Die Merz-Regierung beabsichtigt, „mafiöse Netzwerke“ beim Bürgergeld-Bezug zu bekämpfen. Die Aufklärung erweist sich als schwer, während die „Abzocke des Sozialstaates“ für Banden simpel ist.

Berlin – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat den „mafiösen Strukturen“ rund um das Bürgergeld den Kampf angesagt. Diese Netzwerke operieren nicht innerhalb des Systems der Grundsicherung selbst, sondern schaffen Strukturen, die sowohl die angeworbenen Menschen als auch den Sozialstaat ausbeuten.

Bürgergeld-Betrug: „Die Banden halten alle Fäden in der Hand“

„Die Banden halten alle Fäden in der Hand“, erklärte Lutz Mania, Jobcenter-Chef in Berlin-Mitte. „Menschen werden mit verschiedenen Versprechungen angeworben und nach Deutschland gebracht.“ Diese Personen stammen hauptsächlich aus Bulgarien und Rumänien und werden mit der Aussicht auf Arbeit oder Sozialleistungen nach Deutschland gelockt.

Die Netzwerke organisieren Anmeldungen und Arbeitsverträge, wobei sie oft selbst als Arbeitgeber auftreten. Mania betonte: „Das sind ganz geringe Einkommen, es geht hauptsächlich um den Arbeitsvertrag“. Dies diene dazu, den Anschein zu erwecken, „dass die Menschen eigentlich rechtmäßig hier sind.“ Da sie als EU-Bürger Freizügigkeit genießen, dürfen sie in Deutschland arbeiten und haben Anspruch auf Sozialleistungen wie das Bürgergeld, was das eigentliche Ziel der Banden ist.

Angeworbene Bürgergeld-Empfänger selbst auch Opfer der Banden

Die Betroffenen wohnen in Unterkünften, die „in der Hand dieser Banden“ seien. Mania erklärte: „Dort werden die Menschen auf sehr engem Raum untergebracht und haben dafür auch zu zahlen.“ Oft seien die Wohnungsanmeldungen gefälscht.

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Die geringen Löhne, das Bürgergeld und die vom Jobcenter erstatteten Unterkunftskosten müssen die Betroffenen an „diese Strukturen abtreten, die sie ins Land geholt haben“. Mania erläuterte weiter: „Die Banden verdienen daran, sowohl an den paar Quadratmetern, die sie vermieten, an den Jobs, die sie vermitteln, und an den Sozialleistungen, die sie abgreifen.“

„Mafiöser“ Bürgergeld-Betrug nur schwer zu entdecken – offiziell nur „regionales Phänomen“

„Im Gesamten ist es eine Abzocke des Sozialstaates“, so Mania. Im „mafiösen“ Bürgergeld-Betrug, den Bas bekämpfen will, sind die Leistungsempfänger ebenfalls Opfer der Netzwerke. Das genaue Ausmaß des Problems bleibt unklar. Mania fasste zusammen: „Man kann es nicht quantifizieren, weil kriminelle Strukturen dahinter stehen“. Es passiere in jeder größeren Stadt.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums erklärte IPPEN.MEDIA: „Richtig ist, dass es in verschiedenen Kommunen gehäuft Berichte zu systematisch organisiertem Leistungsmissbrauch gibt.“ Allerdings handele es sich „nach derzeitiger Kenntnis um ein regionales Phänomen“. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage im Bundestag erklärte das Bas-Ministerium laut der Rheinischen Post, dass 2024 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld erfasst worden seien. 209 führten zu einer Anzeige.

Der Zoll berichtete von knapp 70.000 Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Leistungsmissbrauch, wobei nicht alle Fälle das Bürgergeld betreffen. Ein Sprecher erklärte: „In den allermeisten Fällen handelt es sich dabei aber nicht um organisierten bzw. strukturellen Sozialleistungsmissbrauch.“

Aufdeckung von Bürgergeld-Betrug durch Netzwerke „in Großteilen rein zufällig“

Doch bei den Ermittlungen gibt es nach Mania ein Problem. „Die Aufdeckung ist in Großteilen rein zufällig“, sagte der Leiter des Jobcenters in Berlin-Mitte. In seinem Bezirk gab es einen Fall, der das Problem zeige. Dort gab es mutmaßlich den Versuch, die Grundlage für den Bürgergeld-Betrug zu schaffen. In der Habersaathstraße wollten sich 82 neue Bewohner anmelden, obwohl die Vermieterin wegen Neubauplänen keine neuen Mieter mehr aufnimmt. Das Bezirksamt stornierte die Anmeldungen, da sie den Zugang zu Jobs und Sozialleistungen wie dem Bürgergeld ermöglicht hätten.

Obwohl der Verdacht im Mai und Juni aufkam, wartet das Jobcenter noch immer auf Details zu den Beteiligten. Mania sagte, man sei „immer noch in der Warteposition, Informationen über Namen zu bekommen“. Die Mitarbeiter wurden sensibilisiert, und „sollte die Adresse bei einem Antrag auftauchen, braucht es eine intensive Prüfung“.

Jobcenter hoffen auf Reform der neuen Grundsicherung

Bisher fällt es vor allem den Jobcentern schwer, gegen diese Form des Bürgergeld-Betrugs vorzugehen. Sie müssen Einzelfälle prüfen. Die Berliner Jobcenter setzen deshalb auf die Pläne von Arbeitsministerin Bas. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird ein „vollständiger Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden“ angekündigt. Auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls soll gestärkt werden.

Mania forderte: „Wir brauchen auch ein sehr gut automatisiert zusammenarbeitendes Netzwerk, das gegen diese mafiösen Strukturen arbeitet“. Es sollte Sicherheitsbehörden, Finanzämter, Familienkassen und Schulen einbeziehen.

Idealerweise könnten die Systeme des Jobcenters mit dem Einwohnermeldesystem der Kommunen kommunizieren, um verdächtige Adressen zu identifizieren. Dadurch würden kleinteilige Ermittlungen vermieden. Mania schlug zudem vor, die Arbeitnehmereigenschaft von EU-Bürgern neu zu regeln, um Missbrauch zu verhindern.

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