Das Thema Rente kommt einfach nicht zur Ruhe. In der Bundesregierung könnte es trotz der Verabschiedung des Rentenpakets vor Weihnachten nochmal so richtig krachen.

Das Renten-Drama hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der mit Spannung erwarteten Abstimmung zum umstrittenen Rentengesetz am Freitag (5. Dezember) zwar mit einem blauen Auge überstanden. Einem besinnlichen und geruhsamen Weihnachtsfest könnte dem Regierungschef und der Koalition dennoch so einiges im Wege stehen. Denn bis zum 24. Dezember sind noch wichtige Baustellen offen…

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Trotz Einigung bei der Rente könnte es bis Weihnachten in der Bundesregierung noch krachen

Trotz der Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag, wie echo24.de berichtete, stehen SPD und Union vor weiteren schwierigen Diskussionen zur Zukunft der Rente. Noch vor Weihnachten soll entschieden werden, wer in der Rentenkommission sitzt. Diese soll Vorschläge für eine umfassende Reform der Altersvorsorge erarbeiten.

Bereits die Zusammensetzung der Kommission birgt ordentlich Zündstoff. Beide Koalitionsparteien sollen darin vertreten sein – und somit auch die jungen Abgeordneten der Union, die offen Kritik an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) üben. Bas selbst rechnet fest mit deren Beteiligung, wie sie in der ARD erklärte. Eine Einsetzung der Kommission könnte am 17. Dezember im Kabinett erfolgen.

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Dort kämen dann „alle Themen auf den Tisch“, sagte Bas. Und weiter: „Da geht es um das Renteneintrittsalter. Da geht es um die Verbreiterung – wer soll einzahlen. Da geht es um Einkünfte. Und insofern wollen wir da keine Denkverbote vorgeben.“ Bas sei jedoch bewusst, dass die bereits bekannte Erwägung, etwa Rentenbeitrag auch auf Kapitalerträge zu erheben, in der Union auf Widerstand stoßen dürfte.

Doch auch bei wichtigen Themen wie Heizungsgesetz, Krankenkassenbeiträgen und Bürgergeld, das künftig als Grundsicherung ausgezahlt werden soll, besteht noch Redebedarf zwischen den Regierungsparteien.

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