+

© Wolfram Kastl/Carsten Koall/dpa

60 Prozent der deutschen Krankenhäuser stehen vor massiven finanziellen Problemen. Deswegen ziehen Bund und Länder nun mit einer Klinikreform an einem Strang.

Berlin – Die Krankenhauslandschaft in Deutschland soll nach dem Willen von Bund und Ländern grundlegend umgestaltet werden. Beide Seiten wollen in den kommenden Monaten an einer großen Klinikreform arbeiten, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Ländervertreter am Donnerstag, 5. Januar 2023, nach gemeinsamen Beratungen mitteilten.

Bis zur Sommerpause diesen Jahres soll demnach ein erster Gesetzentwurf für die Reform vorgelegt werden. Lauterbach sprach bei der Pressekonferenz nach den Beratungen von einer „Notlage“, in der sich die Krankenhäuser befänden und betonte ein gemeinsames Vorgehen, „sodass man nachher eine Reform hat, an der alle mitgearbeitet haben“. Bund und Länder wollten jetzt an einem Strang ziehen.

Klinikreform in Deutschland: Lauterbach sieht „notwendige Revolution im Krankenhaussektor“

In der Schaltkonferenz – die Lauterbach im Nachhinein als „großartige Sitzung“ bezeichnete – ging es um die Umsetzung von Vorschlägen einer Expertenkommission zur Reformierung der Klinikstrukturen und -finanzierung. Kliniken sollen demnach künftig weniger Geld pauschal nach Anzahl der behandelten Fälle bekommen. Anstelle dessen soll das Vorhalten von Betten, Personal und bestimmten Leistungen stärker honoriert werden. Das solle ökonomischen Druck von den rund 1900 Krankenhäusern in Deutschland nehmen, von denen 60 Prozent derzeit vor massiven finanziellen Problemen stünden. Zudem ist eine stärkere Spezialisierung der Kliniken geplant.

„Wir stehen am Vorabend einer notwendigen Revolution im Krankenhaussektor“, sagte Lauterbach. Ohne eine große Reform würden seinen Angaben zufolge viele Krankenhäuser in die Insolvenz gehen. Außerdem gebe es Qualitätsdefizite in der Behandlung von Patientinnen und Patienten, Geräte seien veraltet und das Personal reiche auch nicht aus. Die Reform braucht dem Gesundheitsminister nach eine Zustimmung der Länder. Diese sind für die Krankenhausplanung und auch für Investitionen in den Häusern zuständig. Die Krankenkassen zahlen die Behandlungen, die in den Kliniken gemacht werden, das ist Bundesangelegenheit.

In Niedersachsen sollen Krankenhäuser 2023 mehr Geld von Krankenkassen erhalten

Tatsächlich teilte der Verband der Ersatzkassen (VDEK) ebenfalls am Donnerstag mit, dass die niedersächsischen Krankenhäuser in diesem Jahr mehr Geld von den Krankenkassen erhalten sollen. Insgesamt bekämen die 168 Krankenhäuser mehr als 5,5 Milliarden Euro für ihre Behandlungen und damit knapp 234 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Hintergrund sei eine Preissteigerung auf durchschnittlich knapp 4000 Euro pro Behandlung. Die Erhöhung wurde vom Gesundheitsministerium genehmigt, nachdem sich Kassen und Krankenhäuser verständigt hatten.

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) ist jedoch unzufrieden mit der Einigung: „Die vereinbarten Erlössteigerungen für die Krankenhäuser reichen bei weitem nicht aus“, sagte Verbandsdirektor Helge Engelke. „Tatsächlich werden damit weder die Defizite des Jahres 2022, noch die zu erwartenden Kostensteigerungen des Jahres 2023 aufgefangen.“ Engelke forderte eine Anhebung des Preisdeckels zum Ausgleich der Inflationslasten. „Sonst kann eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser nicht mehr sichergestellt werden.“

Niedersächsische Gesundheitsministerin Behrens hält Klinikreform 2023 für „Mammutaufgabe“

Auch in Bezug auf die Klinikreform zeigt sich Niedersachsen nicht durchweg positiv. So bezeichnete die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens die Reform nach den Beratungen am Donnerstag als „Mammutaufgabe“. „Viele Fragen zur Krankenhausplanung und Finanzierung der einzelnen Leistungen müssen zwischen Bund und Ländern geklärt werden“, so die Ministerin.

Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus Ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!

Dazu sei es notwendig, dass sich alle Beteiligten im Gesundheitssystem kompromissbereit zeigten. Man dürfe sich nicht in „Zuständigkeits- und Besitzstandskonflikten“ verlieren, statuierte die Gesundheitsministerin. Die Reformvorschläge, die eine Regierungskommission im Auftrag des Bundesgesundheitsministers im Dezember vorgelegt hatte, entsprächen aber in vielen Bereichen bereits den bereits begonnenen Reformen in Niedersachsen.

Lauterbach und DKG befürchten ohne Klinikreform 2023 eine Insolvenzwelle der Krankenhäuser

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte das Reformvorhaben derweil als „unbedingt notwendig“, drängte aber auf schnelles Handeln. Die DKG befürchtet – genau wie Lauterbach – sonst eine Insolvenzwelle. Verbandschef Gerald Gaß sagte der Deutschen Presse-Agentur, die geplante große Strukturreform werde erst mittelfristig wirksam werden. „Wir müssen aber jetzt den kalten Strukturwandel beenden und die Kliniken aus der strukturellen Unterfinanzierung befreien.“ Er forderte eine „angemessene Refinanzierung“ gestiegener Kosten etwa durch die Inflation.

Lauterbach verwies darauf, dass den Kliniken durch die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung zusätzliche Energiekosten zu 100 Prozent ausgeglichen würden. Das mache bis April 2024 sechs Milliarden Euro aus, so der Gesundheitsminister. (Mit Material der dpa)