Weniger Steuern für die Mittelschicht? Union und SPD planen neue Einkommensgrenzen

VonVanessa Lutz
schließen

Union und SPD beabsichtigen eine große Reform der Einkommenssteuer. Welche Veränderungen können Durchschnittsverdiener erwarten?

Aktuell laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD – und vor allem in einem Punkt scheint Einigkeit zu herrschen. „Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten“, heißt es im gemeinsamen Sondierungspapier. Die Parteien verfolgen dabei allerdings unterschiedliche Ansätze. Einige Aspekte können aus früheren Aussagen beider Parteien abgeleitet werden, andere Punkte werden von Ökonomen empfohlen. Was könnte also auf Durchschnittsverdiener zukommen – und bleibt am Ende für den Einzelnen tatsächlich mehr Geld übrig?

Steuersenkung durch Einkommenssteuer-Reform: Was sind die Probleme?

Die Mittelschicht in Deutschland wird bei der Einkommensteuer aufgrund hoher Abgaben stark belastet – und dieses Problem haben nun auch die Parteien erkannt. Bislang sind Reformen jedoch sowohl an der Frage gescheitert, wie die „Mittelschicht“ konkret definiert wird und wie die Maßnahme finanziert werden soll, erklärt etwa der überparteiliche Thinktank Dezernat Zukunft. Den aktuellen Stand fasst Focus Online folgendermaßen zusammen:

Der Steuersatz steigt bei niedrigen und mittleren Einkommen mit jedem zusätzlichen Euro stärker und flacht sich dagegen nach oben ab.
Ein Single erreicht bei rund 82.000 Bruttoeinkommen den Spitzensteuersatz.
Der Steuersatz gilt für alle Einkommen über diesem Betrag, also rund zehn Prozent der Einkommen. Obwohl einige Bürger deutlich mehr als 82.000 Euro verdienen, steigt ihr Steuersatz nach diesem Wert nicht weiter an.

Daran anknüpfend ist das Problem der sogenannten „Kalten Progression“, die auch den Mittelstand trifft. Das ist eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt, erklärt das Bundesfinanzministerium. Konkret heißt das: Trotz mehr Gehalt, hat man am Ende weniger Geld in der Tasche.

Weitere Probleme sind zudem, dass der Spitzensteuersatz relativ früh greift und recht gering liegt, Einkommen aus Arbeit stärker besteuert werden als Kapital und dass das deutsche Steuerrecht kompliziert ist.

Reform der Einkommenssteuer: Was planen Union und SPD?

Die vielen Probleme zeigen, dass in Deutschland bezüglich der Einkommenssteuer grundsätzlich reformbedarf herrscht. Union und SPD verfolgen hierbei allerdings teilweise unterschiedliche Ansätze, wie insbesondere aus ihren Wahlprogrammen zu entnehmen ist:

Union und SPD sind sich einig darin, den Steuertarif zu entzerren. Das gelingt dadurch, dass der Spitzensteuersatz künftig wohl erst ab einem deutlich höheren Einkommen als heute greifen wird. Die SPD hatte vorgeschlagen, den Satz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 93.000 Euro zu erheben. Das entspräche einem Bruttoeinkommen eines Singles von rund 142.000 Euro. Die CDU hatte einen Wert von 80.000 Euro zu versteuerndem Einkommen angedacht. Heute liegt der Wert bei rund 63.000 Euro. Zusätzlich fordern beide, den Grundfreibetrag zu erhöhen. Die Maßnahmen würden die Steuerlast von niedrigen und mittleren Einkommen senken und weniger stark bei Gehaltserhöhungen ansteigen lassen.
Diskussionen könnte es aber dennoch beim Spitzensteuersatz und auch beim Soli geben: Die SPD will den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben und den Solidaritätszuschlag für die oberen zehn Prozent der Einkommen beibehalten, um die Steuererleichterungen für die unteren 90 Prozent finanzieren. Die Union will genau das Gegenteil und den Spitzensteuersatz bei 42 Prozent belassen und den Soli abschaffen.
Die Kalte Progression stellt einen blinden Fleck dar: Die SPD hat sich bisher nicht zu dem Thema geäußert, die Union schreibt in ihrem Wahlprogramm nur, sie wolle den Tarif „regelmäßig anpassen“. Was das bedeutet, bleibt unklar.
Uneinigkeit herrscht auch beim Thema Steuern auf Kapital. Die SPD will laut ihrem Wahlprogramm Kapitaleinkommen genauso wie Arbeit besteuern. Abzüglich des Freibetrages würden Kapitaleinkommen dann an das Einkommen hinzugerechnet und statt mit Abgeltungsteuer von 25 Prozent maximal mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent belegt werden. Zudem soll die Spekulationsfrist auf Gewinne aus Immobilienverkäufen von zehn Jahren abgeschafft und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Das wäre eine Art Mehrwertsteuer zum Beispiel auf Aktien- und Anleihenkäufe und -verkäufe. Die CDU ist gegen höhere Steuern auf Kapitaleinkommen. Eine Finanztransaktionssteuer hatte die CDU 2019 abgelehnt, im aktuellen Wahlprogramm wird sie nicht erwähnt.
Insbesondere die Union plädiert für eine Vereinfachung des Steuersystems. Sie will etwa die Digitalisierung der Finanzämter vorantreiben. Mehr Pauschalbeträge sollen zudem die Steuererklärung vereinfachen. Steuergesetze sollen verständlicher formuliert und veraltete Vorschriften gestrichen werden. Die SPD äußert sich in ihrem Programm nicht zu dem Thema.