„Mafiöse“ Netzwerke konstruieren ein System, um Menschen mit Versprechungen anzulocken und deren Gehalt und Bürgergeld einzustreichen. Die Entdeckung ist oft purer Zufall.

Berlin – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat „mafiösen Strukturen“ im Bürgergeld den Kampf angesagt. Dabei sind die Strukturen nicht innerhalb des Systems der Grundsicherung selbst unterwegs. Netzwerke schaffen dabei Strukturen und erzeugen ein Ausbeutungsverhältnis für Menschen, die sie selbst anwerben, und den Sozialstaat, den sie schröpfen.

Bürgergeld-Betrug durch „mafiöse Strukturen“: Beziehende selbst Opfer von Ausbeutungsverhältnissen

„Die Banden halten alle Fäden in der Hand“, sagte Lutz Mania, Geschäftsführer des Jobcenters Berlin-Mitte, im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. „Menschen werden mit verschiedenen Versprechungen angeworben und nach Deutschland gebracht.“ Betroffene kommen vor allem aus Bulgarien und Rumänien. Ihnen werde erzählt, dass sie in Deutschland arbeiten oder von Sozialleistungen leben könnten.

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Die Netzwerke kümmern sich dabei um Anmeldungen, Arbeitsverträge, bei welchen sie selbst häufig Arbeitgeber sind. „Das sind ganz geringe Einkommen, es geht hauptsächlich um den Arbeitsvertrag“, erklärte Mania. „Es soll klarmachen, dass die Menschen eigentlich rechtmäßig hier sind.“ Tatsächlich dürfen die Betroffenen hier arbeiten, denn als EU-Bürger:innen genießen sie die Freizügigkeit. Durch den Status als Arbeitnehmer:innen haben sie dann Anspruch auf Sozialleistungen wie das Bürgergeld. Darauf haben es die Banden aus.

Opfer müssen Gehalt und Bürgergeld an Banden abtrieben – und zum Teil Miete zahlen

Die Betroffenen leben dabei in Unterkünften, die „in der Hand dieser Banden“ liegen, sagte Mania. „Dort werden die Menschen auf sehr engem Raum untergebracht und haben dafür auch zu zahlen.“ Die Anmeldungen in Wohnungen sind dagegen meist gefälscht.

Ihr geringes Gehalt und das Bürgergeld sowie die vom Jobcenter erstatteten Kosten der Unterkunft müssen die Betroffenen an „diese Strukturen abtreten, die sie ins Land geholt haben“, erklärte der Jobcenter-Chef. „Die Banden verdienen daran, sowohl an den paar Quadratmetern, die sie vermieten, an den Jobs, die sie vermitteln, und an den Sozialleistungen, die sie abgreifen“, erklärt Mania.

Struktureller Bürgergeld-Betrug bisher „regionales Phänomen“ – erklärt Bas-Ministerium

„Im Gesamten ist es eine Abzocke des Sozialstaates“, erklärt Mania. Im „mafiösen“ Bürgergeld-Betrug, den Bas bekämpfen will und den Mania beschreibt, sind jedoch auch die Beziehenden der Leistungen Opfer der Netzwerke. Das Ausmaß des Problems ist unbekannt. „Man kann es nicht quantifizieren, weil kriminelle Strukturen dahinter stehen“, fasst Mania das Problem zusammen. Es passiere jedoch in jeder größeren Stadt.

„Richtig ist, dass es in verschiedenen Kommunen gehäuft Berichte zu systematisch organisiertem Leistungsmissbrauch gibt“, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministerium IPPEN.MEDIA. Es handele sich jedoch „nach derzeitiger Kenntnis um ein regionales Phänomen“. Konkrete Zahlen lieferte das Ministerium in einer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Wie RP-Online daraus zitiert, seien 2024 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld erfasst worden, wovon 209 in einer Anzeige endeten. Angesichts von rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden ist das ein verschwindend geringer Anteil.

Der Zoll berichtete auf Anfrage von knapp 70.000 Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Leistungsmissbrauch, wobei nicht nur Fälle im Bürgergeld, sondern etwa auch beim Arbeitslosengeld berücksichtigt werden. Zudem ist nicht jeder Verdachtsfall auch tatsächlich ein Betrugsfall. Dazu: „In den allermeisten Fällen handelt es sich dabei aber nicht um organisierten bzw. strukturellen Sozialleistungsmissbrauch“, erklärte ein Zoll-Sprecher.

Aufdeckung von Betrugsfällen in der Grundsicherung „rein zufällig“

„Die Aufdeckung ist in Großteilen rein zufällig“, beschrieb jedoch Mania das Problem. Als Beispiel nannte er einen aktuellen Fall eines mutmaßlichen Versuch, die Grundlage für diese Form des Bürgergeld-Betrugs zu legen. In der Habersaathstraße in Berlin-Mitte hatten sich 82 neue Bewohner anmelden wollen. Unter der entsprechenden Adresse hätten sie jedoch gar nicht einziehen können, weil die Vermieterin wegen Neubauplänen keine neuen Mieter:innen mehr aufnimmt.

Da das Projekt umstritten ist, im Haus hatte es aus Protest gegen den Leerstand Besetzungen gegeben, ist die Adresse prominent. Das Bezirksamt hatte die Anmeldungen deshalb storniert. Diese würden sonst den Zugang zu Jobs, aber eben auch zu Sozialleistungen wie dem Bürgergeld bieten. Sie sind damit der erste Schritt im Prozess, den Mania schilderte.

Fehlender Austausch zwischen Behörden erschwert Ermittlungen wegen Leistungsmissbrauch

Trotz der Entdeckung der Gefahr des Bürgergeld-Betrugs im Fall der Berliner Straße, bekommt das Jobcenter jedoch keine Details zu den Beteiligten, etwa deren Namen. Obwohl der Verdacht im Mai und Juni aufgekommen sei, prüfe das Jobcenter laut Mania noch immer, ob Leistungen beantragt wurden. Der Jobcenter-Chef spricht davon „immer noch in der Warteposition zu sein, Informationen über Namen zu bekommen“. Die Kollegen seien sensibilisiert worden. „Sollte die Adresse bei einem Antrag auftauchen, braucht es eine intensive Prüfung.“

Die Berliner Jobcenter hoffen auf die Pläne von Arbeitsministerin Bas. Im Koalitionsvertrag kündigen Union und SPD im Rahmen der Reform der neuen Grundsicherung einen „vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden“ an. Auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls soll gestärkt werden.

Jobcenter hofft auf Grundsicherung-Reform: „Brauchen automatisiert zusammenarbeitendes Netzwerk“

„Wir brauchen auch ein sehr gut automatisiert zusammenarbeitendes Netzwerk, das gegen diese mafiösen Strukturen arbeitet“, forderte Mania. Dieses Netzwerk sollte Sicherheitsbehörden, Finanzämter, Familienkassen und Schulen einbeziehen.

Im Idealfall könnten etwa die Systeme des Jobcenters mit dem Einwohnermeldesystem der Kommunen kommunizieren, um verdächtige Adressen zu bemerken. Dadurch würden kleinteilige Ermittlungen, die es bisher nach entsprechenden Indizien gibt, vermieden. Mania regte zudem an, die Arbeitnehmereigenschaft von EU-Bürger:innen neu zu regeln, um Missbrauch zu verhindern.

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