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© Christopher Neundorf/imago

Obwohl die Spritpreise sanken, merkten Verbraucher kaum etwas davon. Um künftig schneller eingreifen zu können, erhalten Kartellbehörden nun mehr Macht.

Bremen – Für Verbraucher war das vergangene Jahr nicht besonders günstig. Lebensmittel- und Energiepreise schossen in die Höhe. Allmählich sinken die Kosten für Strom- und Gas zwar wieder. Damit Kartellbehörden künftig schneller durchgreifen können, wenn etwa die Preise für Öl erneut explodieren, gibt es jetzt eine Reform.

Mehr Rechte für Kartellbehörden: Reform des Wettbewerbsrechts verabschiedet

Die deutsche Wirtschaft soll fairer werden, indem Kartellbehörden zusätzliche Handhabung erhalten. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag (6. Juli) eine entsprechende Reform des Wettbewerbsrechts.

Künftig werden also die Rechte des Bundeskartellamts erweitert, um eine Verzerrung des Wettbewerbs in bestimmten Bereichen zu identifizieren und Gegenmaßnahmen anzuordnen. Das bedeutet, Kartellbehörden sollen bei Marktmissbrauch vor allem schneller durchgreifen können. Der neuen Reform zufolge können sie bereits bei „Störungen“ des Wettbewerbs eingreifen.

Reform des Wettbewerbsrechts: Was das für Verbraucher bedeutet

Im schlimmsten Fall droht die Entflechtung eines Unternehmens oder staatliche Abschöpfung von Gewinnen, die ein Unternehmen durch Verstöße gegen das Kartellrecht eingefahren hat. Damit will die Ampel-Koalition Verbraucher vor überhöhten Preisen schützen.

Bereits ab September arbeitete die Ampel an der Reform, um stärker gegen Ölkonzerne vorzugehen. Nun wurde sie verabschiedet. „Wettbewerb ist das beste Mittel, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor ungerechtfertigten Preissteigerungen zu schützen“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Auslöser für die Gesetzesänderung waren die hohen Preise an Tankstellen im vergangenen Jahr. Zwar sollten Verbraucher mit Lindners-Tankrabatt entlastet werden, das entpuppte sich allerdings als Flop. Während der Staat die Steuern auf Mineralöle senkte, blieben die Spritpreise weiter hoch – auch nachdem die Preise für Benzin und Diesel sanken. Der Verdacht: Ölkonzerne gaben die sinkenden Kosten nicht an Verbraucher weiter. Kartellbehörden konnten allerdings nicht einschreiten.

Habecks Reform bekommt Kritik – aber auch Zuspruch

Abhilfe soll deshalb nun die neue Reform schaffen. Doch es gibt auch Kritik an Habecks Vorstoß zur Reform des Wettbewerbsrechts, unter anderem von der Union. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), bezeichnete das Vorhaben als „Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Künftig könne der Staat in den Markt eingreifen, ohne dass sich Betriebe etwas zuschulden kommen lassen haben. Die Koalition wies dies zurück.

Wettbewerbsökonom Justus Haucap hält eine Reform für notwendig. Es sei schwierig, Marktmissbrauch nachzuweisen, sagte er im Gespräch mit NTV. „Es ist viel sinnvoller, dass das Bundeskartellamt einen Markt sorgfältig untersucht und sich Experten Maßnahmen überlegen, wie reagiert werden kann“, sagte er. (kas/dpa)