CDU plant Klimaneutralität bis 2045 – Konkurrenz warnt vor „immensen Kosten“ für Verbraucher

VonBjarne Kommnick
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Im TV-Debattierclub beteuert die CDU, die Klimaziele Deutschlands erreichen zu wollen. Die SPD warnt allerdings vor einer „CO₂-Falle“ für die Konsumenten.

Frankfurt – Kurz vor der Bundestagswahl 2025 bekennt sich die CDU zur Treibhausneutralität bis 2045. In der „Schlussrunde“ im ARD und ZDF bestätigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das Ziel einhalten zu wollen. Die Konkurrenz warnt vor den hohen Kosten, die die geplante Vorgehensweise der Christdemokraten für die Menschen in Deutschland mit sich bringen könnte.

CDU bekennt sich zu Treibhausneutralität bis 2025 – auch Heizungsgesetz soll bleiben

Nachdem SPD, Grüne und die Linke bereits ihre Unterstützung für die Treibhausneutralität erklärt hatten, folgten die Unionsparteien in der Sendung am Donnerstag, dem 20. Februar. Linnemann betonte jedoch, dass die CDU einen anderen Weg als das Bundes-Klimaschutzgesetz einschlagen möchte. Er erklärte: „Die Politik muss die Menge an CO₂ vorgeben, wie dies erreicht wird, müssen die Ingenieure und die Wirtschaft sehen.“

CDU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann wollen Klimaziele einhalten. — Die CDU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann bekennt sich zur Erreichung der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 aus.
© Christoph Soeder/dpa

Im Wahlprogramm der CDU war zudem die Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes der Ampel vorgesehen. Stattdessen wollte die Partei technologieoffene und emissionsarme Wärmelösungen fördern. In der „Schlussrunde“ ruderten die CDU/CSU-Vertreter jedoch zurück. Das Gesetz soll bestehen bleiben, jedoch in einer abgeänderten Form, die Technologieoffenheit betont.

Fokussierung auf Emissionshandel: SPD attackiert Klimapläne der CDU

Die CDU setzt in ihrem Wahlprogramm stark auf den Emissionshandel. Auf ihrer Website heißt es: „Für das Ziel der Klimaneutralität 2045 ist es wichtig, die Emissionsmenge weitreichend zu begrenzen. Hierfür ist der Emissionshandel mit der CO₂-Bepreisung das richtige Leitinstrument.“ Der Markt solle entscheiden, wo und wie Emissionen effektiv reduziert werden. Die CDU legt Wert darauf, dass höhere CO₂-Abgaben auch zu entsprechenden Entlastungen führen.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch begrüßte zwar das Bekenntnis der CDU zur Treibhausneutralität, wies jedoch in der „Schlussrunde“ darauf hin, dass dies in der Vergangenheit „nicht so klar gewesen“ sei. Er kritisierte die ausschließliche Fokussierung auf den Emissionshandel: „Dann lassen Sie die Leute in die CO₂-Preis-Falle laufen“. Er warnte er vor „immensen Kosten für Bürgerinnen und Bürger.“

Treibhausgasminderungsziele nach dem Bundes-Klimaschutzgesetzes (Stand August 2024)

Bis 2030 sollen die Emissionen laut Bundes-Klimaschutzgesetz um mindestens 65 Prozent sinken. 2040 sollen sie um mindestens 88 Prozent reduziert werden. Als Vergleichswert zählen dabei die Daten aus dem Jahr 1990. Bis 2045 soll Deutschland Netto-Treibhausgasneutralität erreicht haben. Für die Zeit nach 2050 wurde das Ziel gesetzt, negative Treibhausgasemissionen zu erreichen. (Quelle: Umweltbundesamt)

Miersch forderte, dass der Staat sich in die Lage der Menschen versetzen und auf klimafreundliche Technologien umsteigen müsse. Die Unionsvertreter entgegneten, dass ein „Klimabonus“ für „diesen sozialen Ausgleich“ sorgen solle, wie es auch im Wahlprogramm vorgesehen ist.

Großteil aller Deutschen attestiert Merz schlechte Klimakompetenzen

Viele Menschen zweifeln jedoch an einer klimatischen Verbesserung unter Merz, der zuletzt für einen überraschenden Moment in einer TV-Sendung sorgte. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) traut nur ein Drittel der Deutschen dem CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz eine erfolgreiche Klima- und Naturschutzpolitik zu. 51 Prozent der Befragten glauben nicht, dass Merz Lösungen für die Klima- und Biodiversitätskrise findet.

