Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld: Arbeitsministerin kündigt schärferen Kurs an

VonPeter Kiefer
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Viele Bürgergeld-Empfänger arbeiten schwarz – und kassieren somit ihre Leistungen illegal. Genau dagegen will SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas schärfer vorgehen.

Erst vor wenigen Tagen stellte die Merz-Regierung bei der Generaldebatte im Bundestag ihren „Herbst der Reformen“ auch bezüglich des Bürgergeldes vor. Der neuen Bundesregierung geht es dabei vor allem um „soziale Gerechtigkeit“. Anlass für SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas nochmal nachzulegen: Die ehemalige Bundestagspräsidentin hat jetzt einen schärferen Kurs gegen Sozialleistungsmissbrauch angekündigt.

Bärbel Bas (SPD), Bundesarbeitsministerin, gibt vor einer Klausur des SPD-Parteivorstandes vor dem Willy-Brandt-Haus ein Statement ab. — Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) droht Bürgergeld-Empfängern mit Konsequenzen bei Leistungsmissbrauch.
© Jörg Carstensen/dpa

Was Arbeitsministerin Bas den Bürgergeld-Empfängern bei Leistungsmissbrauch androht

„Die Grundsicherung für Arbeitssuchende muss resistenter gegen Missbrauch werden, damit Leistungen nur bei denen ankommen, die sie auch brauchen“, sagte Bas bei einem Besuch der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (Bayern).

„Daran arbeite ich und das wird sich mit der Reform der Grundsicherung verbessern“, betonte die Ministerin. Vor allem bandenmäßiges und somit organisiertes Vorgehen solle stärker in den Fokus rücken. Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte betont, dass jeder, der arbeiten kann, auch tatsächlich arbeiten muss.

Behörden müssen Schwarzarbeit effektiver bekämpfen

Viele Kritiker haben in der Vergangenheit immer wieder bemängelt, dass Leistungsbezieher etwa beim Bürgergeld gar nicht anspruchsberechtigt seien – etwa, weil sie heimlich Schwarzarbeit ausüben. So kam man etwa einem Heilbronner auf die Schliche, der trotz eines Jobs weiter Arbeitslosengeld kassierte, wie echo24.de berichtete.

Ein Ansatzpunkt zur Bekämpfung: Ein zentraler Punkt der Gegenmaßnahmen sei ein besserer Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen – etwa zwischen Ausländerbehörden, Jobcentern und Sicherheitsbehörden. Speziell der für die Bekämpfung von Schwarzarbeit in Deutschland zuständige Zoll stehe hier im Fokus. Bei der Bundesagentur ist zudem der Aufbau eines Kompetenzzentrums Leistungsmissbrauch im Entstehen.