Streiks und Blockaden könnten Deutschland ab dem 8. Januar lahmlegen. Nicht nur die Ampel-Koalition und die Deutsche Bahn stehen vor massivem Widerstand.

Update vom 2. Januar, 18.15 Uhr: Möglicherweise könnte der drohende Bahn-Streik der GDL-Lokführer im Januar 2024 ausbleiben. Denn während der Bahn-Tarifstreit tobt auch im neuen Jahr weitergeht, könnte es sein, dass der befürchtete Streik bei der Deutschen Bahn ausbleiben könnte. Denn laut Angaben der Bild müsse der GDL-Streik bei der Bahn womöglich erst vor Gericht geklärt werden, da die Bahn offenbar gegen die Lokführer-Gewerkschaft klagt.

Geklärt werden soll demnach, ob die Gewerkschaft überhaupt streiken, sowie einen Tarifabschluss verhandeln und abschließen darf. Auswirkungen auf einen drohenden Bahn-Streik der GDL im Januar soll die DB-Klage allerdings zunächst nicht haben.

Massenstreiks drohen: Deutschland blüht im neuen Jahr ein Horror-Start

Erstmeldung vom 1. Januar 2024, 8.15 Uhr: München – Ab dem 8. Januar könnten in drei Schlüsselbereichen - Landwirtschaft, Eisenbahn und Transport - Streiks und Blockaden stattfinden. Es zeichnet sich ein massiver Widerstand gegen die Ampel-Koalition und die Führung der Deutschen Bahn ab. Die Mehrheit der über 80 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, könnte davon betroffen sein. „Es droht ein Horror-Start ins neue Jahr“, äußerte Sven Schulze, Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt (CDU), gegenüber der Bild-Zeitung. Die Landwirte sind über die steigenden Kosten für Agrardiesel und die Kfz-Steuer verärgert. Der Bauernverband plant eine „Aktionswoche“ als Protest vom 8. bis 15. Januar, die mit einer Abschlusskundgebung in Berlin endet.

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Drohende Streiks: Transportbranche über erhöhte Lkw-Maut verärgert

Die Lokführer der GDL verlangen eine Gehaltserhöhung (Monatslohn plus 555 Euro und einmalig 3000 Euro) und eine Reduzierung der Arbeitszeit (35 statt 38 Stunden pro Woche). Claus Weselsky, der Vorsitzende der Gewerkschaft, hat Streiks von bis zu fünf Tagen ab dem 7. Januar angekündigt. Betroffen wären die Deutsche Bahn und die S-Bahnen.

Die Transportbranche ist unter anderem über die kürzlich erhöhte Lkw-Maut verärgert. Dirk Engelhardt, der Vorsitzende des Verbandes, äußerte gegenüber der Bild-Zeitung: „Es ist fünf nach zwölf. Klar ist: Die Bauern und die Transportbranche halten Deutschland am Laufen. Keine Landwirte und keine Lkw bedeuten keine Versorgung“.

Es drohen auch Streiks an Flughäfen in Deutschland.

Auch Gastronomen könnten streiken

In der Eisen- und Stahlindustrie haben die Tarifpartner Möglichkeiten für kurzfristig kürzere Wochenarbeitszeiten geschaffen. Dies ist auf den bevorstehenden ökologischen Umbau der energieintensiven Branche zurückzuführen, der nach Einschätzung der Gewerkschaft Mitte des Jahrzehnts zu einem deutlich geringeren Arbeitsaufkommen führen wird. Die Arbeitszeitverkürzung soll dazu beitragen, die Fachkräfte in den Betrieben zu halten. Es wird jedoch keinen vollen Lohnausgleich geben.

Für weitere Schlüsselindustrien wie die Automobil- oder Maschinenbauindustrie ist die Forderung nach einer 32-Stunden-Woche noch Zukunftsmusik. Aber die „kurze Vollzeit“ ist für die neue IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner ein erstrebenswertes Ideal, das dann auch von vielen Frauen leichter zu bewältigen wäre. Die Formel „Geld oder Freizeit“ ist bereits Bestandteil einiger Tarifverträge und wurde unter anderem von Verdi für das Bodenpersonal der Lufthansa für das Jahr 2024 auf die Agenda gesetzt.

Laut Minister Sven Schulze könnten sich möglicherweise auch Gastronomen den Protesten anschließen. Er forderte die Ampel-Koalition zuvor bereits auf, „über Weihnachten Ergebnisse vorzulegen“, um einen massiven Streik zu verhindern. Im Verkehrsministerium betrachtet man die Drohungen bisher noch gelassen. Schließlich sei ein Generalstreik verboten, wurde betont. Weitere Schritte von der Ampel-Regierung wurden daher nicht unternommen.

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