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© Julian Stratenschulte/dpa

Der Mindestlohn liegt aktuell bei zwölf Euro, soll aber steigen. Neue Zahlen zeigen, dass knapp 11,2 Millionen Beschäftigte mit ihrem Stundenlohn weniger verdienen, als die EU empfiehlt.

Köln – So langsam nimmt die Diskussion um die künftige Höhe des Mindestlohns Fahrt auf. Am Montag will die Mindestlohnkommission, ein Gremium aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, ihren Vorschlag vorlegen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte ihn zum 1. Oktober 2022 ausnahmsweise per Gesetz von 10,45 Euro auf zwölf Euro angehoben. Den nächsten Erhöhungsschritt zum 1. Januar 2024 soll nun wieder die Kommission vorschlagen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte im Frühjahr die Erwartung geäußert, dass es zu einer deutlichen Steigerung kommt, und auf die hohe Inflation und Tariferhöhungen verwiesen. Sozialverbände hatten einen Anstieg auf 14 Euro und mehr gefordert, die Arbeitgeber warnten vor „unrealistischen Höhen“.

Über 10 Millionen Arbeitnehmer könnten von Erhöhung des Mindestlohns profitieren

Abseits davon gibt es eigentlich eine Vorgabe, die in einer EU-Richtlinie „über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“ steht. Demnach sollte der Mindestlohn bei 60 Prozent des Medianeinkommens liegen. Das Medianeinkommen darf man nicht mit dem Durchschnitt verwechseln. Wenn man alle Löhne nebeneinander aufschreiben würde und dann die Zahl in der Mitte einkreist, erhält man den Median. Man rechnet damit, um die Statistik nicht durch krasse Ausreißer, zum Beispiel exorbitant hohe Löhne, zu verfälschen.

60 Prozent des Medians wären nach Berechnungen des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts ein Stundenlohn von 13,50 Euro. Die Linke wollte wissen, wie viele Menschen aktuell unter dieser Schwelle liegen – und somit bei einer entsprechenden Erhöhung mehr Geld in der Tasche hätten. Die Antwort des Statistischen Bundesamts, die IPPEN.MEDIA vorliegt, ist ernüchternd wegen des Status quo oder ermutigend, weil viele Menschen profitieren könnten – je nachdem, wie man die Zahl liest. Von 40.989.00 Beschäftigten in Deutschland verdienen 11.184.000 weniger als 13,50 Euro. Das sind 27 Prozent. Besonders betroffen sind der Einzelhandel und die Gastronomie.

Mindestlohn steigt auf 13,50 Euro? „Dringend erforderlich“

Das Statistische Bundesamt bezieht sich auf April 2022 und weist ergänzend darauf hin, dass in der Statistik „alle Beschäftigungsverhältnisse berücksichtigt werden. Dies bedeutet, dass auch Personen, die nicht nach dem Mindestlohn bezahlt werden müssen (wie beispielsweise Auszubildende, Praktikanten oder Personen unter 18 Jahren), in der Auswertung enthalten sind.“

Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, verknüpft diese Zahlen mit einem klaren Auftrag: „Der Arbeitsminister erwartet eine ‚deutliche Steigerung‘ des gesetzlichen Mindestlohns und Kanzler Scholz fordert ‚höhere Löhne im Osten‘ – ganz so, als seien die Herren nicht Minister und Kanzler, sondern Hinterbänkler in der Opposition.“ Sie fordert: „Klare Vorgaben zur Anpassung des Mindestlohns, so wie sie auch die Europäische Union empfiehlt, nämlich 60 Prozent des mittleren Lohns. Mit dieser Untergrenze würde der Mindestlohn bereits jetzt rund 13,50 Euro betragen. Das ist im Hinblick auf die Preissteigerungen, insbesondere bei Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs, auch dringend erforderlich.“ Dazu müsse die Bundesregierung die Tarifbindung wieder stärken.

Ökonom Marcel Fratzscher: „Höherer Mindestlohn würde Sozialstaat entlasten“

Das eine sind politische Forderungen, das andere die wirtschaftliche Realität. Doch das muss kein Widerspruch sein, wie Ökonom Marcel Fratzscher gegenüber IPPEN.MEDIA erklärt. Auch er plädiert für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, auf 13,50 Euro oder 14 Euro. „Das würde gesamtwirtschaftlich positive Effekte haben“, sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. „Denn es würde die Kaufkraft vieler Menschen stützen und somit auch einen Nachfrageimpuls setzen und zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen.“

Der Wirtschaftsexperte geht nicht davon aus, dass sich ein deutlich höherer Mindestlohn negativ auf die Beschäftigung auswirkt – immerhin sei der Fachkräftemangel groß. „Ganz im Gegenteil, ein deutlich höherer Mindestlohn dürfte für manche einen Anreiz setzen, mehr zu arbeiten“, so Fratzscher. „Zudem würde ein deutlich höherer Mindestlohn helfen, den im internationalen Vergleich ungewöhnlich großen Niedriglohnbereich in Deutschland zu reduzieren, und somit auch den Sozialstaat entlasten.“