In der Generaldebatte im Bundestag hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen verteidigt – auch in Sachen Bürgergeld und Rente.

Der von der Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte „Herbst der Reformen“ bewegt ganz Deutschland. In der großen Generalgebatte im Berliner Bundestag am Mittwoch (17. September) hat Merz angekündigt, was er in puncto Rente, Bürgergeld oder auch Krankenkassen plant.

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Merz in Generaldebatte: „Geht um Zukunft unseres Landes“

Kanzler Merz hat die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Reformen eingeschworen, bittet jeden einzelnen Bürger, aber auch jedes Mitglied der Bundesregierung, dabei um tatkräftige Unterstützung: „Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches.“

Der Bundeskanzler während der Generaldebatte in drastischen Worten: „Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes – wie wir leben, wie wir zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften, und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben.“ Merz betont die Dringlichkeit der geplanten Reformen der Wirtschaft und der Sozialsysteme. „Es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Unser Land muss jetzt spüren, dass es besser wird, dass die lange bekannten Probleme wirklich angegangen werden.

Das will Merz-Regierung beim Bürgergeld ändern

Während der „Herbst der Reformen“ laut Merz längst eingeleitet sei, der vor allem die deutschen Sozialsysteme wieder stabilisieren soll, geht es Merz um ein Umdenken beim Renten-Generationsvertrag, um mehr soziale Gerechtigkeit. Es dürfe nicht sein, dass junge Menschen zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl seien. Zugleich müsse den Älteren ihren Ruhestand in wirtschaftlicher Sicherheit genießen können. Die soziale Gerechtigkeit betreffe auch, dass jeder, der arbeiten kann, auch tatsächlich arbeiten muss.

Dagegen geh es nicht darum, den „Menschen, die nicht arbeiten können, das Leben noch schwerer zu machen“. Ein Teil der Maßnahmen sei die Einführung der Aktivrente, wo Rentner sich 2000 Euro monatlich steuerfrei dazuverdienen können sowie die Frühstartrente, die echo24.de vorstellt. Weiter steigenden Rentenbeiträgen erteilte Merz dagegen eine Absage, versprach Rentnern jedoch eine „wirtschaftliche Sicherheit genießen“ zu können.

Linken-Chefin kritisiert Merz scharf

Konkrete Reformschritte etwa beim Bürgergeld (wird „zu einer neuen Grundsicherung grundlegend“ umgebaut) nannte Merz jedoch nicht. Allerdings schwor er seine Koalition darauf ein, bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen „in Gemeinsamkeit und mit einer ebenso großen Entschlossenheit“ zu handeln. Das ganze verbunden mit der eindringlichen Bitte um Ausdauer: „Der Herbst der Reformen wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das Land zum Besseren

Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf Kanzler Merz vor, den Fokus zu sehr auf Einsparungen beim Bürgergeld zu legen: „Es ging los mit 30 Milliarden, dann waren es zehn Milliarden, dann waren es zehn Prozent, also fünf Milliarden, dann doch wieder mehr, dann doch nur drei Milliarden.“ Reichinnek frotzelte, ob da morgens bei der Union jemand die Zahlen auswürfeln würde. Und sie kritisierte Merz deutlich: „Was bei Ihnen ansteht, ist nichts anderes als ein Herbst der sozialen Grausamkeiten. Das werden wir nicht hinnehmen!“

Merz: „Niemand in Deutschland fällt wegen Arbeitslosigkeit in Armut“

Und Merz äußerte sich über den Sozialstaat: Da sollen die Lasten künftig so verteilt werden, dass „unser Sozialstaat auch zukünftig funktioniert“. Dafür seien Reformen schlichtweg „unumgänglich“. Man wolle die gegebenen sozialen Versprechen jedoch künftig auch erfüllen können. Das beträfe speziell die „leider wieder notwendiger werdende Absicherung bei Arbeitslosigkeit“. Merz wolle dafür sorgen, dass niemand in Deutschland in die Armut fällt, weil er arbeitslos wird.

Das sei eine große Errungenschaft, und gerade weil man diesen „Kern des Sozialstaates“ erhalten wolle, werde man das Bürgergeld grundlegend ändern müssen. Im Umkehrschluss verspricht der Kanzler allen Arbeitnehmern: „Wer arbeitet und damit auch den Schwachen hilft, darf nicht den Eindruck haben, dass er den Missbrauch des Systems finanziert.“

SPD-Fraktionschef Miersch zurückhaltend

Zurückhaltender als Merz äußerte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zum Umfang des Reformbedarfs. Es müsse um Effizienz und Zielgenauigkeit gehen. „Daran wollen wir gerne mitarbeiten“, so Miersch. Der Sozialstaat sei aber auch die Grundlage des Zusammenlebens und einer starken Wirtschaft. „Das werden wir verteidigen.“ Erneut warb Miersch dafür, Vermögende stärker zur Kasse zu bitten: „Die großen breiten Schultern, die großen, großen Vermögen müssen sich stärker beteiligen in diesem Land, auch das gehört zur Gerechtigkeit mit dazu.“

Die Generaldebatte gilt als Höhepunkt der Haushaltsberatungen und wird von der Opposition in der Regel zur Generalabrechnung mit der Regierungspolitik genutzt.

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