Die FDP hat einen Zwölf-Punkte-Plan vorgestellt, der die Rente mit 63 abschaffen will. Die Auswirkungen könnten weitreichend sein.

Berlin - Die FDP hat einen Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt, der in der Ampel-Koalition für Diskussionen sorgt. Unter den vorgeschlagenen Maßnahmen, die am 21. April in Berlin präsentiert wurden, befindet sich die Möglichkeit, Leistungsverweigerern sofort 30 Prozent ihrer Bürgergeldbezüge zu kürzen. Bisher war dies nur in Stufen umsetzbar. Weitere Punkte des Plans beinhalten steuerliche Anreize für Überstunden und einen Abbau der Bürokratie in verschiedenen Bereichen, einschließlich des Baugewerbes. Die FDP möchte zudem die „Rente mit 63“ überprüfen. Doch was bedeutet das konkret für Rentner?

FDP will Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize im Alter erhöhen

Die FDP strebt an, die „Rente mit 63“ zu eliminieren und Anreize für ältere Arbeitnehmer zu erhöhen. Laut den Liberalen entzieht die abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte. Das Ziel ist es, den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze zu streichen.

Die „Rente mit 63“ kommt für diejenigen in Betracht, die mindestens 35 Beitragsjahre und ein Alter von 63 Jahren vorweisen können. Es gibt zwei verschiedene Varianten: die Altersrente für langjährig und besonders langjährig Versicherte. Bei der letzteren müssen Rentner keine Abschläge hinnehmen, bei der ersteren allerdings schon. Die Rente für besonders langjährig Versicherte kann von Personen beansprucht werden, die 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Allerdings steigt das Eintrittsalter für diese Form der Rente aktuell von 63 stufenweise auf 65. Daher gibt es im eigentlichen Sinne keine „Rente mit 63“ mehr - sie wird nur umgangssprachlich so bezeichnet.

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Nur bestimmte Arbeitsmarktgruppen qualifizieren sich für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Wer 65 Jahre alt ist, müsste dafür seit seinem 20. Geburtstag durchgehend gearbeitet haben. Laut Focus sind es meist Menschen aus handwerklichen und damit körperlich anstrengenden Berufen, die die 45 Versicherungsjahre erreichen.

Die „Rente mit 63“ wurde für diese Gruppe geschaffen, da viele nach so langer Arbeitszeit körperlich nicht mehr leistungsfähig sind. Die FDP schlägt vor, dass diese Menschen bis zu vier Jahre länger arbeiten sollten, damit der Staat jährlich drei Milliarden Euro sparen kann, was 0,6 Prozent des Bundeshaushalts entspricht.

Kritik an den FDP-Plänen für die Rene: „Kürzungen beim Sozialstaat wie ein Brandbeschleuniger“

Die Pläne der FDP stoßen nicht nur innerhalb der Ampel auf Kritik. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands SoVD, äußerte gegenüber IPPEN.MEDIA: „Die an der Regierung beteiligte FDP zieht es mal wieder vor, ihrer politischen Klientel nach dem Mund zu reden, anstatt Politik für alle zu machen. Ich bin die Angriffe der FDP auf den gerade jetzt so wichtigen Sozialstaat leid.“ In Zeiten zunehmender sozialer Ungleichheit und schwindendem gesellschaftlichen Zusammenhalt wirken Forderungen nach „Kürzungen beim Sozialstaat wie ein Brandbeschleuniger“.

„Anstatt Bürgergeldempfänger als arbeitsscheu zu stigmatisieren und die Rente nach langen 45 Arbeitsjahren abschaffen zu wollen, sollten die FDP konstruktiv dazu beitragen, dass die zahlreichen noch offenen Projekte ihres Koalitionsvertrages, wie zum Beispiel die Kindergrundsicherung, auch umgesetzt werden.“

Mögliche Szenarien bei Abschaffung der „Rente mit 63“ laut FDP-Zwölf-Punkte-Plan

Laut der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) bezogen in den letzten Jahren etwa 30 Prozent der Neu-Rentner eine Frührente. Bei einer Abschaffung der „Rente mit 63“ sind verschiedene Szenarien denkbar. Ein Teil der 250.000 Menschen, die eigentlich diese Frührente in Anspruch nehmen würden, wird sicherlich bis zur Regelaltersgrenze weiterarbeiten. Ein anderer Teil wird mutmaßlich aber stattdessen Abschläge in Kauf nehmen und sich mit weniger Rente zufriedengeben.

Es bleibt unklar, ob der Vorstoß der FDP tatsächlich dazu führen würde, dass mehr Menschen in Arbeit gehalten würden. Es ist auch möglich, dass stattdessen mehr Menschen durch niedrigere Renten im Laufe ihres Lebensabends in die Altersarmut rutschen. Am wahrscheinlichsten wäre hier eine Mischung aus beiden Szenarien.

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