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Die Richtlinien zum Führerschein können sich schon bald ändern. Das EU-Parlament berät derzeit über strenge Regelungen, von denen auch Senioren betroffen wären.
München – Das EU-Parlament feilt aktuell an einer Novellierung der Führerschein-Richtlinien. Bereits zum Jahreswechsel 2023 gab es einige erhebliche Führerschein-Änderungen für Autofahrer. Dazu gehörte auch eine Umtauschpflicht für diejenigen, die noch einen Führerschein in Papierform besaßen. Der Gesetzesentwurf, über den die EU aktuell berät, würde vor allem für Senioren eine erhebliche Veränderung bedeuten.
EU-Entwurf zum Führerschein: Ziel ist es, Unfallzahlen erheblich zu reduzieren
Grund für den Gesetzesentwurf sei in erster Linie die „Vision Zero“, eine Sicherheitsstrategie. Die verfolgt ein klares Ziel: „Keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr“, wie der Deutsche Verkehrssicherheitsrat erklärt. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) starben im Jahr 2022 allein in Deutschland 2788 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. Die Zahl der Verletzten belief sich auf 361.134 Personen.
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Vor diesem Hintergrund hatte das EU-Parlament im Verlauf dieses Jahres bereits eine Debatte über strengere Vorschriften für Senioren geführt. Denn in zunehmendem Alter können Reaktionsfähigkeit und Beweglichkeit nachlassen, was potenziell das Risiko von Unfällen erhöht. Daher soll Senioren ab 70 in Zukunft nur noch einen Führerschein mit einer Gültigkeit von fünf Jahren ausgestellt werden. Dies soll eine regelmäßige Kontrolle der Fahrtüchtigkeit sicherstellen. Normalerweise ist das Dokument 15 Jahre gültig.
Für Senioren ab 80 soll der Führerschein nur noch zwei Jahre gültig sein
Anknüpfend daran berate das EU-Parlament nun über weiterführende Regelungen, so Focus mit Verweis auf einen Berichts-Entwurf, der dem Blatt vorliegt. Dazu zähle eine beschränkte Führerschein-Gültigkeit für Menschen ab 60 Jahren: Ihre Fahrerlaubnis soll nur noch für einen Zeitraum von sieben Jahren gelten. Noch striktere Beschränkungen sind gemäß dem Entwurf für Senioren ab 80 vorgesehen. Ihre Führerscheine sollen nur noch zwei Jahre gültig sein.
Nach Ende der Gültigkeitsdauer ist eine Erneuerung des Führerscheins erforderlich. Die hierfür anfallenden Kosten müssen die betroffenen älteren Menschen selbst tragen. Die Ausstellung neuer Dokumente sei dabei nicht lediglich mit einer erneuten Fahrprüfung verbunden. Die EU beabsichtige, umfassende medizinische und psychologische Tests durchzuführen, um die Fahrtüchtigkeit zu bestimmen.
Führerschein-Änderung für Senioren: Bundesverkehrsminister Wissing äußerte sich bereits ablehnend
Während ähnliche Regelungen für ältere Fahrer in einigen europäischen Nachbarländern bereits fest etabliert sind, bleibt es abzuwarten, ob und in welchem Umfang die geplanten Änderungen in Deutschland realisiert werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte sich bereits gegen den ersten Entwurf ausgesprochen: „Von der Idee, dass sich Senioren ab einem bestimmten Alter ohne weiteren Anlass regelmäßig einem Tauglichkeitstest unterziehen müssen, halte ich gar nichts“, unterstrich er. Auch der Sozialverband VdK reagierte empört auf eine mögliche Überprüfung der Fahrtauglichkeit von Senioren.
| Betroffene Altersgruppen | Geplante Beschränkung der Gültigkeit des Führerscheins |
|---|---|
| Senioren ab 60 | auf sieben Jahre |
| Senioren ab 70 | auf fünf Jahre |
| Senioren ab 80 | auf zwei Jahre |
In Österreich haben viele Politiker ebenfalls ihre Ablehnung gegenüber dem Entwurf klar zum Ausdruck gebracht. „Das darf so in dieser Form in Österreich nicht umgesetzt werden“, wird Peter Kostelka, der Präsident des österreichischen Pensionistenverbandes, vom Österreichischen Rundfunk zitiert. Auch der ÖPV spricht sich entschieden gegen den Vorschlag aus. „Unser Verhandlungsziel ist, dass am Ende des Tages ein anderes Gesetz am Tisch liegt als das, was wir jetzt haben“, äußerte die ÖVP EU-Abgeordnete Barbara Thaler. (tt)
Für diesen von der Redaktion geschriebenen Artikel wurde maschinelle Unterstützung genutzt. Der Artikel wurde vor Veröffentlichung von Redakteurin Teresa Toth sorgfältig überprüft.
Rubriklistenbild: © Patrick Pleul/dpa