Update vom 26. Januar, 15.56 Uhr: In ungewohntem Tempo haben die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen. Rund zwei Stunden früher als erwartet endete am Sonntagnachmittag der Bundesparteitag in Berlin, bei dem mehrere Redner die Union vor einer möglichen Kooperation mit der AfD warnten.
Update vom 26. Januar, 14.24 Uhr: Die Rede von Kanzlerkandidat Robert Habeck kam gut an im Saal. „Lasst uns den Endspurt einläuten“, rief Habeck unter tosendem Applaus. „Man spürt Geschlossenheit im Saal“, kommentierte Tim Achtermeyer, Landeschef der Grünen in NRW, am Rande der Veranstaltung im Gespräch mit IPPEN.MEDIA.
Habeck und auch Parteichef Felix Banaszak appellierten in ihren Reden an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, seine weitreichenden Vorschläge in der Migrationspolitik nicht in den Bundestag einzubringen. Es gehe jetzt um eine starke, stabile Mitte und nicht um Ideologie.
Annalena Baerbock kommentierte Merz‘ Forderungen in ihrer Rede: „Was für eine Sicherheit soll das sein? Wenn 15-Jährige, deren Großeltern vor Jahrzehnten nach Deutschland gekommen sind, sich jetzt fragen, ob sie hier noch erwünscht sind.“ Es sei notwendig, nach dem Mordanschlag in Aschaffenburg, der Terrortat von Solingen und dem Anschlag von Magdeburg für mehr Sicherheit im Land zu sorgen. „Aber diese Sicherheit muss für alle gelten, die hier leben“, so Baerbock.
Parteitag vor Bundestagswahl 2025: Grüne möchten Ehegattensplitting abschaffen
Update vom 26. Januar, 13.51 Uhr: Das Steuerrecht begünstigt aus Sicht von Feministinnen traditionelle Rollenbilder. Das war auch Thema auf dem Grünen-Parteitag in Berlin: Die Partei will für neue Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen, die das „Ehegattensplitting“ ersetzen soll. Für Paare, die bereits verheiratet sind, soll sich aber nichts ändern – außer, sie entscheiden sich freiwillig für das neue Modell. Ein Gegenvorschlag, der eine Abschaffung des Ehegattensplittings für alle Ehen vorsah, fand bei der Abstimmung keine Mehrheit.
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Grünen-Parteitag: Habeck kritisiert Offenheit von Merz für AfD-Stimmen – „Nichts daran ist harmlos“
Update vom 26. Januar, 12.41 Uhr: Mit seinem Migrations-Vorstoß hat Friedrich Merz eine heiße Debatte ausgelöst – denn am Ende könnte ihm die AfD eine Mehrheit liefern. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat ihn jetzt auf dem Grünen-Parteitag dafür scharf kritisiert. „Nichts daran ist harmlos“, sagte Habeck mit Blick auf den Unions-Kanzlerkandidaten Merz. „Man sollte das nicht als strategische Fehlleistung abtun.“ Es zeige, „wie sehr die Dinge in Europa schon ins Rutschen geraten sind“, wie sehr die Diskussion schon verrückt sei.
Die damalige CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sei als Parteichefin und potenzielle Kanzlerkandidatin zurückgetreten, betonte Habeck, „weil sie nicht akzeptiert hat, dass diese Kooperation stilbildend für die Union ist“. Dies zeige, wie sehr sich der Diskurs verschoben habe, meinte er.
Update vom 26. Januar, 11.55 Uhr: Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Klarstellung hinsichtlich der Abgrenzung von der AfD aufgefordert. „Es ist kein Zeichen von Schwäche, Fehler zu korrigieren“, sagte Parteichef Felix Banaszak heute auf dem Grünen-Bundesparteitag. Merz hatte zuvor angedeutet, Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik im Bundestag auch mit Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD durchsetzen zu wollen. „Herr Merz, stellen Sie klar, wo die Union steht“, forderte Banaszak den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU auf.
