Wer Bürgergeld beantragt, muss mit „angemessenen“ Kosten für Wohnen rechnen. Doch was genau ist „angemessen“? Das Sozialgesetzbuch liefert Antworten.

Kassel – Seit der Einführung des Bürgergelds am 1. Januar 2023 gelten neue Regeln für Unterkunftskosten. Doch wann sind Miete und Heizkosten tatsächlich angemessen? Laut dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) § 22 Abs. 1 Satz 1 werden Unterkunfts- und Heizkosten in tatsächlicher Höhe übernommen, soweit sie „als angemessen“ gelten. Doch die Definition der Angemessenheit sorgt immer wieder für Diskussionen und gerichtliche Auseinandersetzungen. Grundsätzlich richtet sich die Angemessenheit nach den regionalen Mietspiegeln und den jeweiligen Heizkostenrichtwerten.

Ein zentrales Element der Reform ist die Einführung einer Karenzzeit für Neubeziehende. Wer erstmals oder nach einer Unterbrechung von mindestens drei Jahren Bürgergeld erhält, kann sich laut Bundesagentur für Arbeit über eine einjährige Schutzfrist freuen: Während dieser Zeit gelten die tatsächlichen Unterkunftskosten als angemessen. Erst danach kann das Jobcenter eine Senkung der Mietkosten, in Form eines Kostensenkungsverfahren, fordern. Eine Ausweitung auf zwei Jahre, wie ursprünglich geplant, wurde nicht umgesetzt, wie aus dem Bericht „Zwei Jahre Bürgergeld in der Praxis“ des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. hervorgeht.

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Unangemessene Mietkosten bei Bürgergeldbezug: Keine Karenzzeit bei Umzug

Anzumerken ist, dass nicht jeder Umzug automatisch von der Karenzzeit gedeckt ist. Wer innerhalb dieser Zeit in eine teurere Wohnung zieht, muss damit rechnen, dass die übersteigenden Kosten nicht übernommen werden. Laut Claudia Theesfeld-Betten, Rechtsassessorin in der Widerspruchs- und Klagestelle eines Jobcenters, im aktuellen Themenheft „Zwei Jahre Bürgergeld in der Praxis“ orientiert sich die Angemessenheit an der sogenannten Produkttheorie des Bundessozialgerichts (BSG). Danach darf eine Wohnung keinen gehobenen Standard haben und muss sich am unteren Marktsegment bewegen. 

Ein Umzug in eine teurere Wohnung wird auch nur dann anerkannt, wenn laut Sozialgesetzbuch (§ 22 Abs. 4 SGB II) das Jobcenter vorher eine Zustimmung erteilt hat. Fehlt diese, endet die Karenzzeit sofort, und es gelten die regulären Angemessenheitsgrenzen. Nach Ablauf der Karenzzeit prüft das Jobcenter, ob die Wohnkosten weiterhin angemessen sind. Liegen die Mietkosten über den Richtwerten, erhalten Leistungsbezieher in der Regel eine Aufforderung zur Kostensenkung. Dies kann entweder durch eine Untervermietung, Verhandlungen mit dem Vermieter oder einen Umzug geschehen.

Anders als bei den Mietkosten gibt es bei Heizkosten keine pauschale Karenzzeit. Das bedeutet, dass hohe Heizkosten jederzeit als unangemessen eingestuft und gekürzt werden können. Das Bundesozialgericht hat in einem Urteil (Az. B 4 AS 4/23 R) klargestellt, dass eine Begrenzung von Heizkosten notwendig sei, um Missbrauch zu vermeiden.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Gerichtsurteile zur Angemessenheit: Schutzklausel beim Tod eines Haushaltsmitglieds

Neu eingeführt wurde eine Schutzklausel für Haushalte, in denen ein Mitglied verstirbt (§ 22 Abs. 1 Satz 9 SGB II). In diesen Fällen gilt für mindestens 12 Monate nach dem Sterbemonat, dass die Unterkunftskosten weiterhin als angemessen betrachtet werden. Ziel dieser Regelung ist es, Betroffene in einer ohnehin schwierigen Zeit nicht zusätzlich durch Umzugsdruck zu belasten. Ähnlich kulant sieht es auch bei der Mitschuldübernahme aus, nachdem das Landessozialgericht NRW zugunsten von Bürgergeldempfängern entschied.

Gerichte haben sich bereits vielfach mit der Frage der Angemessenheit beschäftigt. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 14. Dezember 2023 (Az. B 4 AS 4/23 R), dass das Jobcenter auch nachträglich zu hohe Mietkosten zahlen muss, wenn die Behörde zuvor keine Kostensenkungsaufforderung ausgesprochen hat. Damit wird klargestellt, dass das Jobcenter nicht einfach Rückforderungen stellen kann, wenn es versäumt hat, die Angemessenheit rechtzeitig zu prüfen. Betroffene haben die Möglichkeit, Widerspruch gegen unklare oder fehlerhafte Bescheide des Jobcenters einzulegen.

Ob das Bürgergeldgesetz in seiner aktuellen Form überhaupt erhalten bleiben wird, ist abzuwarten. Die CDU/CSU unter Friedrich Merz konnte im Februar die Bundestagswahl 2025 klar für sich entscheiden und will die Sozialleistung durch ein eigenes Modell ersetzen. Aktuell befindet sich die Partei in Sondierungsgesprächen mit der SPD. (ls)

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