„Politische Sprengkraft“

RKI gibt geheime Corona-Protokolle heraus: Dokumente zeigen Zweifel an 3G und FFP2-Maskenpflicht

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Brisante Passagen in den veröffentlichten RKI-Protokollen. Die 3G-Regel soll „fachlich nicht begründbar“ und für die FFP2-Maskenpflicht habe es „keine Evidenz“ gegeben.

Berlin – Wurde die Grundlage für den Lockdown auf Befehl einer einzelnen Person außerhalb des RKI geschaffen? War die Maskenpflicht sinnlos und das RKI wusste davon? Und hätte es die 3G-Regel eventuell gar nicht geben sollen? Diese Fragen stellt das Onlinemagazin Mulitipolar im Hinblick auf die von ihnen öffentlich gemachten Sitzungsprotokolle des Krisenstabs des RKI in den Raum und fordert eine „Aufarbeitung der Coronakrise“, die längst überfällig sei.

In einem Bericht des ZDF ist davon die Rede, dass die etwa 1000 Seiten umfassenden Dokumente „politische Sprengkraft“ haben könnten.

Das RKI hat Protokolle des Corona-Krisenstabs veröffentlicht. In ihnen befinden sich einige Aussagen, die Fragen über die Rechtfertigung einiger Corona-Maßnahmen aufwerfen.

Warten auf das „Signal“ – Aussage in RKI-Protokoll sorgt für Aufruhr

In vielen Medienberichten wird vor allem aufgegriffen, dass die Änderung der Risikoeinschätzung des RKI von „mäßig“ auf „hoch“ – seinerzeit Grundlage für den Lockdown – scheinbar auf Geheiß einer einzigen Person stattfand. Der Name ist im Protokoll geschwärzt. Multipolar schließt daraus, dass dies „abrupt“ und „von außerhalb des RKI“ initiiert wurde. Auf Anfrage von IPPEN.MEDIA erklärte das RKI jedoch, dass es sich „um eine beim Robert Koch-Institut beschäftigte Person“ handelte.

Der genaue Wortlaut aus dem Protokoll vom 16. März 2020 ist: „Am WE wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald [...] ein Signal dafür gibt.“ Wie unter anderem das ZDF einordnet, deutet dies vielmehr darauf hin, dass die neue Bewertung vom RKI erarbeitet wurde und man lediglich mit der Veröffentlichung wartete.

Tatsächlich waren die Infektionszahlen in diesem Zeitraum stark angestiegen. Gab es am 4. März 2020 gerade einmal 262 bestätigte Covid-19-Fälle, waren es am 16. März bereits 6012.

Multipolar Magazin

Das Onlinemagazin wird unter anderem von Paul Schreyer herausgegeben. Schreyer ist Autor mehrerer Bücher, die unter anderem von Verschwörungserzählungen zu den Anschlägen des 11. September handeln. Auch über die Corona-Pandemie veröffentlichte er 2020 ein Buch, in dem er diese als inszenierte Krise darstellt.

Das Magazin hat die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) eingeklagt. Daraufhin gab das RKI diese heraus, allerdings mit einigen geschwärzten Passagen. Multipolar klagt nun, dass auch diese Passagen offen gelegt werden sollten. Die Verhandlung ist für den 6. Mai angesetzt.

RKI-Files: Keine Evidenz für FFP2-Masken „außerhalb des Arbeitsschutzes“

Auch Kritik an der Maskenpflicht wird durch die Protokolle wieder laut. Im RKI-Protokoll vom 30. Oktober 2020 ist davon die Rede, dass es „keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes“ gebe. Dies bedeutet allerdings lediglich, dass es zum damaligen Zeitpunkt noch keine belastbaren Studien diesbezüglich gab. Bei einer gänzlich neuen Erkrankung, wie es Corona Anfang 2020 noch war, wenig verwunderlich.

Die Politik hielt dennoch an der Ende April 2020 eingeführten Maskenpflicht fest. Diese stellte sich in der Praxis durchaus als effektive Maßnahme heraus. So kam bereits eine im Juli 2020 durchgeführte Studie zu einem klaren Ergebnis bezüglich der Maskenpflicht. Die Vorteile der Maskenpflicht überwogen klar die Nachteile.

Corona-Protokolle: Privilegien für Geimpfte laut RKI „fachlich nicht begründbar“ – 3G-Regelung kam dennoch

Ebenfalls im Fokus steht die 3G-Regelung. Das RKI sprach sich hier in einer Sitzung am 5. März 2021 ganz klar dagegen aus, dass der Impfstatus mit besonderen Privilegien einhergehen sollte. Dies sei „fachlich nicht begründbar und nicht sinnvoll“. In dem Protokoll wird auch darauf hingewiesen, dass die WHO dies ebenfalls ablehne – unter anderem aus ethischen Gründen und mangelnder Fälschungssicherheit. Dennoch wurde 3G Mitte September 2021 eingeführt.

Viele Fragen zu den Aussagen des RKI und dem scheinbar nicht immer kongruenten Handeln der Politik sind nun offen. Auf Anfrage von IPPEN.MEDIA hat das RKI angekündigt, dass man sich im Laufe des Tages auch öffentlich äußern werde. Mulitipolar will im Mai 2024 erneut vor Gericht ziehen, um zu erreichen, dass die Protokolle ungeschwärzt veröffentlicht werden. (sp)

Rubriklistenbild: © Reuhl/IMAGO

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