Kritik aus den eigenen Reihen

Acht-Stunden-Tag vor dem Aus? Merz plant Reform – Bestimmte Berufsgruppen sollen Ausnahme bekommen

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Merz plant, die tägliche Höchstarbeitszeit zu streichen, und stößt auf Widerstand. Die CDA verlangt besonderen Schutz für belastete Berufsgruppen.

Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte wiederholt betont, dass die Menschen in Deutschland mehr arbeiten müssten. „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance können wir den Wohlstand nicht erhalten“, sagte er Mitte Mai. Die Merz-Regierung wolle den Angestellten und Betrieben „mehr Flexibilität durch eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit“ geben. Kurzum: Kanzler Friedrich Merz will den Acht-Stunden-Tag in Deutschland abschaffen. Stattdessen soll künftig eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten – doch einige Berufsgruppen sollen besonderen Schutz genießen. Der Plan sorgt für Kritik in seiner eigenen Partei.

Der Acht-Stunden-Tag kann für Merz weg. (Archivbild)

CDA kritisiert CDU-Pläne: Einige Berufsgruppen sollen davor besonders geschützt werden

Der CDU-Sozialflügel, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), sieht die Merz-Forderungen mindestens kritisch. In einem Positionspapier mit dem Titel „Grundsätze für eine attraktive Arbeitszeitpolitik“ warnen die Arbeitnehmervertreter vor einer zu starken Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes. Dennis Radtke sagte dazu der Süddeutschen Zeitung: „Wir mahnen die notwendige Balance an“ und warnte vor einer „schleichenden Entgrenzung der Arbeitszeit“.

Besonders brisant: Der CDA-Arbeitnehmerflügel fordert speziellen Schutz für einige Berufsgruppen, die besonders belastet sind. In Branchen wie Pflege, Rettungsdiensten, Handwerk, Bauwirtschaft oder Gastronomie darf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht zur Aushebelung von Ruhezeiten führen, heißt es in dem Positionspapier. Während Büroangestellte oder IT-Fachleute von flexibleren Arbeitszeiten profitieren könnten, sieht die CDA bei körperlich anstrengenden Berufen wie etwa in diesen Branchen große Risiken. Daher müssten dort die bisherigen Schutzbestimmungen weiter gelten.

Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“

17 Ministerinnen und Minister, dazu ein Bundeskanzler namens Friedrich Merz: Sie bilden das Kabinett der Koalition aus CDU, CSU und SPD und damit die 25. Bundesregierung Deutschlands.
17 Ministerinnen und Minister, dazu ein Bundeskanzler namens Friedrich Merz: Sie bilden das Kabinett der Koalition aus CDU, CSU und SPD und damit die 25. Bundesregierung Deutschlands. © dpa
Fritze Merz Kabinett CDU CSU Minister
Der neue Kanzler (offiziell ab dem 6. Mai): Friedrich Merz hat sein Kabinett zusammengestellt. Der 69-Jährige hat vertraute und neue Gesichter auserkoren. In dieser Fotostrecke finden Sie alle von der CDU bestimmten Minister, auch die von der CSU und SPD sind hier zu finden.  © IMAGO/Uwe Koch
Thorsten Frei Kanzleramtsminister Merz Kabinett
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Thorsten Frei (51) ist einer der engsten Vertrauten von Friedrich Merz und in der CDU angesehen.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Johann Wadephul Außenminister Merz Kabinett
Bundesminister für Auswärtiges: Johann Wadephul (CDU) heißt der neue Außenminister.  © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Katherina Reiche Wirtschaftsministerin Merz Kabinett
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aus der CDU: Katherina Reiche ist 51 Jahre alt und wird die Nachfolge von Robert Habeck antreten. © IMAGO
Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett
Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien von der CDU wird Bildungs- und Familienministerin, sie ist 59 Jahre alt. © IMAGO/Jens Schicke
Nina Warken Gesundheitsministerin Kabinett Merz
Bundesministerin für Gesundheit: CDU-Ministerin Nina Warken (45) soll die Nachfolge von Karl Lauterbach antreten.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Karsten Wildberger Digitalminister Merz Kabinett
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger ist die wohl größte Überraschung, der ehemalige MediaMarkt-Chef ist 56 Jahre alt.  © AnikkaxBauer
Wolfram Weimer Minister für Kultur
Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer, der 60-Jährige pflegt gute Kontakte in einige Verlage.  © IMAGO/Thomas Bartilla
Schnieder Vekehrsminister CDU Kabinett Merz
Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder von der CDU soll Verkehrsminister werden. © IMAGO
Dobrindt Innenminister CSU Kabinett Merz Liste
Bundesminister des Innern und für Heimat: Alexander Dobrindt. Der 54-jährige CSU-Mann ist schon zum zweiten Mal Minister. Unter Angela Merkel war er von 2013 bis 2017 Verkehrsminister © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Alois Rainer LAndwirtschaft Merz Kabinett
Landwirtschaftsminister soll der CSU-Politiker Alois Rainer werden. Der 60-Jährige ist durchaus ein überraschender Name, den Söder hier aus den CSU-Kreisen ausgewählt hat.  © IMAGO/Christian Spicker
Bär Ministerin Söder Merz KAbinett
Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär (47) übernimmt das neu zusammengestellte Ministeramt. Die CSU-Politikerin galt von vorneherein als Favoritin aus Bayern.  © IMAGO/Heiko Becker
Klingbeil Kabinett Vizekanzler Finanzminister
Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister. Der 47-Jährige spricht über die SPD-Minister mit den Worten: „Generationswechsel“ und „neue Gesichter und erfahrene Persönlichkeiten“. Nachfolgend sind alle SPD-Ministerinnen und SPD-Minister aufgelistet.  © IMAGO/FRANK TURETZEK
Boris Pistorius Verteidigunsminister SPD Merz Klingbgeil
Verteidigungsminister bleibt Boris Pistorius, 65 Jahre alt. Er ist eines der prominentesten SPD-Mitglieder des Kabinetts. © IMAGO/Noah Wedel
Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.
Pistorius ist der einzige Minister der einstigen Ampel-Koalition unter Olaf Scholz, der auch unter dessen Nachfolger Friedrich Merz einen Platz im Kabinett gefunden hat. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Bas Ministerin Arbeit Kabinett
Bärbel Bas, die 57-Jährige wird Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Von 2021 bis 2025 war die SPD-Politikerin Präsidentin des Deutschen Bundestags.  © IMAGO
Hubig, Justiz 56 SPD MErz Kabinett
Dr. Stefanie Hubig ist 56 Jahre alt. Sie wird Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. DIe SPD-Politikerin ist schon in Rheinland-Pfalz Ministerin für Bildung gewesen.  © IMAGO/Jürgen Heinrich
Reem Alabali-Radovan Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die jüngste Person aus der SPD-Riege. Reem Alabali-Radovan ist 35 Jahre alt und kümmert sich um „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. © IMAGO/Jürgen Heinrich
Hubertz wohnen, Bauministerin SPD KAbinett Merz Klingbeiil
Auch nicht viel älter, auch von der SPD: Verena Hubertz, 37 Jahre, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.  © IMAGO
Carsten Schneider SPD Umweltminister Merz Klingbeil Kabinett
Carsten Schneider von der SPD (49), nicht zu verwechseln mit Patrick Schnieder, wird Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD
Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD, galt lange Zeit als aussichtsreiche Kandidatin für einen Kabinettsposten in der Regierung von Friedrich Merz. © Christophe Gateau/dpa
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 galt er zumindest als Außenseiter-Kandidat für einen Posten im Kabinett von Friedrich Merz. Daraus wurde letztlich nichts. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Kultursenator Joe Chialo
Kultursenator Joe Chialo war für die Berliner CDU bei den Koalitionsverhandlungen dabei (Archivbild). Fachleute spekulierten daraufhin Chialo könnte von Friedrich Merz als Kultusminister in sein Kabinett berufen werden. Doch der Posten ging letztlich an den Merz-Vertrauten Wolfram Weimer. © Jörg Carstensen/dpa
Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.
Auch Jens Spahn hatte sich Hoffnungen auf einen Kabinettsposten unter Kanzler Friedrich Merz gemacht. Der ehemalige Gesundheitsminister ging in Sachen Kabinett zwar leer aus, kann sich aber dennoch über eine Beförderung im neuen Bundestag freuen: Spahn wird die CDU-Abgeordneten im Bundestag künftig als Fraktionsvorsitzender anführen. © IMAGO/Jens Schicke

