Das Jahrhundertbeben vom Februar hat für die Türkei weitreichende Folgen. Auch auf den Arbeitsmarkt wirkt es sich verheerend aus.

Ankara - Die Folgen des verheerenden Erdbebens in der Türkei am 6. Februar haben auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in dem Land. In den elf betroffenen Erdbeben-Provinzen ist die Zahl der Sozialversicherungspflichtigen um rund 33 Prozent gesunken. Das geht aus Untersuchungen der „Türkiye Ekonomi Politikaları Araştırma Vakfı“ (TEPAV, Stiftung für Wirtschaftspolitik der Türkei) hervor. Insgesamt gibt es dadurch 614.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte weniger. Dabei sieht der Rückgang Sozialversicherungspflichtiger in den einzelnen Provinzen unterschiedlich aus.

Das Jahrhundertbeben hat für die Türkei weitreichende Folgen. Nach Berechnungen des Präsidialamtes liegt der Schaden durch die Naturkatastrophe bei 103,6 Milliarden US-Dollar. Die Zahl der dabei Getöteten liegt offiziellen Angaben zufolge bei rund 50.000. Allerdings sieht die Opposition die Zahlen für unrealistisch an. Die CHP geht von bis zu 280.000 Toten bei der Naturkatastrophe aus.

Verbleib von Spendengeldern für Erdbebenopfer unklar

Bis heute sind die Folgen des Erdbebens nicht vollständig aufgeklärt. Auch ist der Verbleib an Milliarden von Spendengeldern nicht ganz aufgeklärt. Alleine in der TV-Sendung „Türkiye Tek Yürek“ (übersetzt: Türkei ist ein Herz) wurden für die Erdbebenopfer wurden über 115,146 Milliarden TL (5,7 Milliarden Euro) eingesammelt. Für den Wiederaufbau der Erdbebengebiete in der Türkei und Syrien wollten Staaten und internationale Organisationen 7 Milliarden Euro bereitstellen – davon das meiste für die Türkei.

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Dennoch hatte der Türkische Rote Halbmond Erdbebenopfern Zelte und Lebensmittelkonserven an Überlebende verkauft und damit für eine Welle der Empörung gesorgt. Auch die Partnerorganisation Deutsches Rotes Kreuz musste dem Türkischen Roten Halbmond zur Seite springen. Wochen nach dem Erdbeben hatten viele Überlebende weder Zelte noch Wohncontainer erhalten. Allerdings naht der Sommer. Dann herrschen vor allem in Gebieten wie Hatay Temperaturen von 40 Grad und mehr. In den Zelten und Wohncontainern ist dann ein Leben kaum möglich.

Türkei-Wahl 2023: Naht das Ende der Ära Erdogan?

Zu den drängendsten Problemen der Menschen in der Türkei gehören die schlechte Wirtschaftslage und die Inflation, die offiziell mehr als 60 Prozent beträgt. Unabhängige Fachleute bezweifeln allerdings die offiziellen Inflationszahlen. So kamen sie im November 2022 auf eine Teuerung von 170,7 Prozent. Die Opposition geht deshalb davon aus, dass Erdogan die Wahl hinter sich bringen will, damit Wahlgeschenke wie etwa die Verdopplung des Mindestlohns vor dem Hintergrund der starken Inflation nicht verpuffen.

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen stehen inzwischen allerdings auch im Zeichen der verheerenden Erdbeben am 6. Februar, die allein in der Türkei mehr als 47.000 Menschen getötet und etliche vertrieben und obdachlos gemacht haben. Laut Regierungsangaben wurden durch die Beben 230.000 Gebäude zerstört oder unnutzbar. Mehr als drei Millionen Menschen sind demnach aus der Region evakuiert worden, mindestens 1,5 Millionen leben in Zelten.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

Ob die Opposition Erdogan wirklich besiegen kann, kommt auf verschiedene Faktoren an. Die Unzufriedenheit mit der Wirtschaft spielt ihr in die Hände. Die Sechser-Allianz hat es zudem geschafft, Politiker unterschiedlicher Ideologien zusammenzubringen - darunter ehemalige Anhänger Erdogans. Ihr Ziel ist, das Land wieder in eine parlamentarische Demokratie zu überführen und das Präsidialsystem abzuschaffen, unter dem der Präsident weitreichende Befugnisse hat.

Katastrophales Krisenmanagement nach Erdbeben

Für Präsident Recep Tayyip Erdogan ist das Thema nicht erledigt. Erst am Wochenende war Erdogan in der Erdbebenregion in Sanliurfa. Dort versprach er den Menschen schnellen Aufbau ihrer Stadt und neue Wohnhäuser. Bei den Umfragen zur Türkei-Wahl scheinen die Versprechen des Staatsoberhauptes allerdings noch keinen Vorsprung zu seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu zu bringen. Das katastrophale Krisenmanagement nach dem Erdbeben hat bislang negative Auswirkungen in den Umfragen für Erdogan gehabt. (Erkan Pehlivan)

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