Menschen mit niedrigem Einkommen trifft die Inflation besonders schwer. Ein Bürgergeld-Empfänger verlangt nun vor Gericht eine Anhebung der Sozialhilfe.

Düsseldorf — Die Regelsätze des Bürgergelds sorgen in Deutschland immer wieder für Diskussionen. Als Reaktion auf die Inflation wurden die Bürgergeldsätze 2024 um zwölf Prozent erhöht. Seitdem bekommen Alleinstehende 563 Euro im Monat, 61 Euro mehr als noch im Vorjahr. Für 2025 hat der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits eine Nullrunde angekündigt, das heißt das es nächstes Jahr keine Erhöhung des Bürgergelds geben wird. Doch für einige Betroffene reicht das Geld schon jetzt nicht zum Leben.

Thomas Wasilewski, ein Bürgergeld-Empfänger aus Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen, ist einer davon. Er hat mit der Unterstützung von Sozialverbänden für eine Erhöhung des Bürgergelds vor dem Düsseldorfer Sozialgericht geklagt. Auf dem Portal gegen-hartz.de heißt es: „Die Kläger argumentieren, dass die Regelsätze weder ausreichend berechnet noch rechtzeitig an die Inflation angepasst wurden. Zudem stellen sie infrage, ob die Berechnungsmethodik mit dem verfassungsmäßigen Schutz der Menschenwürde vereinbar ist.“

Bürgergeld-Empfänger klagt gegen Regelsätze: „Wusste nicht mehr, wovon ich einkaufen sollte.“

In einem Interview mit dem Sozialrechtsexperten Utz Anhalt auf YouTube erklärte Wasilewski, dass seiner Familie aufgrund steigender Kosten seit Mitte 2021 eine soziokulturelle Teilhabe nicht mehr möglich ist. „Zehn Tage vor Monatsende wusste ich nicht mehr wovon ich einkaufen sollte,“ erklärt er. „Mein Kühlschrank ist permanent leer.“ Auch in seinem Umfeld würden vielen Menschen die Regelsätze nicht reichen: „Jede Woche erlebe ich Armut und das kotzt mich so an, dass ich das mache.“

Im April 2024 war Wasilewski bei der ARD-Sendung „Hart aber fair“ zu Gast und berichtete dort über die Schwierigkeiten als Bürgergeldempfänger.

Aufgrund gesundheitlicher Probleme kann Wasilewski nicht mehr arbeiten. Laut einem Bericht des Focus erhält er 563 Euro pro Monat, seine Frau 502 Euro, seine drei Kinder inklusive Kindergeld jeweils 400 Euro. Er wandte sich mit seinem Problem schon oft an verschiedene Abgeordnete, allerdings mit wenig Erfolg. Trotz zahlreicher Appelle an Politiker blieb konkrete Unterstützung oder Veränderung bislang aus. „So gedemütigt hat mich noch niemand“, sagte er über den Kontakt mit Abgeordneten. Erst durch eine Vermittlung durch Politiker der Linken fand er schließlich Unterstützung beim Sozialverband VdK.

Bürgergeldempfänger klagt für höhere Regelsätze: Gericht trifft klare Entscheidung

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Allerdings endete auch dieser Versuch erstmal erfolglos: Am 25.11..2024 entschied das Sozialgericht in Düsseldorf die Klage abzuweisen. Der Anwalt von Thomas Wasilewski, Holger Lange, hat bereits angekündigt Berufung einzulegen. Auch die Linken-Politikerin Seika Mitte kündigte weitere Schritte an: „Ich werde den Prozess weiter beobachten und Thomas auch bei den weiteren Instanzen begleiten“, erklärte die stellvertretende Landessprecherin der Linken NRW in einer Pressemitteilung der Partei. (jus)

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