Nach der Bundestagswahl: Diese Politiker kommen als Wirtschaftsminister infrage

Carsten Linnemann ist aktuell Generalsekretär der CDU. — Als Top-Favorit gilt die „rechte Hand“ von Kanzlerkandidat Friedrich Merz: Carsten Linnemann ist der Generalsekretär der Union. Er ist Diplom-Volkswirt und hat vor seinem Aufstieg in der CDU bei der Deutschen Bank und bei der Deutschen Industriebank gearbeitet. 1977 in Paderborn geboren, gehört Carsten Linnemann zum rechten Flügel der Union. Er gilt als Initiator der „Aktivrente“, die es Senioren in Deutschland ermöglichen soll, auch über das Rentenalter von 67 Jahren hinaus zu arbeiten. Aus diesem Grund wird sein Name auch häufig im Zusammenhang mit dem Arbeits- und Sozialministerium genannt. © IMAGO/Christian Ender

Jens Spahn profiliert sich seit Monaten als Wirtschaftsexperte der CDU. — Jens Spahn ist kein Unbekannter im politischen Berlin: Von 2018 bis 2021 war er der Gesundheitsminister im vierten Kabinett von Kanzlerin Merkel. Damit ist er in der Corona-Krise besonders in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt – und war erheblicher Kritik ausgesetzt. Der ausgebildete Bankkaufmann versucht seit dem Ende seiner Regierungszeit mehr in die Wirtschaftspolitik zu gehen und meldet sich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag häufig zu wirtschaftspolitischen Themen zu Wort, zum Beispiel zum Heizungsgesetz, für dessen Abschaffung er mehrmals plädiert hat. © IMAGO

Julia Klöckner war unter Merkel die Landwirtschaftsministerin. — Julia Klöckner dürfte den meisten noch als Landwirtschaftsministerin unter der Kanzlerin Angela Merkel in Erinnerung sein. In der Opposition war sie wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU und wird deshalb als mögliche Kandidatin für den Posten als Wirtschaftsministerin gehandelt. Sie ist außerdem die Schatzmeisterin der CDU. © IMAGO

Thorsten Frei ist Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag. — Thorsten Frei ist der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag und hat sich in der Opposition zu einem wichtigen Mitstreiter von Friedrich Merz gemacht. In der Vergangenheit hat sich Frei auf Innenpolitik und Verbraucherschutz fokussiert, weshalb er eher als Außenseiter im Rennen um das Wirtschaftsministerium gilt. Es gilt aber als sicher, dass Frei einen wichtigen Posten im Merz-Kabinett einnehmen wird. © IMAGO/Frederic Kern

Alexander Dobrindt ist der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Ein Name, der so gut wie sicher im nächsten Kabinett auftauchen wird, ist Alexander Dobrindt von der CSU. Aus Kreisen der Union hört man, dass sich Dobrindt aussuchen darf, welchen Posten ihm am besten gefällt: Wirtschafts-, Innen-, Verteidigung- oder Außenministerium. Natürlich kommt das ein bisschen auch auf den Koalitionspartner an – aber für den einstigen Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens dürfte das Wirtschaftsministerium durchaus seinen Reiz haben. © IMAGO

Ina Scharrenbach ist die Bauministerin im Land NRW.

Und was, wenn sich Merz jemanden aussucht, den keiner auf dem Schirm hat? Das immer möglich und in der Union gibt es auf Landesebene zahlreiche erfahrene Politiker und Politikerinnen, die in Frage kämen. Ein Beispiel dafür ist die Bauministerin von NRW, Ina Scharrenbach. Noch dazu würde die Diplom-Betriebswirtin und einstige Wirtschaftsprüferin das Frauen-Problem der Union lösen. © IMAGO/M. Popow

Danyal Bayaz ist Finanzminister in Baden-Württemberg

Zum Schluss noch zwei Politiker, die vom möglichen Koalitionspartner kommen könnten. Schließlich ist nicht mal sicher, ob die CDU überhaupt den Wirtschaftsminister stellt oder doch lieber Ministerien wie das Finanzministerium und das Arbeitsministerium haben möchte. Da Merz von den Grünen Robert Habeck als Wirtschaftsminister ausgeschlossen hat, könnte Danyal Bayaz aus Baden-Württemberg vorrücken. Er ist im Südwesten der Finanzminister und könnte nach der Landeswahl 2026 auf der Suche nach einem neuen Job sein. © Bernd Weißbrod/dpa

Verena Hubertz ist Wirtschaftspolitikern der SPD

Wird es eine Große Koalition mit der SPD, dann könnte Verena Hubertz eine Rolle spielen. Sie ist selbst Unternehmensgründerin und hat eine Koch-Plattform mit einer Studienkollegin gegründet. Seit 2020 ist sie nicht mehr dort die Geschäftsführerin, damals hat sie erfolgreich um den Bundestag kandidiert. Sie sitzt im Wirtschaftsausschuss und im Ausschuss für Klimaschutz und Energie – wäre also eine perfekte Kandidatin für das Amt der Wirtschaftsministerin. © Harald Tittel/dpa

Olaf Brand, Vorsitzender des BUND, erklärte: „Die Menschen stellen dem möglichen nächsten Bundeskanzler Merz in Sachen Klimakompetenz ein miserables Zeugnis aus. Merz Strategie geht nicht auf. Statt die Herausforderungen unserer Zeit zu ignorieren und den Menschen eine Rückkehr zur Normalität vorzugaukeln, brauchen wir eine Politik, die es schafft, Antworten in der Klima- und Biodiversitätskrise zu finden.“ Der BUND ist der Meinung, dass die CDU im Wahlkampf „massive Angriffe auf den Klima- und Naturschutz“ angekündigt hat. (bk mit afp)