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© IMAGO/Sascha Steinach

Die SPD-Fraktion bastelt an einer Reform der Erbschaftssteuer, die für Zündstoff in der schwarz-roten Koalition sorgen dürfte. Was die Sozialdemokraten planen.

Nach gefühlt endlosen Debatten um die Reform der Rente, droht der schwarz-roten Koalition um Kanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil ein Steuer-Streit. Hintergrund: Vizekanzler Klingbeil verteidigt die Ideen aus seiner Partei zur Reform der Erbschaftsteuer, da die bestehende Gesetzgebung gegen das Leistungsprinzip verstoße.

SPD-Finanzminister Klingbeil: Aktuelle Erbschaftssteuer ungerecht

Wie SPD-Chef Klingbeil zuletzt am Rande der SPD-Fraktionsklausur in Berlin betonte, könne man „Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft“ nicht hinnehmen. Was er damit meint: Man könne in Deutschland noch so fleißig sein und sich dennoch keine Eigentumswohnung in Berlin, München oder Hamburg leisten – außer man habe viel Geld geerbt.

Daher wolle die SPD-Fraktion zeitnah einen Reformvorschlag präsentieren. Zwei zentrale Punkte: ein steuerfreier Lebensfreibetrag für Erben sowie eine höhere Besteuerung für millionenschwere Unternehmens-Erbschaften. Gegenwind in Form einer deutlichen Absage dieser Pläne gibt es bereits von der CSU um Markus Söder („absurde Idee“). Derweil setzt Kanzler (CDU) auf eine Kompromisslösung.

Höhere Steuern für Firmenerben sind für CSU-Chef Söder eine „absurde Idee“

Jetzt aber will die SPD laut Bild noch in dieser Woche ihr erarbeitetes Konzept vorlegen, wo die Erbschaftsteuer für Reiche ein zentraler Punkt sein dürfte. Welche Regeln und Freibeträge beim Vererben von Bargeld gelten, weiß echo24.de.

Diese seit dem Jahr 2009 nicht mehr angepassten Freibeträge gelten aktuell – trotz rasant gestiegener Immobilienpreise – bei Erbschaften in Deutschland:

Derzeit können Eltern ihren Kindern alle zehn Jahre jeweils 400.000 Euro steuerfrei vermachen – ob als Schenkung oder Erbe. Die SPD will diesen Freibetrag künftig in einen Lebensfreibetrag umwandeln.

SPD-Pläne: Normal-Erben steuerlich entlasten, Reiche zur Kasse bitten

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und die Fraktionsvize Wiebke Esdar haben das Konzept erarbeitet. Da beide zum linken Parteiflügel zählen, dürfte laut Bild klar sein, dass Otto Normalbürger entlastet werden soll, während die Reichen zur Kasse gebeten werden sollen. So soll die Steuerbefreiung beim Vererben von Unternehmen und Firmenanteilen abgeschafft werden. Auch Erbschaften in zigfacher Millionenhöhe sollen „konsequent“ besteuert werden. Diese Umverteilung soll durch eine deutliche Erhöhung der Freibeträge erfolgen.

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Im Raume steht laut Bild unter Berufung auf einen Abgeordneten eine Summe von mindestens einer Million Euro. Dadurch sollen mindestens 80 Prozent der Erben steuerlich entlastet werden, sprich weniger Steuer zahlen müssen.