Absage an Erbschaftsteuer-Reform: Frei stoppt Spahn-Vorstoß und fordert Bürgergeld-Reform
VonSimon Schröder
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Die Union plant Reformen: Beim Bürgergeld herrscht Einigkeit, doch die Erbschaftssteuer sorgt für Streit in der Koalition.
Berlin – Die Union will beim Bürgergeld sparen – ganz zum Unmut der Sozialdemokraten. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn hatte Anfang September in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt, dass man „beim Bürgergeld sogar mehr als zehn Prozent“ einsparen könne. Im Sinne des geplanten „Herbst der Reformen“ betonte der Kanzleramtsminister Thorsten Frei nun, vor allem die Anzahl der Bürgergeldempfänger reduzieren zu wollen.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Im Gespräch mit der Welt am Sonntag erklärte der Minister: „Ziel ist nicht weniger Unterstützung für Berechtigte, sondern deutlich weniger Empfänger, weil mehr Menschen wieder arbeiten. Das ist fair gegenüber denen, die ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit sichern, und mit Blick auf unseren Etat ist das vernünftig.“ Um das zu erreichen, solle es eine Ausgabenbegrenzung und mehr Gerechtigkeit durch klare Leistungsanreize geben, erklärte Frei.
Debatte um das Bürgergeld: Union sieht Einsparpotenzial von 10 Prozent
Laut ihm sei es eine Frage des „politischen Mutes“, beim Bürgergeld zu sparen. Doch es gibt Hürden. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte wiederholt, den sogenannten „Totalverweigerern“, also jenen, die trotz Job-Angebote keiner Arbeit nachgehen, das Bürgergeld komplett zu streichen. Rechtlich ist das allerdings schwierig umsetzbar, kritisieren Experten. Das Bürgergeld ist durch Artikel 1 des Grundgesetzes abgesichert. Ein menschenwürdiges Existenzminimum muss demnach vom Staat gewährleistet werden.
Beim Bürgergeld sind sich Spahn und Frei einig – doch bei einer Reform der Erbschaftssteuer gehen die Meinungen dafür umso mehr auseinander. Kürzlich hatte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem bezeichnet und damit eine Debatte zur Erbschaftssteuer losgetreten. Man müsse hier eine größere Gerechtigkeit herstellen, sagte Spahn. Überraschenderweise erhielt Spahn auch Zuspruch aus der CSU. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, pflichtete Spahn bei. „Ich glaube, es ist gut, dass die Argumente auf dem Tisch liegen. Allein die Diskussion zeigt, dass es da Handlungsbedarf gibt“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Reform der Erbschaftssteuer: Frei stellt sich gegen Spahns Vorstoß und kritisiert Initiative
Frei pfiff seine Leute im Interview mit der Welt am Sonntag nun zurück. Haushaltskonsolidierungen gelingen nicht primär über neue Steuern, so der Kanzleramtschef. „Wir sollten nicht vergessen, dass der Staat Rekordeinnahmen erzielt. Zudem gibt es große Sondervermögen. Es geht vielmehr um Prioritäten. Darüber hinaus ist die Erbschaftsteuer hochkomplex, und hohe Privatvermögen werden bereits besteuert.“
Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland
Die Vermögensverteilung in Deutschland gehört zu den ungleichsten in Europa. Die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte besitzen zusammen etwa 60 Prozent des gesamten Nettovermögens, während die unteren 20 Prozent der Bevölkerung gar kein Vermögen besitzen. Etwa neun Prozent aller Haushalte weisen sogar negative Vermögen auf und sind verschuldet.
Das durchschnittliche Nettovermögen lag 2014 bei 214.500 Euro, der Median jedoch nur bei 60.400 Euro – diese große Differenz verdeutlicht die extreme Konzentration des Reichtums. Wer mehr als 722.000 Euro besitzt, gehört bereits zu den oberen fünf Prozent der Vermögensverteilung. Zum Vermögen zählen Sachvermögen wie Immobilien und Unternehmen sowie Finanzvermögen, abzüglich aller Schulden.
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Doch die Schere zwischen Arm und Reich wird in Deutschland immer größer. Je größer das Vermögen einer Person ist, desto weniger zahlt sie statistisch prozentual an Steuern – Steuerschlupflöcher werden vor allem von den Superreichen missbraucht. Die Kritik an der aktuellen Erbschaftssteuer: Alle zehn Jahre können Eltern 400.000 Euro steuerfrei an ihre Kinder verschenken. Das kritisierte auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel bemerkte er: „Das ist unfair und gehört beendet.“ Im Laufe eines Lebens kämen so nämlich riesige Summen zusammen, da viele sehr wohlhabende Familien bereits ausgesprochen früh damit beginnen würden, ihre Kinder zu beschenken.
SPD legt Alternative zur Erbschaftssteuer vor – Frei pocht auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
Thorsten Frei sieht das anders. Er kritisiert, dass eine Verschärfung der Erbschaftssteuer Familienunternehmen zum Verkauf ihres Betriebs zwingen könnte. „Kapital, das als Steuer abgeführt wird, fehlt für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb ist die Erbschaftsteuer immer auch Strukturpolitik. (…) Spekulationen schaffen Unsicherheit; Unternehmen brauchen aber Planbarkeit.“
Die Debatte um eine Reform der Erbschaftssteuer ist damit sicher nicht beendet. Die SPD befürwortet Spahns Vorstoß. Klüssendorf etwa fordert als Alternative einen „Lebensfreibetrag“. Es würde dann eine bestimmte Summe X geben, die ein Mensch in seinem Leben erben oder geschenkt bekommen kann, ohne Steuern zu zahlen. (Quellen: Tagesspiegel, Hans-Böckler-Stiftung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, dpa, Welt am Sonntag, Mediengruppe Bayern) (sischr)
