Die Vorschläge für eine mögliche Rentenreform sorgen für Debatten. Nach wachsender Kritik legt die neue Arbeitsministerin ihre konkreten Vorstellungen offen.

Frankfurt — Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas hat eine grundlegende Reform der deutschen Rentenpolitik vorgeschlagen. Ihr zentrales Anliegen: Auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete sollen künftig verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Bisher sind sie davon ausgenommen.

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„Je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, desto mehr Geld hat man für die Rentenkasse“, sagte Bas im Interview mit der Funke Mediengruppe. Ziel ist es, die Einnahmen der Rentenkasse zu erhöhen und das System angesichts des demografischen Wandels zu stabilisieren

Kritik an Bas Rentenreform: Experten warnen vor Mehrkosten in Milliardenhöhe

Der Vorstoß hat heftige Reaktionen ausgelöst. Der neue Kanzler Friedrich Merz und Kanzleramtschef Thorsten Frei lehnen die Einbeziehung von Beamten strikt ab. Sie verweisen darauf, dass dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sei. Auch Experten haben sich kritisch zu dem Vorhaben geäußert. Die Aufnahme von Beamten in die gesetzliche Rente müsse gut geplant werden, sagt etwa die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Dies wäre „kein Sprint, sondern ein sehr langer Prozess, der gut geplant werden müsste.“ Österreich zeige aber, dass eine solche Reform funktionieren könne.

Rente: Das sind die 15 größten Mythen zur Altersvorsorge

Mythos 4: Die Rente gibt es erst, wenn man mindestens 15 Jahre gearbeitet hat. Das ist falsch. Die Mindestversicherungszeit für die Regelaltersrente beträgt fünf Jahre.

Mythos 5: Zur Rente darf man unbegrenzt hinzuverdienen. Das stimmt so nicht, denn es gibt eine Grenze. Wer früher in Rente geht oder erwerbsunfähig ist, kann bis zu 6300 Euro dazuverdienen. Verdient man mehr, kann der Rentenanspruch teilweise oder sogar ganz verloren gehen.

Mythos 6: Nach 45 Jahren kann man schon mit 63 in Rente gehen. Das stimmt nur zum Teil. Wer besonders langjährig versichert ist, das heißt etwa 45 Jahre, kann grundsätzlich früher in Rente gehen. Das Eintrittsalter verschiebt sich allerdings je nach Geburtsjahr nach hinten.

Mythos 7: Nur Frauen bekommen die Witwenrente. Das ist in jedem Fall ein Irrtum. Seit 1986 sind sowohl Frauen als auch Männer in der Rentenversicherung gleichberechtigt.

Mythos 8: Die Höhe der Rente setzt sich vor allem aus den letzten Arbeitsjahren zusammen. Auch das ist falsch. Die Rentenhöhe berechnet sich aus dem gesamten Versicherungsleben.

Mythos 9: Wer sich lange Zeit um die Kinder kümmert, hat einen geringeren Rentenanspruch. Das ist nicht wahr. Beschäftigte in Elternzeit haben trotz allem einen Anspruch, obwohl sie eine Weile weniger oder gar nicht arbeiten.

Mythos 10: Jeder muss bis 67 arbeiten. Fehlanzeige: Das gilt nur ab dem Geburtsjahrgang 1964. Für die Jahrgänge davor steigt die Altersgrenze schrittweise von 65 auf 67 Jahre.

Mythos 11: Für Frührentner enden die Abschläge mit Erreichen der regulären Altersrente. Nein, leider nicht wahr. Für jeden Monat, den Sie vor Erreichen der Altersgrenze in Rente gehen, werden 0,3 Prozent abgezogen. Das gilt auch noch nach der Regelrentenzeit.

Mythos 12: Die Altersrente des Ehepartners wird auf die eigene angerechnet. Auch das stimmt nicht. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Renten.

Mythos 13: Nach einer Scheidung ist die Aufteilung der Rente endgültig. Das trifft zu bedingt zu. Eine Änderung des Versorgungsausgleichs kann vollzogen werden, insofern der Ex-Ehepartner gestorben ist und keine oder nur geringe Leistungen aus den übertragenen Rentenansprüchen erhalten hat.

Mythos 14: Azubis sind erst nach fünf Jahren wegen Erwerbsminderung abgesichert. Nein, nicht richtig. Für sie besteht eine Sonderregelung. Azubis sind bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit bereits ab dem ersten Tag durch die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert.

Mythos 15: Ost- und Westrenten sind abhängig vom Wohnort. Das stimmt so nicht. Es hängt von den jeweiligen Beschäftigungsorten ab. War ein Arbeitnehmer sowohl in den neuen als auch in den alten Bundesländern tätig, errechnet sich die Rente anteilig aus den Teilwerten von Ost und West.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt derweil, dass die Umsetzung der Reform jährlich mehrere Milliarden Euro kosten könnte. „Unklar bliebe dann, ob sich Staat und Beamte, wie auch bei den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst, die Kosten teilen. Weil Beamte bislang keine Beiträge zahlen, würde das de facto einer Gehaltskürzung entsprechen – es sei denn, der Staat übernimmt den vollen Betrag“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Bas konkretisiert Rentenvorschlag: „Es geht ja nicht um diejenigen, die heute schon Beamte sind“

In einem Interview mit dem Stern am Mittwoch (4. Juni) verteidigte die Bundesarbeitsministerin ihren Vorschlag: „Für mich ist perspektivisch ein gemeinsames Versicherungssystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen, eine Frage der Gerechtigkeit. Und wir müssen darüber sprechen, wer heute eigentlich bei Bund, Land und Kommunen noch alles verbeamtet werden muss.“

Bas zufolge gebe es in Deutschland einen zu großen Unterschied zwischen Beamten und gesetzlich versicherten Arbeitnehmern: „Die letzten Beamtenjahre entscheiden über die Höhe der Pension, während bei einem gesetzlichen Rentner das gesamte Arbeitsleben zählt.“ Sie sehe zwar ein, dass es schwierig sein könnte, ein gemeinsames Versicherungssystem zu etablieren, sehe es aber dennoch als notwendig an. Sie verdeutlichte auch, dass eine Reform nicht derzeitige Beamte, sondern kommende Beamte treffen würde: „Es geht ja nicht um diejenigen, die heute schon Beamte sind“, erklärte sie.

Wie und ob diese Vorschläge umgesetzt werden, ist derzeit noch unklar. Nächstes Jahr solle eine Rentenkommission zusammenkommen und entsprechende Vorschläge vorlegen. (jus)

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