Ab 8. Januar soll es krachen: Die Landwirte und Spediteure legen vereinzelt ihre Arbeit nieder. Auch die Bahn ist von Streiks betroffen – aber erst ab Mittwoch.

Update vom 8. Januar, 5.57: Der Mega-Streik in Deutschland ist bereits seit den frühen Morgenstunden im Gange. Landwirte und Spediteure wollen am Montag ihre Arbeit niederlegen. Es sind Kundgebungen geplant, allem voran wollen Landesbauernverbände mit ihrem Protest aber den Verkehr stören. Pendler müssen deshalb mit Beeinträchtigungen rechnen. In den sozialen Medien zeigen bereits Videos und Bilder, wie zahllose Traktoren und Lkws in Berlin ankommen.

Ab Mittwoch (10. Januar) will dann auch die Lokführergewerkschaft GDL streiken. Mit einem Notfallplan soll zumindest ein „begrenztes Zugangebot im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr der DB“ sichergestellt werden, hieß es in einer Online-Information. Eine Mitfahrt könne aber nicht garantiert werden. Fahrgäste sollten deshalb nicht notwendige Reisen verschieben. Bereits gekaufte Tickets können auch zu einem späteren Zeitpunkt verwendet werden.

Update vom 7. Januar, 20.13 Uhr: Der Zeitraum für den nächsten Streik der Lokführergewerkschaft GDL steht fest. Die GDL ruft ihre Mitglieder ab Mitte der Woche zum ersten mehrtägigen Streik im aktuellen Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und anderen Unternehmen auf. Im Personenverkehr soll der Ausstand am Mittwochmorgen um 2.00 Uhr beginnen und bis Freitagabend, 18.00 Uhr, dauern, wie die GDL am Sonntag mitteilte. Im Güterverkehr sollen die GDL-Mitglieder die Arbeit bereits am Dienstagabend um 18.00 Uhr niederlegen. Die Bahn kritisierte das Vorgehen und kündigte rechtliche Schritte an. Schon ab Montag (8. Januar) werden Landwirtinnen und Spediteure streiken.

Streik ab Montag (8. Januar): Landwirte und Spediteure starten Aktionswoche – Bahn frühestens ab Mittwoch (10. Januar)

Erstmeldung vom 5. Januar: München – Das neue Jahr ist angebrochen und dennoch ist alles beim Alten: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat erneut zu einem Großstreik aufgerufen, der laut Chef Claus Weselsky „kräftiger, länger und härter“ werden soll. Erst war von Montag (8. Januar) die Rede. Doch aufgrund einer Besonderheit startet der GDL-Streik wohl frühestens am Mittwoch (10. Januar). Darüber hinaus wollen Landwirte und Spediteure ihren Unmut ausdrücken und schon ab Montag mit einer Aktionswoche starten. Die Auswirkungen können noch nicht abgeschätzt werden. Allerdings wird vereinzelt mit Chaos im Straßen- und Schienenverkehr gerechnet.

Ursprünglich war die GDL mit ihrer Streikankündigung allein. Kurz vor Weihnachten bestätigte die Gewerkschaft, dass es bis zum 7. Januar 2024 keine Streiks geben werde. Der versprochene „Weihnachtsfrieden“ läuft an diesem Tag aus. Weselsky spricht von „Streiks von drei bis maximal fünf Tagen“. Gegenüber der Rheinischen Post betonte er, dass ein unbefristeter Streik zwar möglich, aber „mit Blick auf die Kunden und die wirtschaftlichen Folgen nicht in Ordnung“ sei. Die Deutsche Bahn hat mittlerweile Klage gegen die GDL eingereicht.

Daher war zunächst von einem möglichen Streikbeginn ab Montag, 8. Januar, ausgegangen worden.* Doch der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb) kündigte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger an, man habe sich mit der GDL auf einen möglichen Streikbeginn nicht vor dem 10. Januar geeinigt. Hintergrund ist die Jahrestagung des dbb, die am Montag und Dienstag (9./10. Januar) in Köln stattfindet. Die GDL ist Teil der Mitgliedsgesellschaften des dbb.

Laut dbb-Boss Ulrich Silberbach habe er mit GDL-Chef Claus Weselsky bereits vor Weihnachten verabredet, „dass während der Tagung in Köln keine Streiks stattfinden werden“. An- und Abreise seien somit für die Teilnehmer der dbb-Jahrestagung sichergestellt. „Was danach passiert, liegt nicht mehr in meiner Hand“, meinte Silberbach.

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Ebenso unzufrieden sind die Landwirte: Als Reaktion auf die Sparpläne der Bundesregierung wollen Mitglieder des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ab dem 8. Januar eine Aktionswoche starten. Unter anderem sind Kundgebungen und Sternfahrten angekündigt. Die Aktionswoche soll am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin gipfeln. Es handelt sich dabei nicht um einen Generalstreik, wie teils in den sozialen Netzwerken behauptet.

Rechtsextreme Symbole und Parolen: Bauernverband distanziert sich

Ein Generalstreik kann deswegen ausgeschlossen werden, da die rechtlichen Hürden zu hoch sind. „Die Rechtsprechung in Deutschland sagt klar, dass für politische Ziele Streiks nicht möglich sind“, so Ernesto Klengel vom Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht. „Auch Generalstreiks für politische Ziele sind ausgeschlossen.“ Der DBV kann also zu einem Protest aufrufen, nicht aber zu einem rechtlich geschützten Streik, der beispielsweise kein Kündigungsgrund sein darf.

Zuletzt hatte die Aktionswoche des Bauernverbandes für großes Aufsehen gesorgt, da sich auf den letzten Demonstrationen der Landwirte vereinzelt Rechtsextreme gruppiert haben. Der DBV schrieb daraufhin auf der Plattform Instagram: „Der Deutsche Bauernverband distanziert sich aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppe, die unsere Aktionswoche kapern und unseren Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen.“ In einem aktuellen Post unterstreichen sie nochmals ihre Position:

Spediteure schließen sich Großstreik an: Aktionswoche geplant

Die Transportbranche will sich den Protesten des Bauernverbandes anschließen: „Wir beginnen die Aktionswoche am 8. Januar mit Demonstrationen in den Landeshauptstädten“, so der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Grund ist auch hier der zunehmende Frust: Nachdem die LKW-Maut im Dezember 2023 angestiegen ist, fordern die Spediteure sowie deren Mitarbeiter Entlastungen bei Maut und Diesel-Kraftstoff. Zudem soll mehr Geld für Straßen, Brücken sowie Parkplätze zur Verfügung gestellt werden.

Inwieweit sich der Großstreik am Montag auf die Verkehrslage auswirken wird, kann aufgrund der lückenhaften Informationslage noch nicht abgeschätzt werden. Voraussichtlich wird es durch die Aktionswoche des DBV regional zu Beeinträchtigungen im Straßenverkehr kommen, da Traktoren allein wegen ihres Umfangs Staus verursachen können. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Landwirte vereinzelt Straßen blockieren werden. (cln/kh mit dpa)

*In einer vorherigen Version dieses Artikels war von einem Streikbeginn bei der Bahn ab Montag (8. Januar) die Rede. Die GDL wird aber offenbar aufgrund einer Absprache mit dem Deutschen Beamtenbund (dbb) erst ab Mittwoch (10. Januar) streiken.

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