Die Wirtschaftsweisen fordern in ihrem aktuellen Jahresgutachten eine Reform der Schenkung- und Erbschaftsteuer. Diese solle „stärker an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit“ ausgerichtet werden.

Berlin – Die Erbschaftsteuer ist ein Zankapfel in der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Die CDU möchte pauschal keine Steuererhöhung, die SPD würde gerne höhere Vermögen stärker besteuern. Dazu gehört unter anderem die Erbschaftsteuer. Nun fordert auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Jahresgutachten 2025/26, dass „eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer für eine gleichmäßigere Besteuerung aller Vermögensarten sorgen“ sollte. Die Steuer soll damit nach Wunsch der Wirtschaftsweisen „stärker an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit“ ausgerichtet werden.

Erbschaftsteuer soll reformiert werden: Wirtschaftsweisen fordern einmaligen Lebensfreibetrag

Reformbedarf sehen die Top-Ökonomen vor allem bei der Ausgestaltung der persönlichen Freibeträge. Denn die bisherigen Freibeträge können mehrmals in Anspruch genommen und Steuern damit umgangen werden. Stattdessen soll es einen einmaligen Lebensfreibetrag geben, „für alle im Lebensverlauf kumuliert erhaltenen Vermögensübertragungen“. So könnte der Lebensfreibetrag für enge Verwandte bei einer Million Euro liegen.

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Außerdem sollten nach Vorstellung der Wirtschaftsweisen die umfassenden steuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen deutlich eingeschränkt werden, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu stärken. Sie schlagen vor, die Begünstigung von Betriebsvermögen unter 26 Millionen Euro im Rahmen des Verschonungsabschlages erheblich zu reduzieren. Durch großzügige Steuerstundung sollen dabei Liquiditätsprobleme vermieden werden.

Auch die SPD will eine Reform der Erbschaftsteuer – mit ähnlichen Vorschlägen

In der SPD dürften die Vorschläge der Wirtschaftsweisen auf offene Ohren stoßen. Mehrere mächtige Gruppierungen der SPD, sowohl der realpolitisch orientierte Seeheimer Kreis als auch die traditionell eher links orientierten Jusos, drängen flügelübergreifend auf eine Reform der Erbschaftsteuer. Dazu haben diese Ende Oktober Papiere verfasst, über die zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete.

Die Seeheimer betonen, die aktuelle Erbschaft- und Schenkungsteuer verstärke Ungleichheit: Es gebe gezielte Privilegien für Erben großer Vermögen, durch die diese eine nahezu vollständige Steuerbefreiung bekommen könnten. „So entsteht ein System, in dem nicht nur Vermögen vererbt und verschenkt wird – sondern auch Chancenungleichheit, soziale Spaltung und wachsender Unmut“, schreiben die Seeheimer. Das sei besonders gravierend, da mittlerweile mehr als die Hälfte des Privatvermögens nicht mehr aus eigener Leistung, sondern aus geerbtem oder übertragenem Vermögen stamme.

De Seeheimer fordern deshalb die Abschaffung oder deutliche Einschränkung von Privilegien für große Unternehmensvermögen – bei gleichzeitigem Schutz von Arbeitsplätzen etwa durch Steuerstundungen. So soll sichergestellt werden, dass niemand seine geerbte Firma verkaufen muss, nur um die Steuern zu zahlen. Die Seeheimer wollen außerdem über einen einmaligen Lebensfreibetrag nachdenken, statt der bisherigen Freibeträge pro Erbschaft.

Beide Vorstöße sind zunächst als Debattenpapiere auch für die Diskussion innerhalb der schwarz-roten Koalition zu werten. Interessant ist in dem Zusammenhang, dass einige Punkte zur Reform einer Erbschaftsteuer auch mit den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen übereinstimmen. Quellen: Jahresgutachten des Sachverständigenrats, dpa, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Sachverständigenrat Wirtschaft

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