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang gibt vor Bundestagswahl 2025 persönliche Einblicke
Update vom 26. Januar, 10.40 Uhr: Ricarda Lang sagte am Rande des Parteitags gegenüber IPPEN.MEDIA, sie sei eigentlich ganz froh, heute nicht allzu prominent auf der Bühne stehen zu müssen. „Für mich ist alles etwas entspannter, ich bin zufrieden“, sagt Lang, die bis November 2024 Bundesvorsitzende der Grünen war. Ende September hatten sie und Omid Nouripour ihren Rücktritt angekündigt. Ihre Nachfolger sind Felix Banaszak und Franziska Brantner.
Parteitag der Grünen vor Bundestagswahl: IPPEN.MEDIA berichtet live
Update vom 26. Januar, 10.02 Uhr: Der Parteitag startete mit einer Schweigeminute für Aschaffenburg. Zeitgleich findet in Aschaffenburg ein Trauergottesdienst statt. IPPEN.MEDIA berichtet live von dem Parteitag. Unsere Autoren Moritz Maier und Peter Sieben sind vor Ort. Ein Begrüßungsvideo:
Update vom 26. Januar, 9.05 Uhr: Langsam füllt sich die Halle in der Messe Berlin, exakt 2401 Mitglieder und Gäste sind bei der Delegiertenkonferenz der Grünen, davon sind 829 stimmberechtigt. Und Diskussionsbedarf zum Wahlprogramm vor der Bundestagswahl 2025 gibt es in der Tat noch viel. Im Vorfeld waren rund 1900 Änderungsanträge eingereicht worden. Mindestens zehn sogenannte strittige Abstimmungen soll es im Lauf des Tages geben.
Dabei geht es unter anderem um den sogenannten Zeitenwendeantrag, sagte eine Sprecherin im Vorfeld der Veranstaltung: Eine „kleine Gruppe“ innerhalb der Grünen möchte demnach den Wehrdienst aus dem Grundgesetz streichen und ist gegen die Zwei-Prozent-Regel der Nato. Das dürfte mit der Mehrheit der Grünen allerdings nicht zu machen sein.
Außerdem stehen Fragen zum Deutschlandticket zur Debatte, die grüne Jugend fordert kostenlose Tickets für manche Bevölkerungsgruppen. Das Thema Migration steht – angesichts der aktuellen Debatten um die jüngsten Vorstöße von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migrationspolitik – erstaunlich weit unten auf der Agenda. Es gebe „konstruktive Debatten“ dazu, im Kern sei man sich aber einig, hieß es von Teilnehmern.
Grüne vor Bundestagswahl 2025: Über dem Parteitag schwebt ein Thema, über das niemand reden will
Update vom 26. Januar, 7.49 Uhr: Die Grünen wollen heute bei einem Bundesparteitag in Berlin ab 9 Uhr ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 beschließen. Als Redner eingeplant: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, die Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak, sowie Außenministerin Annalena Baerbock. Daneben hängt aber über dem Parteitag ein Thema, über das niemand so richtig reden möchte. Der Fall des Berliner Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar beschäftigt die Partei weiter. Der Fall habe „den Plan der Grünen vom professionellen, glatten Wahlkampf durchkreuzt“, urteil zum Beispiel der Spiegel. „Die Aufarbeitung bei den Grünen läuft nicht ohne Widersprüche“, schreibt das Nachrichtenmagazin weiter.
Grüne vor Bundestagswahl 2025: Parteitag zum Wahlprogramm
Erstmeldung: Berlin – Die Bundestagswahl 2025 rückt näher: Am 23. Februar ist es so weit. Der Wahlkampf hat bei allen Parteien bereits begonnen. Allerdings müssen die Grünen ihr Wahlprogramm noch endgültig verabschieden. Die Parteimitglieder werden dies am Sonntag, den 26. Februar, auf dem Parteitag in Berlin offiziell tun.
