Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist der erste große Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung. CDU und SPD blicken besorgt auf das einwohnerreichste Bundesland.
Am 14. September dürfen 13,7 Millionen Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen in 396 Städten und Gemeinden sowie 31 Kreisen über die Zusammensetzung der Räte und Kreistage abstimmen und Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister wählen. Die Kommunalwahl ist nicht nur der erste große Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung, sondern zeigt auch, wo die Oppositionsparteien stehen. Die Wahl zieht die Politprominenz an: Bundeskanzler Friedrich Merz, Arbeitsministerin Bärbel Bas, Finanzminister Lars Klingbeil und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder touren durch das Land.
Laut einer im Sommer erstellten Forsa-Umfrage im Auftrag der nordrhein-westfälischen Lokalzeitungen liegt die SPD bei den Kommunalwahlen in NRW bei 22 Prozent. Das ist zwar deutlich mehr als im Bund (14 %) oder im Land (17 %), aber gut zwei Prozent weniger als 2020. Die CDU kommt laut Forsa auf 32 Prozent – was zunächst stark klingt, tatsächlich aber das schlechteste Ergebnis seit 1946 wäre. Die Grünen könnten von 20 auf 14 Prozent fallen, die Liberalen dümpeln bei unter drei Prozent. Klarer Gewinner der Umfrage ist die AfD, die von fünf auf 14 Prozent klettern könnte, aber damit deutlich unter den 25 Prozent liegt, die ihr Umfragen im Bund zurechnen. Auch die Linke legt zu – von 3,8 auf rund sechs Prozent.
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Wie auch bundesweit steht nach der Umfrage die Migration im Mittelpunkt des Wählerinteresses. Deutlich wird das in Gelsenkirchen, der ärmsten Stadt Deutschlands, die auch Ziel von Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien ist. Nur 13 Prozent der rund 12 000 Rumänen und Bulgaren, zumeist Sinti und Roma, gehen hier einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach.
„Wir haben uns vom Sozial- zum Sozialhilfestaat entwickelt“, sagt Olivier Kruschinski. Das zerreiße den jahrzehntelang gelernten gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen Nationalitäten und Kulturen. Kruschinski ist Schalker, Gelsenkirchener, engagiert sich bei der Stiftung Schalker Markt, deren Ziel es ist, den Stadtteil, der dem berühmten Fußballverein seinen Namen gab, zu revitalisieren, und bietet Besuchern seit Jahren Touren zur Geschichte von Schalke 04 und Gelsenkirchen an. „Ich empfinde meine Heimatstadt trotzdem weiterhin als liebens- und lebenswert, verschließe aber natürlich nicht die Augen davor, dass es gravierende Probleme und Fehlentwicklungen gibt.“ Auch in Gelsenkirchen gebe es natürlich weltweit erfolgreiche Unternehmen, Hidden Champions. Nur davon wüssten zu wenige.
Die SPD nimmt das Thema Migration an und wirbt in Gelsenkirchen damit, die Zahl der Bulgaren und Rumänen durch den Abriss von Schrottimmobilien zu reduzieren. Auch auf ihre Initiative hin hat die Ampel 2024 ein Gesetz beschlossen, das die Ersteigerung und Weitervermietung der heruntergekommenen Häuser erschwert. Bis es sich spürbar auswirkt, wird es aber noch Jahre dauern.
Die Migrationsprobleme sind der Hauptgrund für den Aufstieg der AfD in Gelsenkirchen, und der ist kein neues Phänomen. Schon bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die AfD hier mit 17 Prozent eines ihrer besten Ergebnisse in Westdeutschland. Bei der Wahl im Februar lag die Partei dann mit 24,7 Prozent der Zweitstimmen knapp vor der SPD. Gut möglich, dass die AfD die stärkste Fraktion im neuen Rat stellen wird und ihr OB-Kandidat Norbert Emmerich sich im wahrscheinlichen zweiten Wahlgang nur deshalb nicht gegen SPD-Kandidatin Andrea Henze durchsetzen wird, weil die Anhänger der anderen demokratischen Parteien die Sozialdemokratin unterstützen werden.
Doch Gelsenkirchen ist noch eine Ausnahme: „Dass das gesamte Ruhrgebiet oder gar Nordrhein-Westfalen insgesamt blau wird, davon sind wir noch weit entfernt“, sagt der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke. Ein Grund dafür sei, dass die AfD in NRW bislang keine gewachsene politische Kraft sei. Doch sie profitiere von einer allgemeinen Stimmung: „Politik macht keinen Unterschied, Politiker kümmern sich nicht, sie sind unfähig oder sorglos.“ Die sei auch auf dem Land zu spüren, nicht nur in den Ballungsgebieten: „Dort gibt es eine gewisse Verödung, vor Ort passiert oft nichts mehr. In diesen Regionen gibt es eine populistische Grundierung.“ Selbst in wohlhabenden CDU-Hochburgen wie dem Sauerland oder Westfalen und nicht nur in den sozialen Brennpunkten könnte die AfD daher deutlich zulegen.
Lembcke vergleicht die Lage in NRW mit der in Thüringen vor wenigen Jahren: „Die Leute schämten sich, für die AfD anzutreten. Es war schwer, Kandidaten zu finden.“ Mittlerweile sei das, vor allem auf dem Land, vollkommen anders.
Aber CDU und SPD hätten noch die Chance, ihre Wähler zurückzugewinnen: „Wenn sich jemand 20 Jahre glaubwürdig für die Menschen eingesetzt hat und dann sagt: „Leute, wir können das und das verbessern, dafür setze ich mich ein“, dann entsteht echtes Zutrauen.“ Das sei kein wolkiges Irgendwas, sondern greifbar. Die Zeit für Parolen wie „Das Land wird bunt, Vielfalt, Freude, Eierkuchen“ sei allerdings vorbei. „Für diese Art der Vergrünung zahlt die SPD schon lange einen hohen Preis.“ Sie sei zu lange der Berliner Blase gefolgt: „Das ist einer der Gründe, warum die SPD jetzt so zitternd ihrem Ergebnis bei der Kommunalwahl entgegenblickt.“
Doch es hat nicht den Anschein, dass alle Sozialdemokraten zittern: „Dass wir verlieren und die AfD zulegt, haben wir schon eingepreist“, sagt ein roter Wahlkämpfer, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, zur Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Wichtig ist für uns, die SPD-OBs zu halten, und das schaffen wir auch gegen die AfD im zweiten Wahlgang, weil sie dann die Stimmen aller Demokraten bekommen.“ Kampfesmut klingt anders.
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