Die Deutsche Umwelthilfe wollte vor Gericht erzwingen, dass Autobauer Mercedes-Benz vorzeitig Schluss mit dem Verbrenner macht. Das Gericht wies die Klage ab.

Stuttgart - Autokonzern Mercedes-Benz hat bereits früh kommuniziert, bis 2030 überall da, wo es die Marktbedingungen zulassen, ausschließlich E-Autos verkaufen zu wollen. Konzern-Chef Ola Källenius hatte jüngst jedoch erklärt, weiter Pläne für den Verbrenner zu haben und einen Abschied von dem klassischen Antrieb von den Kunden abhängig machen zu wollen. Vorstände der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hatten vor Gericht geklagt und wollten erwirken, dass der Stuttgarter Autobauer bereits ab Ende Oktober 2030 oder unter bestimmten Voraussetzungen sofort keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr verkaufen darf.

Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hatte die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Mercedes-Benz am Donnerstag (9. November) abgewiesen. In der Urteilsverkündung heißt es, der Senat habe die Berufung als offensichtlich unbegründet erachtet und deswegen entschieden, dass den Klägern ein sogenannter quasinegatorischer Anspruch nach analog nicht zusteht. Die Grünen mussten im vergangenen Jahr einen Rückschlag verkraften, Mercedes, BMW und VW dürfen noch bis 2035 Verbrenner verkaufen.

OLG Stuttgart weist Klage gegen Mercedes ab: Autobauer darf weiter Verbrenner bauen

Ein generelles Ende der Verbrenner-Produktion wird in Europa seit langem diskutiert. Die EU-Kommission hat den Verkauf von Neuwagen mit klassischem Verbrennungsmotor ab 2035 zwar de facto verboten, jedoch eine Sonderregelung für E-Fuels erteilt. Die Deutsche Umwelthilfe will jedoch erreichen, dass Mercedes-Benz deutlich früher untersagt wird, Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zu verkaufen. Das Oberlandesgericht erklärte jedoch, dass die Kläger nicht aufgezeigt hätten, warum der Staat dem Autobauer den Verkauf von Verbrennern bereits zum 31. Oktober 2030 beziehungsweise bereits heute untersagen sollte.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. November ist noch nicht rechtskräftig. Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb in einer Mitteilung angekündigt, mit ihrer Klage gegen Mercedes-Benz vor den Bundesgerichtshof in Berlin ziehen zu wollen. „Mercedes-Benz ist Schlusslicht unter den deutschen Autobauern, was seinen Anteil an reinen Elektrofahrzeugen angeht“, erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Auch für die kommenden Jahre hat der Stuttgarter Autokonzern keine attraktiven Elektro-Pkw im Angebot.“ Dafür würde der Konzern ein „Produktfeuerwerk“ an „Klimakiller-Stadtpanzern“ und „Formel-1-AMG-Boliden“ abfeuern.

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Kläger wollen Mercedes und Co. vor Gericht zur Einsicht zwingen

Mit den Stadtpanzern meint der DUH-Geschäftsführer mutmaßlich die großen SUV mit dem Stern. Auch ein Klimaforscher hatte jüngst kritisiert, dass Mercedes-Benz keine kleinen und bezahlbaren Autos mehr produziert. Beim „Formel-1-AMG-Boliden“ handelt es sich um den Mercedes-AMG One, der im vergangenen Jahr Premiere feierte. Ola Källenius habe jedoch vor zwei Jahren angekündigt, bereits 2030 komplett auf E-Autos umzusteigen, aktuell würde Mercedes-Benz aber mit den Verbrennern großen Profit erzielen, so Rensch. „Mit unserer Klage wollen wir das Unternehmen dazu bringen, endlich seiner Verantwortung nachzukommen.“

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Durch das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart werde der Weg nun frei für eine Klärung auf höherer Ebene. „Auch die deutsche Autoindustrie kann die Klimakrise nicht mehr ignorieren – im Notfall zwingen wir sie vor Gericht zur Einsicht“, verdeutlichte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Die Deutsche Umwelthilfe klagt neben Mercedes-Benz auch gegen den Münchner Dauerkonkurrenten BMW, sowie den Ölkonzern Wintershall Dea.

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