Die „neue Grundsicherung“ soll Sanktionen von Bürgergeld-Empfängern verschärfen. Experten sehen darin einen Widerspruch zur aktuellen Rechtssprechung.

Kassel/Berlin – Die designierte Merz-Regierung um Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und planen in den kommenden vier Jahren bedeutende Veränderungen. Die „neue Grundsicherung“ soll dann das Bürgergeld ersetzen. Sozialverbände kritisieren diesen Plan und sehen einen Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Neue Grundsicherung soll kommen – Experte sieht „Rolle rückwärts in das alte Hartz-IV-System“

Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU wird betont: „Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können. Dabei werden wir die besondere Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen berücksichtigen.“ Die Parteien versichern, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Verschärfung der Sanktionen berücksichtigt werde.

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Die CDU argumentiert, dass das Prinzip „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der es nicht tut“ durch das Bürgergeld oft untergraben werde. Besonders im Fokus stehen die sogenannten „Totalverweigerer“. Der Vertrag besagt: „Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“

Ein Experte des Sozialverbands VdK Deutschland äußert gegenüber IPPEN.MEDIA: „Die Pläne zur neuen Grundsicherung sind aus unserer Sicht eine Rolle rückwärts in das alte Hartz-IV-System – ohne Reflexion und Prüfung, ob sich Regelungen bewährt haben oder zeitgemäß sind.“

Rahmen für Sanktionen laut Sozialverband VdK „bereits ausgeschöpft“

Der Experte betont, dass der Rahmen möglicher Sanktionen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 „nach unserer Einschätzung bereits ausgeschöpft“ sei. Es sei bereits möglich, die Leistungen von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern für zwei Monate zu kürzen: „Wie hier eine weitere verfassungsgemäße Verschärfung rechtssicher vorgenommen werden soll, können wir uns gerade in allen Einzelheiten überhaupt nicht vorstellen.“

Zudem machen „Totalverweigerer“ nur einen sehr kleinen Anteil „im Promillebereich“ aus. Der Experte warnt: „Mit einer solchen Politik des Misstrauens wird vielen anderen Bürgergeld-Empfängerinnen und -empfängern Angst gemacht.“ Diese Menschen leiden oft bereits unter erheblichen Arbeitssorgen.

Expertin warnt vor Bürgergeld-Debatte „fernab von Fakten“

Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland SoVD, erklärt gegenüber IPPEN.MEDIA: „Es ist falsch, dass wachsender politischer Druck immer wieder die Schwächsten der Gesellschaft trifft.“ Sie kritisiert die „unsägliche Neiddebatte“ rund um das Bürgergeld, die „oft fernab von Fakten“ geführt werde.

Engelmeier betont: „Teilhabe und ein Leben ohne Angst vor Armut sind mit solch niedrigen Leistungen kaum möglich.“ Zwar seien Anreize notwendig, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, doch „vom richtigen Ansatz des Förderns abzurücken und stattdessen das Fordern in den Mittelpunkt zu stellen, ist nicht zielführend.“

Sie erklärt weiter: „Das Bürgergeld basiert bereits auf dem Prinzip des Förderns und Forderns. Eine weitere Verschärfung der Sanktionen würde dieses Gleichgewicht ins Wanken bringen.“ Besonders problematisch sei der geplante vollständige Leistungsentzug. „Das ist aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst problematisch. Die Koalition hat zwar erklärt, die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu achten, jedoch ist dies unter Beachtung des Urteils aus dem Jahr 2019 fragwürdig.“

„Arbeitssuchende werden erpressbar“: DGB-Vorstand sieht prekäre Geschäftsmodelle im Vorteil

Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), äußert sich ebenfalls gegenüber IPPEN.MEDIA: „Der DGB lehnt eine Verschärfung von Sanktionen ab. Arbeitssuchende werden erpressbar, wenn sie jede Arbeit annehmen müssen, egal zu welchen Bedingungen.“ Diese Maßnahme würde Arbeitgebern zugutekommen, „deren Geschäftsmodell auf prekärer und niedrig entlohnter Arbeit beruht – und schadet allen Beschäftigten“, so Piel. Experten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge fordern derweil eine Vereinheitlichung der Grundsicherung. (bk/cln)

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