VonSimon Monesschließen
Das Europaparlament will härter gegen Verkehrssünder vorgehen. Ein Fahrverbot könnte dann EU-weit greifen. Bei den Details gibt es noch unterschiedliche Meinungen.
Andere Länder, andere Sitten. Das gilt bislang auch bei den Verkehrsregeln im Ausland. Oftmals drohen Autofahrern dort nämlich deutlich härtere Strafe als in Deutschland. In Tschechien wurde die Bußgelder jüngst erst verdreifacht und auch in Italien wird es künftig je nach Vergehen teurer. Wer im EU-Ausland ein Fahrverbot kassiert, darf in seinem Heimatland aber bislang weiterfahren. Das könnte sich aber bald ändern.
Das Europaparlament strebt mehrheitlich an, Fahrverbote EU-weit durchzusetzen. Laut Mitteilung des EU-Parlaments in Straßburg könnte eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 km/h den Führerscheinentzug zur Folge haben. Die Parlamentarier planen, diese Regelung zu verschärfen, sodass schon bei 30 km/h über dem Limit in Wohngebieten der Führerschein entzogen werden kann. In Deutschland ist das bereits ab 26 km/h zu viel der Fall. Wenn ein EU-Land ein Fahrverbot verhängt, sollte innerhalb von 25 Tagen geklärt sein, ob dieses Verbot EU-weit gültig ist.
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Europaparlament für einheitliches Fahrverbot: Mitgliedsstaaten verhandeln nach EU-Wahl
Bevor neue Vorschriften in Kraft treten können, muss ein Kompromiss mit den EU-Mitgliedstaaten erzielt werden. Eine gemeinsame Position gibt es bisher jedoch noch nicht. Darüber soll erst nach den Parlamentswahlen im Sommer verhandelt werden. Nach einer Einigung auf eine Richtlinie haben die Mitgliedstaaten in der Regel etwa zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.
Die Parlamentarier möchten, dass das Fahren ohne gültigen Führerschein als schwerwiegender Verkehrsverstoß eingestuft wird – ähnlich wie Trunkenheit am Steuer oder tödliche Verkehrsunfälle. Dadurch würden Informationen über den Entzug der Fahrerlaubnis automatisch mit dem EU-Staat geteilt, der den Führerschein ausgestellt hat.
Fahrverbot in ganz Europa: EU will Zahl der Verkehrstoten senken
Das Vorhaben wurde fraktionsübergreifend begrüßt. Der SPD-Europaabgeordnete Thomas Rudner betonte, dass auch gefährliches Parken, riskantes Überholen, das Überfahren einer durchgezogenen Linie und Fahrerflucht erfasst und zu einem Fahrverbot führen sollten. Er verwies auf Daten der EU-Kommission, die zeigen, dass etwa 40 Prozent der grenzüberschreitenden Verkehrsverstöße nicht geahndet werden. Das Ziel sei es, die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren.
Bußgeldkatalog: Mit welchen Geldstrafen Verkehrssünder rechnen müssen
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Jan-Christoph Oetjen, sagte: „Wer in einem Land einen schweren Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung begeht, hat sein Recht auf Fahren in der EU verwirkt.“ Es sei wichtig, dass Verstöße einheitlich und klar definiert seien, so der FDP-Politiker.
Debatte um Punktesystem für EU-Fahrvebot
Doch genau in diesem Punkt herrscht Uneinigkeit. So plädiert der CSU-Politiker Markus Ferber dafür, dass neue Regeln nur für schwere Verkehrsverstöße gelten sollten, die Leben gefährden. Ein EU-weites Punktesystem nach deutschem Vorbild lehnt er indes ab.
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Die deutsche Grünen-Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg hingegen befürwortet ein solches System. Alle Mitgliedstaaten sollten sich dazu verpflichten, sagte sie.
Der Redakteur hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.
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