Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes haben einen neuen Tarifvertrag ausgehandelt. Nun sollen sich auch die Angestellten des Bundes auf satte Sonderzahlungen und Besoldungserhöhungen freuen.

München – Dank der Tarifeinigung winkt Angestellten im öffentlichen Dienst eine satte Extrazahlung von 3000 Euro. Bereits seit Wochen setzen sich die Deinstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dafür ein, den Tarifabschluss für Beschäftigte im öffentlichen Dienst „zeitnah und wirkungsgleich“ auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes sowie Soldatinnen und Soldaten zu übertragen. Nun gab es positive Signale aus dem Bundesinnenministerium (BMI). Die Übertragung soll noch vor der Sommerpause durch das Bundeskabinett beschlossen werden.

Gesetzentwurf liegt vor: Soldaten und Richter bekommen mehr Geld - und 3000 Euro Inflationsausgleichsprämie 

Rund 5 Millionen Menschen sind insgesamt im öffentlichen Dienst beschäftigt, „nur“ jeder zehnte davon arbeitet beim Bund, zum Beispiel bei den Bundesministerien und -gerichten, bei den verschiedenen Sicherheitsbehörden des Bundes, in der Finanzverwaltung oder Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Doch immerhin sind es insgesamt über 521. 000 Beschäftigte, die sich bald über mehr Geld freuen können.

„Der Tarifabschluss wird im Rahmen eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes auf die Beamtinnen und Beamten übertragen, das am 12. Juli 2023 ins Bundeskabinett gehen soll“, heißt es dazu von Verdi.

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Besoldungstabelle Bundesbeamt:innen 2024 – Besoldungsanpassung und Inflationsausgleich

Den Auftakt soll die einmalige, steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 1240 Euro sein, über die sich Beschäftigte schon in diesem Monat freuen können sollen, wobei die Zahlungen aller Sicherheit nach rückwirkend erfolgen werden.

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Erste Auszahlung nach Besoldungsanpassung: 1240 Euro für Soldat:innen und Richter:innen im Juni

Im Rahmen der Tarifeinigung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst wurde auch diese Inflationsprämie ausgehandelt. Schon im Juni können sich also auch Beamte des Bundes über die erste Rate der Inflationsausgleichsprämie freuen. Insgesamt ist, dem ausgehandelten Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) folgend, insgesamt eine steuer- und abgabenfreie Bonuszahlung in Höhe von 3000 Euro geplant.

Demnach soll die Besoldung und Versorgungsanpassung für Bundesbeamte folgendermaßen aussehen:

Sonderzahlungen für Bundesbeamte ab Juni: Soviel mehr Geld gibt es ganz genau

Ab Juli 2023 folgen acht weitere monatliche, ebenso steuerfreie Zahlungen in Höhe von jeweils 220 Euro, die bis Februar 2024 auf die Gehaltskonten überwiesen werden. Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen erhalten im Juni eine Inflationsausgleichsprämie über 620 Euro, sowie anschließend acht Monatszahlungen von jeweils 110 Euro, also insgesamt 1500 Euro.

Das gilt für Anwärter und Anwärterinnen gemäß dem Entwurf der Besoldungsanpassung:

Kritik der Gewerkschaften: Inflationsprämie kommt bei Bundesbeamten erst im Herbst 2023 an

Der Gesetzentwurf wird erst im Juli im Kabinett behandelt, der Gesetzgebungsprozess im Bundestag und Bundesrat folgt danach. Es wird also einige Monate dauern, bis die Auszahlung bis das Geld bei den Empfängern ankommt. Ver.di kritisiert diese verzögerte Auszahlung des Inflationsausgleichs an Bundesbeamte, die voraussichtlich erst im Herbst erfolgen wird.

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