VonAmy Walkerschließen
Die Ampel-Koalition plant weitreichende Änderungen im Rentensystem. Diese Neuerungen könnten eine Umwälzung der privaten Altersvorsorge darstellen.
Berlin – Die Ampel-Koalition arbeitet weiterhin an der Fertigstellung des Rentenpakets II, das ursprünglich bereits im Frühjahr vom Bundeskabinett bestätigt werden sollte. Allerdings verhinderte eine Blockade der FDP-Bundestagsfraktion die endgültige Verabschiedung des Gesetzes. Nun scheint diese Blockade jedoch aufgehoben zu sein und eine Vorlage des Gesetzes im Bundestag könnte in Kürze erfolgen.
Ampel plant nächste Reform der Rente: Betriebsrente und private Rente im Fokus
Die Regierung plant jedoch nicht, sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen. Es sind mindestens zwei weitere Projekte in Planung: eines zur Stärkung der betrieblichen Rente und ein weiteres, das sich auf die private Rente konzentriert. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich nun erstmals ausführlich zu letzterem geäußert, wie die Welt berichtet.
Es war bereits bekannt, dass die Ampel-Koalition die betriebliche und private Altersvorsorge erneut in Angriff nehmen möchte. In ihrer Wachstumsinitiative hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Sommer folgendes festgehalten:
Die Bundesregierung wird die private Altersvorsorge als dritte Säule der Altersvorsorge und insbesondere die staatlich geförderte private Altersvorsorge (bisher „Riester“) attraktiver gestalten. Sie wird den von der Fokusgruppe private Altersvorsorge gemachten Vorschlag eines förderfähigen, zertifizierten Altersvorsorgedepots, das in Fonds oder andere geeignete Anlageklassen ohne Beitragserhaltungsgarantie investiert werden kann, umsetzen. Auch Produkte mit Garantien sollen weiterhin angeboten werden können. Die Garantien können aber zukünftig abgesenkt sein, um renditestärkere Kapitalanlagen zu ermöglichen. Insgesamt sollen sich die förderfähigen Produkte durch ein leicht verständliches Design, hohe Produktqualität, niedrige Kosten und hohe Transparenz (Vergleichsplattform, Zertifizierung) auszeichnen. Um den Produktwettbewerb zu stärken, sollte der Wechsel zwischen Produkten jederzeit und bei keinen oder geringen Kosten möglich sein. Sie sollen allen Erwerbstätigen, nach Möglichkeit auch Selbständigen, offenstehen. Außerdem wird die betriebliche Altersversorgung (bAV) überarbeitet, sodass künftig mehr Unternehmen eine bAV anbieten und insb. Beschäftigten mit geringen Einkommen gefördert werden.
Die Fokusgruppe private Altersvorsorge empfahl in ihrem Abschlussbericht im Sommer 2023 die Einführung eines Altersvorsorgedepots. Dies könnte ein Spardepot oder Konto sein, das beispielsweise in ETFs oder andere Aktien (aber auch Immobilien) investiert wird und so über viele Jahre hinweg Geld und Rendite angespart wird. Die Bundesregierung würde das Depot zusätzlich fördern, beispielsweise durch Zuschüsse.
Lindner legt Details zur privaten Rente vor: 600 Euro für jeden als Zuschuss
Lindner hat nun laut Welt konkrete Vorschläge gemacht. Das Altersvorsorgedepot soll demnach ab dem 1. Januar 2026 eingeführt werden. Jeder Bürger kann dann zwischen einer Riester-Rente und dem Depot wählen. Wer sich für ein Depot entscheidet, kann frei wählen, in welche Produkte er investieren möchte, ob in einzelne Aktien (mit dem damit verbundenen höheren Risiko) oder beispielsweise in ETFs. Lindner zufolge will die Bundesregierung jedoch „eine Positivliste vorgeben, in welcher Anlageklasse investiert werden kann“.
Erste Details zur Förderung nennt der Finanzminister jetzt ebenfalls. Lindner möchte, dass der Staat für jeden eingezahlten Euro 20 Cent dazugibt, bis zu einem maximalen Eigenbeitrag von 3000 Euro pro Jahr. Wer ein solches Depot hat, soll mindestens 120 Euro im Jahr einzahlen müssen. Diese Details werden jedoch noch innerhalb der Koalition diskutiert, betonte der Finanzminister.
Für Familien mit Kindern soll der Zuschuss höher sein: Lindner schlägt 25 Cent pro Euro bis zu einem Eigenbetrag von 1200 Euro vor. Wer weniger als 26.250 Euro im Jahr verdient, soll einen einmaligen Bonus von 175 Euro erhalten, unter 25-Jährige erhalten drei Jahre lang einen 200-Euro-Berufseinsteigerbonus.
| max. Eigenanteil im Jahr | max. Zuschuss vom Staat im Jahr | Gesamtkapital im Jahr | |
|---|---|---|---|
| Für alle | 3000 Euro | 600 Euro | 3600 Euro (+ Rendite) |
| Für eine Person mit Kind | 3000 Euro | 900 Euro | 3900 Euro (+ Rendite) |
| Für Berufseinsteiger | 3000 Euro | 800 Euro | 3800 Euro (+ Rendite) |
| Für Geringverdiener | 3000 Euro | 725 Euro | 3725 Euro (+ Rendite) |
Sparen für die Rente mit staatlicher Förderung: Steuern werden mit Auszahlung fällig
Das Geld im Altersvorsorgedepot soll laut Welt erst bei der Auszahlung besteuert werden. Das Geld kann jedoch frühestens mit 65 Jahren aus dem Depot entnommen werden. Lindner möchte damit „Fehlanreize in Richtung auf Frühverrentung“ vermeiden.
Sollten diese Änderungen tatsächlich so umgesetzt werden, würde dies einer Revolution der privaten Altersvorsorge gleichkommen. Das Sparen für die Rente würde einfacher und unter den richtigen Bedingungen auch besser als bisher sein. Die bisher geförderten Riester- und Rürup-Rentenprodukte waren aufgrund der Niedrigzinsen und der aktuellen Inflation eher enttäuschend für Sparer. Auch die Kosten führten oft dazu, dass die Renditen für Rentner am Ende gering ausfielen. Entsprechend oft wurden die Verträge gekündigt.
Auch bei der betrieblichen Rente will die Ampel eine Reform
Aber was ist mit der zweiten Säule der Altersvorsorge, der Betriebsrente? Auch hier soll bereits ein Gesetzentwurf in Arbeit sein. „Wenn es so läuft, wie wir uns das vorstellen, wird sich im Spätsommer das Kabinett mit dem Gesetzentwurf befassen“, zitierte der Versicherungsmonitor im Juni Mario Löffler vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf einer Fachtagung des Gesamtverbandes der versicherungsnehmenden Wirtschaft (GVNW) in Köln. Damals befand sich der Entwurf in der Abstimmungsphase innerhalb der Koalition.
Laut Handelsblatt soll die steuerliche Förderung von Betriebsrenten für Geringverdiener ausgebaut und der Förderbeitrag erhöht sowie die Einkommensgrenze angepasst werden, nachdem Einblick in den Referentenentwurf gewährt wurde.