VonJens Kiffmeierschließen
Wenig Hilfe beim Preisschock: Die geplante Erhöhung der Regelsätze hinkt der Inflation hinterher. Verbände fordern einen Zuschuss zu Hartz IV im 3. Entlastungspaket.
Update vom 4. September um 9:39 Uhr: Das 3. Entlastungspaket kommt. Olaf Scholz wird die Details der Entscheidung bekannt geben. Insgesamt dauerten die Verhandlungen am Wochenende knapp 18 Stunden. Wer schlussendlich profitieren wird, ist noch nicht durchgedrungen.
Update vom 3. September um 10:03 Uhr: Die Gaskrise belastet alle Verbraucher in Deutschland. Doch Empfänger von Hartz IV sind derzeit besonders stark betroffen. Noch ist unklar, welche Hilfen Sozialhilfeempfänger zeitnah erwarten können. Doch am Samstag, dem 3. September, treffen sich Vertreter der Bundesregierung, um über das 3. Entlastungspaket zu beraten. Wer profitiert, ist allerdings noch nicht klar.
Erstmeldung vom 26. August um 16:01 Uhr: Berlin – Lebensmittel, Benzin, Strom und Gas: Das tägliche Leben wird immer teurer. Vor allem Bezieher von Hartz IV geraten immer stärker unter Druck. Deshalb hat der Paritätische Wohlfahrtsverband jetzt eine schnelle Soforthilfe angemahnt. Die Ampel-Koalition müsse die Regelsätze noch im Herbst dieses Jahres um 200 Euro monatlich erhöhen, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND). Doch in der Bundesregierung zeigt man sich trotz eines dritten Entlastungspakets bei der Erfüllung der Forderung noch unentschlossen.
Trotz Entlastungspaket 2022: Erhöhung der Regelsätze hinkt der Inflation hinterher – Verband fordert Reform
Doch die Energiekrise wird auch für die Bezieher von Hartz IV immer stärker zur Kostenfalle. Zwar werden die Kosten für Heizung in der Regel übernommen. Doch bei Strom und Lebensmittel spüren die Empfänger in der Grundsicherung die Preissteigerung – trotz zweier Entlastungspakete. Zwar sollen die Regelsätze zum Jahreswechsel turnusmäßig steigen. Doch Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtverbandes zufolge steigen die Bezüge nur um 4,6 Prozent. Dadurch gleicht die Steigerung die Inflation nicht annähernd aus. Aktuell beträgt die Inflationsrate 7,5 Prozent.
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Grundsätzlich werden die Regelsätze jedes Jahr an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Derzeit erhält ein alleinstehender Erwachsener 449 Euro im Monat. Legt man die bisherigen Anpassungsregeln zugrunde, könnte der Satz von Hartz IV ab Januar 2023 auf 470 Euro steigen. Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband ist das zu wenig. Auch andere Verbände und Gewerkschaften hatten die Regelsätze in den vergangenen Monaten bereits als zu niedrig kritisiert und teilweise eine Erhöhung auf 600 Euro gefordert.
Bürgergeld statt Hartz IV: Hubertus Heil (SPD) will höheren Satz zu Hartz IV – Widerstand der FDP
Doch dafür gibt es in der Politik derzeit kaum eine Mehrheit. Zwar will die Ampel-Koalition Hartz IV abschaffen und ab 2023 durch ein neues Bürgergeld ersetzen. Doch bei der genauen Ausgestaltung gibt es noch Streit. So will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auch die Berechnungsgrundlage der Regelsätze verändern und den Arbeitslosen mehr Geld zukommen lassen. Doch die FDP wehrt sich noch gegen ein neues Verfahren.
3. Entlastungspaket: Ampel deutet neuen Zuschuss zu Hartz IV an
Dennoch scheint in der Bundesregierung die Erkenntnis zu reifen, dass die Empfänger in der Grundsicherung in der aktuellen Gaskrise mehr Unterstützung benötigen. Nachdem es im Entlastungspaket 2022 bereits einen Zuschuss zu Hartz IV gegeben hat, könnte in den kommenden Monaten weitere Hilfen gewährt werden. Derzeit schnürt die Ampel-Koalition bereits das 3. Entlastungspaket – und wieder könnte es einen Bonus zu Hartz IV geben.
Drittes Entlastungspaket: Neben Rentnern sollen auch Bezieher von Hartz IV profitieren
Nachdem sich SPD und Grüne vehement für neue, gezielten Hilfen für Geringverdiener und für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen eingesetzt hatten, signalisierte Finanzminister Christian Lindner (FDP) seine Handlungsbereitschaft. Im Rahmen des dritten Entlastungspakets solle es Einmalzahlungen und Direkthilfen geben. Dazu gehörten neben Rentnerinnen und Rentner auch „Menschen in der Grundsicherung“, deutete er im ZDF an. Doch genaue Details müssen noch geklärt werden.
Zuschuss zu Hartz IV: Ab wann? 3. Entlastungspaket wirkt wohl erst ab Januar 2023
Eine Einigung soll aber nicht mehr weit entfernt sein. Das 3. Entlastungspaket werde man in den „nächsten Tagen“ präsentieren, verriet SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Auch Grünen-Chef Omid Nouripour deutete gegenüber kreiszeitung.de eine rasche Entscheidung bei dem neuen Entlastungspaket an. Dennoch werden die Bezieher von Hartz IV weiterhin Geduld brauchen. Denn die zusätzlichen Hilfen werden nicht sofort bei ihnen ankommen. Sondern ab wann? Wahrscheinlich nicht vor Januar 2023. Denn zwischen Beschluss und Ausgestaltung vergehen immer drei bis sechs Monate. Kleiner Trost: Bis dahin soll auch das neue Bürgergeld auf dem Weg sein.