VonFlorian Naumannschließen
Mit der gefloppten Pkw-Maut hat Andreas Scheuer dem Bund riesige Kosten beschert. Das Ministerium von Nachfolger Wissing will aber nicht klagen.
Berlin – Andreas Scheuer bleibt eine Klage des Bundes wegen der gescheiterten Pkw-Maut wohl erspart. Das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) geht wegen der Folgekosten des Flops nicht gegen den CSU-Amtsvorgänger vor.
Das Ministerium folgt damit nach eigenen Angaben einem Gutachten, das im Ergebnis wegen möglicher Haftungsansprüche von einer Klage abrät. Das teilte das Ressort am Donnerstag (28. Dezember) mit.
Scheuer und die Pkw-Maut: Haftung möglich – aber „ganz erhebliches Prozessrisiko“
Die unabhängigen Gutachter seien zwar zu dem Schluss gelangt, dass eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme, erläuterte das Ministerium. Sie hätten aber gleichzeitig „auf das ganz erhebliche Prozessrisiko und die begründeten Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche“ verwiesen.
Unabhängig davon bleibt es bei der unbestrittenen politischen Verantwortlichkeit von Bundesminister a.D. Scheuer.
Das Ministerium folge der Empfehlung, um weiteren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden. Es betonte zugleich: „Unabhängig davon bleibt es bei der unbestrittenen politischen Verantwortlichkeit von Bundesminister a.D. Scheuer.“
Warum verklagt Bund Scheuer nicht auf das Mautgeld? „Die erste Frage, die ein Anwalt stellt ...“
Just der bekannte FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff – mittlerweile als Deutschlands Botschafter in Russland tätig – wunderte sich aber über die Entscheidung. „Ich verstehe das nicht“, schrieb er auf X (früher Twitter). Bei „über 300 Mio. Schaden“ werde „der Anspruch des Staates (also aller Steuerzahler) nicht verfolgt?“
Die Userin Marie von Sommerdune verwies auf eine recht banale Erwägung: „Die erste Frage, die ein Anwalt stellt, lautet: ‚Hat der Gegner überhaupt genug Geld, um auch nur die Kosten zu erstatten? Oder wirft man mit einer Klage nur noch mehr Geld zum Fenster raus?‘“ Das gelte für Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten des Bundes, fügte sie auf Nachfrage hinzu.
CSU-Projekt Pkw-Maut kostete Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz
Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung – war 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Damals war Scheuer Verkehrsminister. Der Bund musste in der Folge 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergeben.
Wissing hatte das Gutachten im Juli 2023 in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob Haftungsansprüche gegen seinen Vorgänger Scheuer bestehen und gerichtlich durchsetzbar sind. Scheuers Hinweis, die Maut sei „weder ein alleiniges CSU- noch ein Scheuer-Projekt“ gewesen, wies die FDP im selben Monat bei Merkur.de entschieden zurück. (dpa/fn)