VonSebastian Oppenheimerschließen
Eine Pkw-Maut ist in Deutschland schon einmal krachend gescheitert. Nun ist sie wieder in der Diskussion: Die „Wirtschaftsweisen“ sprechen sich dafür aus.
In Deutschland gibt es zwei verkehrspolitische Dauerbrenner: Der eine ist die immer wieder hochkochende Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen, der andere die Pkw-Maut. Letztere wurde sogar schon 2017 im Bundestag beschlossen – doch zwei Jahre später unterlag Deutschland Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof, die Pläne wurden eingestampft. Denn die Maut war so konzipiert, dass praktisch nur ausländische Autofahrer belastet worden wären – Autofahrer im Inland wären über die Kfz-Steuer entlastet worden. Weil der damalige Verkehrsminister, CSU-Politiker Andreas Scheuer, kurz nach dem Urteil die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern kündigte, forderten diese Schadenersatz. Eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergab, dass der Bund ihnen 243 Millionen Euro zahlen musste.
Infrastruktur in schlechtem Zustand: „Wirtschaftsweise“ fordern Pkw-Maut
Doch jetzt haben die „Wirtschaftsweisen“ den altbekannten Vorschlag einer Pkw-Maut erneut ins Spiel gebracht. In ihrem Frühjahrsgutachten heißt es, die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland müsse modernisiert und ausgebaut werden. „Dafür sind höhere Infrastrukturausgaben erforderlich, für die eine stärkere Nutzerfinanzierung, beispielsweise eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut, herangezogen werden sollte.“ Heißt: Wer mehr fährt, muss auch mehr zahlen. Das könnte vor allem Pendler treffen. Weil schwere Fahrzeuge die Infrastruktur stärker abnutzten als leichte Fahrzeuge, wäre eine Differenzierung nach Gewicht sinnvoll.
Der schlechte Zustand der Verkehrsinfrastruktur führe zunehmend zu Staus auf Autobahnen und einer geringen Zuverlässigkeit im Schienenverkehr und beeinträchtige so den Güterverkehr und die Wirtschaftsaktivität, heißt es in dem Gutachten. „Das absehbar wachsende Transportaufkommen lässt die Belastung der Infrastruktur weiter steigen, was eine umfangreiche Ertüchtigung erforderlich macht.“
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Die bestehende Lkw-Maut trägt dem Gutachten zufolge zu einem erheblichen Teil dazu bei, die Verkehrsausgaben des Bundes zu decken, so der Sachverständigenrat Wirtschaft, ein Beratergremium der Bundesregierung. „Konsequenterweise sollten künftig neben Lkw auch Pkw für die Nutzerfinanzierung der Infrastruktur herangezogen werden.“
„Der falsche Weg“: Verkehrspolitiker reagieren zurückhalten bis ablehnend
Verkehrspolitiker im Bundestag reagierten zurückhaltend bis ablehnend auf den Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“. „In der aktuellen wirtschaftlich angespannten Lage wäre die Einführung einer Pkw-Maut eine zusätzliche Belastung und Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der dpa. „Es ist falsch, die Menschen in unserem Land für das Versagen der vergangenen Regierung verantwortlich zu machen.“
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Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte, er halte nichts von einer Pkw-Maut-Diskussion. „Die Autofahrer sind ohnehin schon finanziell mehr denn je belastet und werden durch die rot-grüne Politik immer stärker geschröpft.“ Vor allem im ländlichen Raum seien die Menschen auf das Auto angewiesen. „Die Autofahrer jetzt noch weiter mit einer Pkw-Maut zu belasten, wäre in dieser Lage sicherlich der falsche Weg.“
Anmerkung der Redaktion: Dieser Text ist bereits in der Vergangenheit erschienen. Er hat viele Leserinnen und Leser besonders interessiert. Deshalb bieten wir ihn erneut an.
Verkehrsexpertin von Greenpeace: „Pkw-Maut kann die Modernisierung im Straßenverkehr voranbringen“
Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer dagegen sagte: „Klug ausgestaltet kann eine Pkw-Maut die Modernisierung im Straßenverkehr voranbringen. Mit einer Gewichtsstaffelung sollte sie schwere SUV stärker belasten als sparsame Kleinwagen. Gestaffelt nach Verkehrsdichte der jeweiligen Strecke kann sie Engpässe entlasten und gewichtet nach ÖPNV-Alternativen den Umstieg auf Bus und Bahn fördern.“ Vor allem aber bringe eine Pkw-Maut das bislang zu schwach ausgeprägte Verursacherprinzip in den Straßenverkehr: Wer Straßen mehr und häufiger belaste, obwohl es Alternativen gebe, sollte stärker an den Kosten beteiligt werden. (Mit Material der dpa)
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