Die Mindestlohnkommission schlägt eine Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent vor. Die EU-Abgeordnete Gabriele Bischoff übt daran starke Kritik – auch wegen der geplanten Mindestlohnrichtlinie der EU.

Berlin/Brüssel – Hohe Preise für Lebensmittel und steigende Mietkosten – es gibt viele Gründe, weshalb die Menschen immer weniger Geld zur Verfügung haben. Vor allem im Niedriglohnsektor, wo sehr viele nur den Mindestlohn verdienen, blickte man daher hoffnungsvoll auf die Mindestlohnkommission in der vergangenen Woche. Zuvor hatte es auch positive Signale aus Berlin gegeben: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ging davon aus, dass es eine kräftige Erhöhung des Mindestlohns geben würde.

Doch stattdessen die Ernüchterung: Die Kommission schlägt vor, 2024 den Mindestlohn um gerade mal 41 Cent auf 12,41 Euro zu erhöhen, im Jahr 2025 dann auf 12,82 Euro.

EU-Mindestlohnrichtlinie: Deutschland muss mehr tun

Doch ob es wirklich dabei bleibt, daran gibt es Zweifel. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil versprach am Wochenende eine Erhöhung auf 14 Euro. Der Bundeskanzler hat den Parteikollegen zwar schon wieder ausgebremst. Ein Gesetz aus Brüssel könnte aber dafür sorgen, dass es am Ende doch noch so kommen könnte: die neue EU-Mindestlohnrichtlinie. Und die würde einen wesentlich höheren Mindestlohn vorsehen.

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Die Mindestlohnrichtlinie der EU wurde im Oktober 2022 beschlossen. Sie stellt einen verbindlichen Rahmen für die Festsetzung von angemessenen Löhnen in den EU-Mitgliedsstaaten dar. Dabei wird auch anerkannt, dass die unterschiedlichen Staaten ihre eigenen Prozesse haben. Doch es gibt einige Punkte, die die Staaten beachten müssen. So sollen Aspekte wie Kaufkraft, Lebenshaltungskosten, Entwicklung der Löhne und die Tarifbindung eine Rolle spielen. Und es sollen zwei Referenzwerte als Maßstab dienen: Der Mindestlohn sollte rund 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns oder 60 Prozent des Medianlohns in dem jeweiligen Land widerspiegeln.

Für Deutschland bedeutet das konkret: Der Mindestlohn müsste mindestens 13,50 Euro betragen. Oder es müsste eine höhere Tarifbindung geben – die EU fordert 80 Prozent, hierzulande liegt man bei gerade mal 50 Prozent deutlich hinter den Vorgaben. Deutschland muss also so oder so aktiv werden.

SPD-Abgeordnete Gabriele Bischoff: Deutschland sollte Vorbild sein

Für die EU-Abgeordnete Gabriele Bischoff (SPD) ist die neuste Empfehlung der Mindestlohnkommission ein Problem. Sie hat an der Ausgestaltung der EU-Mindestlohnrichtlinie mitgearbeitet und sich im EU-Parlament für die Rechte von Menschen im Niedriglohnsektor eingesetzt. Die Menschen, die das betrifft, sind vor allem: Frauen, Ostdeutsche, Migranten und Migrantinnen. Die Empfehlung der Mindestlohnkommission sende gerade an diese Menschen „ein verheerendes Signal“, so die Politikerin im Interview mit der Frankfurter Rundschau.

„Der Mindestlohn ist ein ganz wichtiges Instrument“, sagt Gabriele Bischoff. „Und damit senden wir jetzt, mit dieser niedrigen Erhöhung, die Botschaft: Ihr müsst die gleiche Leistung für unterm Strich weniger Geld erbringen“. Dabei müsste Deutschland, als reiches Land in Europa, eigentlich eine Vorbildfunktion erfüllen.

Gabriele Bischoff ist, so sagt sie im Gespräch, auch nicht klar, wie die Mindestlohnkommission zu diesem Ergebnis überhaupt kommen konnte. Sie fordert daher, dass sich die Bundesregierung die Grundlage, auf der die Berechnungen erstellt wurden, nochmal genauer anschaut. „Da gibt es, glaube ich, mehrere Probleme damit“.

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Deutschland hat erst 2015 den Mindestlohn eingeführt

Deutschland hat beim Thema Mindestlohn keine besonders gute Bilanz vorzuweisen. In den vergangenen Jahren hatte sich das zwar gebessert: 2015 wurde der Mindestlohn endlich eingeführt, dann immer wieder erhöht und angepasst. „In Europa ist man enttäuscht, dass sich Deutschland jetzt wieder ein Stück von diesem Pfad entfernt“, berichtet Bischoff aus ihren Gesprächen in der EU.

Die EU-Richtlinie soll bis spätestens Herbst 2024 umgesetzt werden. Wenn es nach Gabriele Bischoff gehen würde, dann sollte Deutschland aber schon viel früher aktiv werden. „Wenn bei uns die Richtlinie schon umgesetzt und angewandt worden wäre, hätte der Mindestlohn höher sein müssen“, sagt die SPD-Abgeordnete deutlich. Gerade in diesen Zeiten sei ein angemessener Mindestlohn entscheidend.

Bisher hat aber, wie ein Sprecher der EU-Kommission auf Anfrage mitgeteilt hat, noch kein EU-Staat die Richtlinie in nationales Recht überführt. Deutschland hinkt also nicht hinterher. Warum aber sollte Deutschland bei diesem wichtigen Thema nicht Vorreiter werden? „Es ist kein Hexenwerk, die Richtlinie umzusetzen“, weiß Gabriele Bischoff. Der politische Wille müsse aber da sein – und der Druck aus der Bevölkerung. Und auf den kommt es aus Sicht der Politikerin jetzt an.

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