Robert Habeck verfolgt ehrgeizige Ziele. Denn der derzeitige Wirtschaftsminister strebt das Amt des Bundeskanzlers an. Bereits im November wurde er auf dem Parteitag der Grünen als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl nominiert. Das vorläufige Programm umfasst etwa 70 Seiten. Die Grundstruktur steht fest, wesentliche Änderungen sind nicht zu erwarten.
Seit dem Ende der Ampel-Koalition erleben die Grünen einen leichten Aufschwung. In den Umfragen konnte die Partei seit November zulegen. Während sie vor der US-Wahl die 10-Prozent-Marke anstrebte, liegt sie nun bei etwa 14 Prozent. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) litt vor allem die FDP unter dem abrupten Regierungsende.
ImZDF-Politbarometer vom 24. Januar erreicht die FDP nur 4 Prozent und würde somit den Einzug in den Bundestag verpassen. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2021 erzielte die Partei noch 11,4 Prozent. Für Lindner wäre dies ein historisch schlechtes Ergebnis. Die Grünen hingegen stehen im Vergleich zur letzten Wahl ähnlich da. Damals erreichten sie 14,7 Prozent.
Die wichtigsten Termine vor der Bundestagswahl 2025:
26. Januar: Sonderparteitag der Grünen in Berlin
27. bis 31. Januar: Letzte vollständige Sitzungswoche des Bundestags vor der Wahl
3. Februar: CDU-Parteitag in Berlin – hier wollen die Christdemokraten ein „Sofortprogramm“ verabschieden
9. Februar: Sonderparteitag der FDP in Potsdam
9. Februar: TV-Duell von ARD und ZDF zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz
10. und 11. Februar: Letzte zwei Sitzungstage des Bundestags vor der Wahl
13. Februar: ZDF-Diskussionsrunde mit Scholz, Merz, Habeck und Alice Weidel
16. Februar: TV-Duell zwischen Scholz und Merz
19. Februar: „Kanzlerduell“ zwischen Scholz und Merz bei Bild und Welt
20. Februar: „Schlussrunde“ vom ARD und ZDF mit allen Spitzenkandidaten
Grüne erhalten vor der Bundestagswahl 2025 Rekordspenden
Ein Vorteil für die Grünen bei der Bundestagswahl 2025 ist, dass sie seit dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition am 6. November über acht Millionen Euro an Spenden erhalten haben – mehr als im Wahlkampf 2021. Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, erklärte gegenüber dem Spiegel: „Insgesamt liegen wir bei etwa 8,3 Millionen Euro.“ Zudem verzeichnete die Partei seit dem Ende der Koalition einen deutlichen Anstieg der Mitgliederzahlen mit über 30.000 neuen Anträgen.
„Zusammen Wachsen“ – Grüne stimmen über Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2025 ab
Das Wahlprogramm der Grünen, das unter dem Titel „Zusammen Wachsen“ steht, skizziert ihre Pläne nach der Bundestagswahl. Die Partei setzt sich für bezahlbaren Alltag und Investitionen in die Zukunft ein. Die alte Koalition scheiterte insbesondere an der Investitionsfrage. SPD und Grüne forderten eine Reform der Schuldenbremse, während Christian Lindner und die FDP strikt dagegen waren.
Im Entwurf des Programms wird betont: „Der Investitionsstau in Deutschland liegt im dreistelligen Milliardenbereich.“ Um diesem Problem zu begegnen, sei ein „Deutschlandfonds“ erforderlich. Da die Umsetzung einer Reform der Schuldenbremse Zeit in Anspruch nehmen könnte, soll der Deutschlandfonds bereits in der Zwischenzeit Abhilfe schaffen. Auch die SPD verfolgt in ihrem Parteiprogramm einen ähnlichen Ansatz. Welche weiteren Änderungen im Wahlprogramm der Grünen vorgenommen werden, wird sich morgen zeigen. (sischr/afp)
Franziska Schwarz
Moritz Maier
Peter Sieben
