Für das rechtsextreme und -autoritäre Lager im EU-Parlament könnte der Ausschluss aber auch ein Schritt zu mehr Konsolidierung sein. Der etwas weniger radikalen EKR-Fraktion gehört neben der polnischen PiS auch die Partei von Italiens Regierungschefin Meloni an, in der rechtsradikalen ID-Fraktion stellen Melonis Koalitionspartner von der Lega und Marine Le Pens RN die meisten Mandatsträger:innen.

Nach der Abwendung der ID-Fraktion von der AfD könnte diese nun für die EKR leichter als Partner zu akzeptieren sein. Im Wahlkampf hatten Spitzenvertreter:innen der Parteien in beiden Fraktionen schon gemeinsame Auftritte. Wie sich die Abgeordneten nach der Wahl im Juni gruppieren, ist offen. Auch ein Zusammenschluss der rechtsautoritären Kräfte – ohne die AfD – erscheint möglich. Meloni sprach kürzlich davon, die rechten Parteien in Europa „vereinen“ zu wollen.

EU-Parlament: AfD-Abgeordnete Limmer verlässt die Partei

Die ID-Fraktion hatte die neun AfD-Abgeordneten ausgeschlossen, nachdem Krah in einem Interview die Rolle der SS in den Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost hatte. Die AfD-Parteiführung hatte zuvor versucht, nur Krah ausschließen zu lassen und ihm ein Auftrittsverbot auferlegt. Zuvor waren er und die Nr. 2 der AfD-Liste, Petr Bystron wegen möglichen Kontakten zu Russland und Spionage-Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter Krahs in die Kritik und den Fokus von Ermittlungsbehörden geraten.

Die AfD-Führung forderte Bystron auf, keinen Wahlkampf mehr zu betreiben. Der gab danach genau das bekannt, berief sich aber auf „familiäre Gründe“. Die AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer aus Bayreuth hat derweil ihren Parteiaustritt erklärt. Gegenüber dem Magazin Spiegel begründete Limmer den Schritt am Freitag mit einer langen Entfremdung zwischen ihr und der Partei. (Daniel Roßbach, mit dpa, AFP)