Kritik an Überschreitung der achtstündigen Arbeitszeit: „Unfallrisiko steigt exponentiell an“

Die Sorge ist nicht unbegründet: Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung steige „das Unfallrisiko ab der achten Arbeitsstunde exponentiell an, sodass Arbeitszeiten über zehn Stunden täglich als hoch riskant eingestuft werden.“ Mehr noch: Das Unfallrisiko nach zwölf Stunden Arbeit steige auf das Doppelte gegenüber der achten Stunde. Das gelte auch für Unfälle auf dem Heimweg, etwa im Straßenverkehr. Zudem erhöhten regelmäßige Arbeitszeiten von zehn Stunden und mehr das Risiko für psychische Erkrankungen, Herzprobleme und Stoffwechselstörungen.

CDA und SPD fordern Grenzen

Die CDA fordert daher klare Grenzen: Eine Erhöhung der täglichen Arbeitszeit dürfe nur mit Zustimmung des Betriebsrats und bei tariflicher Regelung des Arbeitgebers zulässig sein. Bei Arbeitgebern ohne Betriebsrat oder Tarifvertrag müsse es bei der bisherigen Regelung bleiben. Außerdem sei eine „transparente und verlässliche Zeiterfassung“ unverzichtbar.

Unterstützung erhält die CDA vom Koalitionspartner SPD. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie man eine Flexibilisierung ohne Beteiligung von Betriebsrat und Tarifparteien macht“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Süddeutschen Zeitung. Auch der hessische DGB-Chef äußerte sich, man werde den Acht-Stunden-Tag „nicht hergeben“.

Mehr arbeiten findet Mehrheit der Bürger gut – aber bitte nicht sie selbst

Interessant in diesem Hinblick ist auch eine aktuelle repräsentative Umfrage im Auftrag vom Verband der Familienunternehmer, über die die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Demnach stimmten sogar 56 Prozent der Befragten zu, dass in der Bundesrepublik mehr gearbeitet werden muss, um den Wohlstand zu erhalten. Deutlich weniger sind allerdings demnach bereit, selbst mehr zu arbeiten. Die Studie zeigt daher eine „erhebliche Diskrepanz zwischen der Überzeugung der Mehrheit, dass in Deutschland härter und auch länger gearbeitet werden müsste“, und der Bereitschaft, entsprechende Veränderungen der Rahmenbedingungen zu akzeptieren, zitierte die Zeitung aus der Untersuchung. Für die Studie befragte das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Familienunternehmer den Angaben nach zwischen 3. und 14. Mai 1032 Menschen ab 16 Jahren. (jh)

Rubriklistenbild: © Bernhard Herrmann/IMAGO

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