Das lang ersehnte Rentenpaket II soll endlich kommen. Doch Kritiken und Forderungen nach Nachbesserungen reißen nicht ab. Geht eine Gruppe am Ende leer aus?

Berlin – Nach intensiven Auseinandersetzungen hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II verabschiedet. Dieser Beschluss legt den Grundstein für die Zukunft der etwa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Dennoch hört die Kritik an dem Rentenpaket nicht auf und es werden Verbesserungen gefordert. Es ist zu erwarten, dass die Diskussionen über die Rente in den parlamentarischen Beratungen noch intensiver werden.

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Stellt das Rentenpaket der Ampel eine finanzielle Belastung für die junge Generation dar?

Am Mittwoch, den 29. Mai 2024, hat die Bundesregierung das Rentenpaket II verabschiedet, mit dem Ziel, das Rentenniveau auf 48 Prozent festzulegen. Darüber hinaus soll ein „Generationenkapital“ aus Bundesmitteln am Aktienmarkt investiert werden, um den zukünftigen Anstieg der Beiträge zu dämpfen.

Das auf Aktien basierende „Generationenkapital“ soll neben Beiträgen und Steuerzuschüssen eine zusätzliche Finanzierungsquelle für die gesetzliche Rente darstellen. Hierfür sollen jährlich Milliardenbeträge in einen Fonds eingezahlt werden. Im Jahr 2024 sollen es zwölf Milliarden Euro sein, die bis 2028 schrittweise auf 15 Milliarden Euro ansteigen sollen.

FDP-Politiker sehen die Notwendigkeit weiterer Diskussionen über die Finanzierbarkeit des Projekts. „Damit (...) auch unsere Enkel noch auf ein leistungsfähiges Rentensystem vertrauen können, wollen wir die Rolle des Generationenkapitals künftig noch erheblich stärken. Die Rente darf nicht zu einem schwarzen Loch für den Staatshaushalt werden“, erklärte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag (30. Mai 2024). „Deshalb wird über die Frage der Finanzierbarkeit einer Festschreibung des Rentenniveaus im Bundestag noch zu diskutieren sein.“

Opposition warnt vor Mehrbelastung durch Rentenpläne

Das Rentenprojekt wird auch von der Opposition stark kritisiert. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, äußerte im Deutschlandfunk am 29. Mai 2024, dass bisher höhere Lasten gerecht zwischen Beitragszahlern und Rentnern und Rentnerinnen verteilt wurden. Jetzt jedoch würden die Rentner und Rentnerinnen davon befreit. Dies würde den Generationenvertrag aufkündigen.

Stephan Stracke, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte in einer Pressemitteilung vom Mittwoch: „Mit der Ampel ist die Rente nicht mehr sicher. Zusätzlich zu den ohnehin massiven Beitragssatzsteigerungen in Folge des demografischen Wandels hat die Bundesregierung durch das Rentenpaket II weitere Mehrbelastungen von fast 300 Milliarden Euro für Beschäftigte und Unternehmen bis 2039 auf den Weg gebracht.“

Rentenpaket II der Ampel – „nicht generationengerecht“

Auch Ökonomen kritisieren das Rentenpaket. Monika Schnitzer, die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, bezeichnete das Rentenpaket II als „nicht generationengerecht“. Es sei „nicht der benötigte große Wurf, um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren“, sagte sie der Rheinischen Post (Mittwochausgabe).

Schnitzer forderte, die Renten nicht wie bisher an die Lohnentwicklung zu koppeln, sondern an die Preisentwicklung. Sie kritisierte auch, dass das geplante Generationenkapital nicht weit genug gehe. Es bleibe „weit hinter dem Vorschlag des Sachverständigenrats zur Aktienrente zurück und wird das Rentensystem nicht wesentlich entlasten“.

Nach langem Streit beschließt das Kabinett das Rentenpaket

Das Rentenpaket II ist ein zentrales sozialpolitisches Vorhaben der Ampel-Koalition. Ein Hauptelement ist das sogenannte Generationenkapital, mit dem der Staat Milliardenbeträge am Kapitalmarkt investieren soll. Damit hat die FDP ihre Forderung nach einer Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente durchgesetzt. Die SPD hingegen hat ihr Wahlversprechen einer stabilen Rente umgesetzt: Das Rentenniveau von 48 Prozent soll zunächst bis 2039 gesichert werden.

Um dies zu finanzieren, soll der Beitragssatz bei den Lohnnebenkosten mittelfristig moderat steigen – von derzeit 18,6 Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2028 und 22,3 Prozent im Jahr 2035. Die Regierung bezeichnet die Erhöhung als „vertretbar“. Dem Beschluss ging ein offener Streit innerhalb der Koalition voraus, insbesondere zwischen FDP und SPD. Zuletzt legte FDP-Finanzminister Christian Lindner im Streit um den Bundeshaushalt für 2025 ein Veto gegen den Kabinettsbeschluss ein und verzögerte diesen um einige Wochen. (bohy mit Material von dpa und AFP)

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