„Unverhältnismäßig und bevormundend“

Vor allem Rentner betroffen: Aufschrei wegen Führerschein-Plänen der EU

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Die EU will eine Novellierung der Führerschein-Reglungen auf den Weg bringen. Der Verbund European Automobile Clubs (EAC) zeigt sich darüber verärgert.

München – Das EU-Parlament berät über neue Führerschein-Richtlinien. Bereits zum Jahr 2023 gab es eine Reihe von Führerschein-Änderungen, die Tausende Autofahrer betraf. Nun könnten weitere Regelungen folgen, von denen vor allem Senioren und Fahranfänger betroffen wären. Von Seiten des Verbundes European Automobile Clubs (EAC) – einem Zusammenschluss von sechs Automobilclubs aus vier Ländern – hagelte es dafür heftige Kritik.

Änderung der Führerschein-Richtlinien: Senioren sollen Tests machen müssen

Der jüngste Entwurf der EU sieht eine zeitliche Befristung von Führerscheinen für ältere Menschen vor. Nachdem zunächst darüber debattiert wurde, die Gültigkeit der Papiere für Menschen ab 70 auf fünf Jahre zu beschränken, folgt nun der Vorschlag für eine weitere Befristung für Menschen ab 60: Sie sollen ihren Führerschein für eine Dauer von sieben Jahren erhalten. Der Führerschein für Senioren ab 80 Jahren ist sogar lediglich zwei Jahre gültig.

  • Folgende Vorschläge enthält der Entwurf unter anderem:
  • Befristung von Führerscheinen für Menschen ab 60 auf sieben Jahre
  • Befristung von Führerscheinen für Menschen ab 70 auf fünf Jahre
  • Befristung von Führerscheinen für Menschen ab 80 auf zwei Jahre
  • Einführung einer neuen Führerscheinklasse – der Klasse B+ für Autos über 1800 Kilo

Um nach Ablauf der Frist weiterhin mobil bleiben zu können, sieht der Entwurf eine erneute Beantragung des Führerscheins vor. Damit die Betroffenen den Schein erhalten, müssen sie sich medizinischen wie psychologischen Tests unterziehen. Diese sollen die Fahrtauglichkeit feststellen. Die Änderungsvorschläge sind im Berichtsentwurf enthalten, den Berichterstatterin Karima Delli zuletzt veröffentlichte.

Kritik an EU-Plänen zum Führerschein: „Pauschale Einschränkungen gehen zu weit“

Die Mehrheit der EAC-Mitglieder lehnt eine solche Befristung allein aus Altergründen und die Einführung gesetzlich verpflichtender ärztlicher Gesundheitschecks zur Überprüfung der Fahrtauglichkeit entschieden ab. Zwar würden sie die Bemühungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit unterstützen, doch „pauschale Einschränkungen von Senioren gehen zu weit“, findet EAC-Präsident Holger Küster. Stattdessen sollte für freiwillige Verkehrstauglichkeitsüberprüfungen und begleitende Beratungsmaßnahmen geworben werden.

Vor allem Senioren wären von den vorgeschlagenen Änderungen zum Führerschein betroffen. (Symbolbild)

Auch die von der EU vorgeschlagene Einführung einer neuen Führerscheinklasse B+ für Autos mit einem Gewicht von mehr als 1800 Kilo sei realitätsfremd. Davon betroffen wären vor allem Fahranfänger: Sie dürften entsprechend der Änderungsvorschläge frühestens ab 21 Autos mit einem Gewicht von über 1800 Kilo fahren – SUVs wäre somit vorerst tabu. Aber auch moderne Fahrzeuge wie E-Autos würden laut EAC häufig die genannte Gewichtsgrenze überschreiten.

Führerschein-Änderung: E-Autos kommen häufig über die im Entwurf genannte Gewichtsgrenze

Für Küster sei das der falsche Ansatz. „Die teils unverhältnismäßigen und bevormundenden Änderungsvorschläge missachten die Eigenverantwortlichkeit der Bürger“, so Küster. Der EAC fordere, dass die Maßnahmen zur Überprüfung der Fahreignung den Mitgliedstaaten obliegen sollten und Fahranfänger und Senioren nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden dürfen.

Auch der Sozialverband VdK reagierte in der Vergangenheit bereits empört auf eine mögliche Überprüfung der Fahrtauglichkeit von Senioren. (tt/dpa)

Rubriklistenbild: © Felix Kästle/dpa

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