Bahn frei für den Nato-Beitritt von Schweden? Wie es zur Kehrtwende der Türkei kam und was Schweden Erdogan im Gegenzug zusichert.

Vilnius – Pünktlich zum Beginn des Nato-Gipfels in Litauen hat Generalsekretär Jens Stoltenberg das Ende der türkischen Blockade der Bündniserweiterung angekündigt. Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, hat demnach bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zugestimmt, das nötige Beitrittsprotokoll im türkischen Parlament zur Zustimmung vorzulegen.

Nach Finnland könnte nun also auch Schweden den bereits 2022 beantragten Nato-Beitritt vollziehen. Der Sinneswandel auf türkischer Seite resultierte laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus einem mehrstündigen Verhandlungsgespräch zwischen Stoltenberg, Kristersson und Erdogan am Montagabend (10. Juli). Dabei sei man auf die türkischen Vorbehalte gegen Schwedens Nato-Aufnahme eingegangen.

Türkei stimmt Nato-Beitritt zu – Schweden verpflichtet sich zu Terrorismusbekämpfung

Ausschlaggebend für die Zustimmung der Türkei war dabei, dass Schweden ihr im Gegenzug einen Plan zur Terrorismusbekämpfung zusichert. Konkret geht es Erdogans Regierung um eine intensivere Unterstützung im Kampf gegen „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – zusätzlich zu bereits erfolgten Schritten.

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Zudem erklärte sich Schweden unter anderem zu einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit bereit und verpflichtet sich, eine Wiederbelebung des auf Eis liegenden EU-Beitrittsprozesses der Türkei aktiv zu unterstützen. Kurz zuvor hatte Erdogan die Zustimmung seines Landes zur Aufnahme Schwedens davon abhängig gemacht, dass der Prozess zum EU-Beitritt der Türkei wiederaufgenommen wird.

Nato-Beitritt von Schweden: Erdogan lässt Blockade fallen

Schnelle Fortschritte sind in diesem Punkt jedoch nicht zu erwarten. Die EU wirft der politischen Führung in Ankara seit Jahren vor, demokratische und rechtsstaatliche Standards zu missachten. Eine Aufnahme der Türkei in die EU gilt deswegen derzeit als illusorisch – trotz aller Bereitschaft, ihr entgegenzukommen.

Aus welchen Gründen Erdogan den Nato-Beitritt Schwedens nun trotzdem nicht weiter blockiert, ist unklar. Vonseiten der türkischen Regierung gab es zunächst keine öffentliche Erklärung. Möglich ist, dass sie wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die Blockade länger aufrechtzuerhalten. Die Türkei kämpft mit massiver Inflation und steht nach dem Erdbeben im Februar vor der Aufgabe, den Wiederaufbau der betroffenen Regionen zu finanzieren.

Zustimmung der Türkei: Schweden könnte im Herbst Nato-Mitglied sein

Für die Nato ist die Kehrtwende eine Erleichterung. Das Gipfeltreffen in Vilnius drohte zuvor vom Streit über die Blockade des schwedischen Beitritts überschattet zu werden. Erdogan könnte das Beitrittsprotokoll nun in Kürze an das türkische Parlament leiten und die Abgeordneten diesem noch vor der parlamentarischen Sommerpause zustimmen. Schweden könnte dann bereits im Herbst Nato-Bündnismitglied sein. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass das Papier nicht auf schnellstmöglichem Wege vorgelegt wird.

Zudem gibt es Befürchtungen, dass Erdogan zu einem späteren Zeitpunkt eine andere Interpretation der Abmachung reklamieren könnte und etwa fordert, dass sich Schweden noch vor der Zustimmung des türkischen Parlaments aktiv für eine EU-Mitgliedschaft seines Landes einsetzen muss. Beim Nato-Gipfel 2022 hatte eine vermeintliche Einigung mit Stoltenberg aus ähnlichen Gründen keine Früchte getragen.

Verteidigung des Baltikums: Militärexperten sehen Schweden für Nato als Bereicherung

Schweden hatte wie Finnland im Frühjahr 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Zuvor hatten beide Länder jahrzehntelang auf einen Aufnahmeantrag verzichtet. Mit Beginn des Ukraine-Krieges erlangte die Möglichkeit, in einem Bündnisfall militärischen Beistand nach Artikel 5 des Nato-Vertrags zu erhalten, jedoch neue Bedeutung für die Länder.

Und auch für die Nato selbst ist eine Bündnis-Erweiterung nach Ansicht von Militärexperten der Verteidigung in Nordeuropa zugutekommen. Der Beitritt der Länder ist demnach aus strategischen Gründen attraktiv, da die gesamte Ostseeküste – mit Ausnahme der Küste Russlands und seiner Exklave Kaliningrad – Nato-Gebiet wäre. Die Verteidigung des Baltikums im Fall eines russischen Angriffs wäre damit erleichtert: Truppen und Ausrüstung könnten somit deutlich leichter per Schiff über Schweden nach Estland, Lettland und Litauen transportiert werden. (na/dpa)

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