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ZDF-Experte befürchtet einen starken Anstieg der Rentenkosten. Trotzdem sieht der Sozialverband Verbesserungen. Die Regierung verlässt sich auf Reformkommissionen.
Berlin – Die Alterssicherung in Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Und geht es nach dem ZDF-Wirtschaftsexperten Florian Neuhann wird der neue Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD diesen nicht gerecht. Am Mittwochabend (9. April) warnte er im ZDF spezial eindringlich vor einem drastischen Anstieg der Renten-Ausgaben in den kommenden Jahren. „Bei dem Rentensystem haben wir tatsächlich ein großes Problem in den kommenden Jahren vor uns. Wenn die sogenannten Babyboomer in Rente gehen, werden die Kosten da explodieren“, sagte Neuhann wörtlich im ZDF.
Koalitionsvertrag mit ambitionierten Renten-Versprechen: Sozialverband sieht positive Ansätze
Besonders kritisch bewertet er die aktuelle politische Planung: „Darauf liefert dieser Koalitionsvertrag keine einzige Antwort. Im Gegenteil: Es werden weitere Kosten dazu kommen, durch beispielsweise die Mütterrente und das Versprechen, das Rentenniveau zu stabilisieren.“ Neuhann verweist damit auf strukturelle Schwächen in der Rentenpolitik, die aus seiner Sicht bislang nicht adressiert wurden.
Im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde vereinbart, das „Rentenniveau bis 2031 gesetzlich bei 48 Prozent zu stabilisieren“. Die dabei entstehenden Mehrausgaben sollen über Steuermittel kompensiert werden. Außerdem ist geplant, im Jahr 2029 eine Evaluation der tatsächlichen Entwicklung von Beiträgen und Bundeszuschüssen vorzunehmen, um gegebenenfalls nachzusteuern. Parallel dazu soll bis zur Mitte der Legislaturperiode eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau entwickelt werden, das alle drei Säulen der Altersvorsorge – gesetzlich, betrieblich und privat – einbezieht. Dies alles klingt ambitioniert, doch Experten wie Neuhann befürchten, dass die gesetzten Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die demografisch bedingten Mehrkosten aufzufangen.
Trotz der Kritik von Fachleuten gibt es auch optimistische Stimmen. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, lobte einzelne Punkte im Koalitionsvertrag. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte sie: „Ausdrücklich loben können wir, dass bei der Rente gute Kompromisse gefunden worden sind.“ Besonders begrüße der Verband, dass neue Selbstständige, die bisher keiner Alterssicherungspflicht unterliegen, künftig in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden sollen. Engelmeier sieht darin einen Schritt in Richtung einer Erwerbstätigenversicherung, die Altersarmut besser verhindern könne.
Neue Instrumente für die Zukunft: Reformkommissionen sollen schnell starten
Ein zentrales Element der neuen Rentenstrategie ist die sogenannte Frühstart-Rente. Ab dem 01.01.2026 sollen für jedes Kind zwischen 6 und 18 Jahren monatlich zehn Euro in ein privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt werden. Dieses kapitalgedeckte Modell soll langfristig eine zusätzliche Absicherung darstellen – steuerfrei und vor staatlichem Zugriff geschützt. Auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen stärker motiviert werden, länger im Beruf zu bleiben. Durch die sogenannte Aktivrente wird ein Einkommen von bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei gestellt, sofern Rentnerinnen und Rentner nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters weiterarbeiten. Begleitend dazu werden Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert und Rückkehrhürden zum alten Arbeitgeber abgebaut.
Die politische Antwort auf die Herausforderungen liegt laut Regierungskoalition in der Einsetzung von Reformkommissionen. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte im heute journal des ZDF an, dass diese Kommissionen „sofort nach dem Regierungsantritt“ ihre Arbeit aufnehmen sollen. Ihre Aufgabe: Lösungen für die Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge sowie des Rentenniveaus zu erarbeiten. Diese Kommissionen sollen insbesondere zur Renten- und Pflegereform zentrale Empfehlungen aussprechen. Denn auch im Bereich Pflege sieht der SoVD dringenden Nachbesserungsbedarf.
Engelmeier kritisierte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Insgesamt fallen die Ausführungen im Koalitionsvertrag zur pflegerischen Versorgung sehr dürftig aus und werden der dramatischen Situation in der Pflege nicht gerecht.“ (ls/dpa)
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